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29.06.2012

11:01 Uhr

Weimers Woche

Hände weg vom Grundgesetz!

VonWolfram Weimer

In der Schuldenkrise fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Revolution: Er will einen direktgewählten EU-Präsidenten, völlig neue Parlamente und mehr. Dabei sollte das Grundgesetz gerade jetzt unantastbar sein.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

In diesen hitzigen Berliner Wochen der Schuldenkrise scheint einzig Angela Merkel einen kühlen Kopf zu wahren. Die Sozialdemokraten sind rotköpfig temperiert auf Hollande-Kurs in den Schuldensozialismus, die Grünen fordern warmherzig die Freigabe der deutschen Kreditkarte für alle, die FDP ist wie vom mediterranen Hitzeschlag getroffen verstummt und nun kommt Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag, dem man ihm nicht einmal im Fieberwahn zugetraut hätte. Ausgerechnet die Verkörperung der schwäbischen Solidität, der letzte Konservative im Land ruft auf zur Revolution. Europa müsse jetzt ein Zentralstaat werden, die Nationalstaaten hätten sich überlebt, wir bräuchten eine völlig neue Verfassung, unser Grundgesetz sei Auslaufmodell, und über all das solle das Volk möglichst bald abstimmen. Einmal in Bastille-Stimmung reicht Wolfgang Schäuble selbst ein föderales Europa nicht. Er will einen direktgewählten EU-Präsidenten, völlig neue Parlamente und einen poltischen Durchgriff von Brüssel auf den ganzen Kontinent.

Schäubles Revolutionsaufruf hat prompt bei denen Jubel ausgelöst, die ohnedies mit unserem Grundgesetz nicht ganz im reinen sind. Die Barrikadenheilige der Linken, Sarah Wagenknecht, zum Beispiel applaudiert; sie wähnt sich schon in einer Fraktion mit Griechenlands Syriza-Geld-her-Radikalen und sieht die Verfassungsrevolution als genau den richtigen Weg: "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend.” Zwingend!

Das Gegenteil ist richtig. Zwingend ist in diesen Monaten die Treue zum Grundgesetz. Denn das ist die beste Verfassung, die sich Deutschland in seiner ganzen Geschichte gegeben hat. Diese Segnung beim ersten europäischen Verteilungskampf über Bord werfen zu wollen, wirft kein gutes Licht auf die mentale Verfassung des politischen Berlin.

Gerade weil unser Grundgesetz die lange Linie unser demokratischen Existenz garantiert und ausschließt, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten die eigene Souveränität verliert, sollten wir es in wilden Zeiten hoch halten. Es funktioniert derzeit wie ein Bollwerk gegen immer neue Attacken überschuldeter Nachbarn auf deutsche Kapitalreserven. Vieles von dem, was in Paris, Rom und Athen an Eurobondsvarianten und Haftungsdurchgriffen auf die deutsche Schatulle ersonnen wird, erlaubt unser Grundgesetz schlichtweg nicht. Schon deswegen sollten wir es nicht infrage stellen.

Schäubles Vorstoß ist aber auch deshalb aberwitzig, weil das deutsche Volk nie und nimmer bereit wäre, sich an Stelle des glänzend bewährten Grundgesetzes eine neue Vagabundenverfassung zu geben und sich damit in einen vagen europäischen Zentralstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die meisten anderen europäischen Völker. Weder das stolze Spanien, noch das autonome Frankreich, noch gar ein zutiefst euroskeptisches England würden sich Schäubles Revolution anschließen. Es gäbe nicht einmal eine europäische Parteienlandschaft oder eine europäische Medienöffentlichkeit, die Schäubles Weg in den Brüsseler Zentralstaat begleiten könnten. Europa kann als Staatenbund funktionieren, für einen Bundesstaat ist es noch nicht reif.

Kurzum: Das Grundgesetz trägt an der akuten Schuldenkrise nun gar keine Schuld, es ist eher Teil seiner Überwindung. Da aber so vieles an Sicherheiten derzeit ins Wanken gerät, sollten wir nicht auch noch die verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlande infrage stellen. Der Philosoph John Stuart Mill mahnte schon vor 150 Jahren: “Die Verfassung ist ein Mittel, das sicherstellen soll,
daß die Herrschenden ihre Macht nicht mißbrauchen.” Wenn die Herrschenden sich mit ihrem Schuldenmonopoly verzockt haben, dann sollten sie gefälligst die grundlegenden Spielregeln von Recht, Ordnung und Sparsamkeit einfach nur achten, anstatt sie neu schreiben zu wollen.

Kommentare (11)

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Glaubemir

29.06.2012, 11:27 Uhr

Es ist eine Freude, dass es noch Journalisten gibt, die den
Durchblick haben. Diesen besonderen Artikel muss man unbedingt der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
und allen Bundestagsabgeordneten zur Pflichtlektüre auferlegen. Vielen Dank!!!

Strichnid

29.06.2012, 11:41 Uhr

Ich bin auch dafür, dass Deutschland sperrt. Damit alles schneller vorbei ist, und Herr Weimer verdientermaßen Vermögen verliert. Wir bzw. sie haben faule Kredite ermöglicht, und müssen sie auch die Verluste tragen. Aber darum drücken sie sich. Ironischerweise führt gerade die Weigerund der deutschen Vermögenden, den Crash und Wertverlust durch neue Schulden nach hinten zu verschieben, dazu dass dies früher geschehen wird als ihnen lieb sein kann.

Fortunio

29.06.2012, 11:43 Uhr

Herrn Weimer ist zuzustimmen. Das Grundgesetz ist zu verteidigen mit allen Mitteln, die in ihm selber angelegt sind, z.B. Artikel 20 Ab. 4. Herr Schäuble ist von allen guten Geistern verlassen und zu einem gefählichen Fanatiker mutiert, der die deutsche staatliche Souveränität erst mental angreift um sie dann tatsächlich abschaffen zu wollen.
Ein Brüssler zentraler Bundesstaat ist allerdings nicht zu haben, wie Herr Weimer ausführt. Weder Frankreich noch Spanien , schon gar nicht UK sind willens ihre Souveränitäten aufzugeben.
Logisch ist Herr Schäuble eigentlich nur insofern ,als eine gemeinsame Währung in letzter Konsequenz nur mit einem einheitlichem Staatsgebilde wirklich funktionieren kann. Der Euro ist das Problem und seine fehlerhafte Konstruktion. Als Zwittereinheitswährung ohne zentrale Regierung wird er auf Dauer nicht überlebensfähig sein.
Wunschträume, Illusionen, fehlerhafte Strategien sind die Kennzeichen von Politikern wie Herrn Schäuble und anderen Euro-Religiösen.
In Wiklichkeit braucht ein Europa, das als Staatenbund organisiert ist den Euro nicht. Als die zwittrige Währung, die er ist, beweist er sich allerdings als brandgefährlich.

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