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16.03.2012

10:32 Uhr

Weimers Woche

Hanneloras Kraftopolis

VonWolfram Weimer

Neuwahlen im Westen. Die Politik ergeht sich in munteren Machtspielen. Dabei ist die Finanzlage des größten Bundeslandes ein Desaster. Doch will für die griechischen Verhältnisse in NRW keiner verantwortlich sein.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Hannelore Kraft freut sich, denn sie lässt die instabile Minderheitsregierung hinter sich. Norbert Röttgen strahlt, denn er dürfte seine CDU zu einem guten Wahlergebnis führen. Die Grünen jubeln, denn sie werden die FDP komplett ins Abseits stellen. Die FDP tönt, sie habe tapfer eine unseriöse Landesregierung gestürzt. Und auch die Piraten feixen, denn sie werden wohl spektakulär in den NRW-Landtag einziehen. Während die Politik also ihren umfassenden Spaß an  NRW hat, ist die Finanzlage des größten deutschen Bundeslandes ein reines Desaster.

Nordrhein-Westfalen (Land und Kommunen) hat insgesamt 234.000.000.000 Euro Schulden angehäuft – mit weitem Abstand mehr als jede andere Bundesland. Und jeden Tag mit vergnügten Machtspielen werden es mehr, etwa 10 Millionen Euro neue Schulden. Jeden Tag. Die Politik an Rhein und Ruhr ist reich an Intrigen und Visionen, aber arm an Solidität. Sie bringt es – wer immer regiert - einfach nicht fertig, sich auch nur in die Nähe ausgeglichener Haushalte zu bewegen.

Im vergangenen Jahr 2011 wäre es besonders leicht gewesen. NRW erlebte einen kräftigen Aufschwung, das Land nahm Steuern in Rekordhöhe von 41 Milliarden Euro ein. Das waren 8,1 Prozent oder 3 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Immer noch zu wenig für die spendierfreudigen Schuldenmeister. Für jeden Euro, der mehr hereinkommt, geben sie flugs zwei wieder aus. So erhöhten sie ihren wankenden Schuldturm noch einmal um 3 Milliarden Euro. Kurzum: In Düsseldorf wird das Geld so gierig ausgegeben als gebe es kein Morgen.

Ein Blick in die Einzeletats von NRW zeigt Abenteuerliches: Da entdeckt man so wunderliche Dinge wie einen Zuschuss für die Errichtung eines Fußballmuseums in Dortmund: 1,7 Millionen Euro. Das könnten die reichen Bundesligavereine der Region mit dem noch reicheren DFB auch selbst zahlen und daraus sogar Geschäfte machen. Nicht so in NRW, da wird lieber die staatliche Schuldenmaschine angeworfen. Originell ist auch der Zuschuss an die „Technologieberatungsstelle des Gewerkschaftsbundes“: mal eben 1,356 Millionen Euro – kräftig aufgestockt natürlich. 863.400 Euro sind außerdem für den Titelposten 75 da: „Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle“, auch der ist um 30 Prozent aufgestockt worden.

Kommentare (1)

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Haushalter

16.03.2012, 11:39 Uhr

Welche Partei, welcher Journalist hat die Lust, den alternden Wählern zu erläutern, dass, wenn man nicht z.B. auf einen echten Lohnverzicht betreffend Polizisten, Lehrern und Ärzten bauen kann, nur eine Erhöhung der Einnahmen oder aber durch Einschnitte vor allem in Beamtenpensionen und Renten ein Länderstaatshaushalt saniert werden kann? Etwa die Rentnerpartei CDU? Hihi.

Dass es mit dem Streichen von Zuschüssen für Fußballmuseen oder Theatern und andere Minderheiten leider nicht getan ist? Länderhaushalte sind ansonsten leider ziemlich langweilig- geschätzte 95% der Ausgaben durch Bundesgesetz festgelegt. Aber- brauchen wir denn wirklich z.B. noch so viele Polizisten oder Lehrer? Deutsche Verbrecher sind doch auch schon alle in Rente. Und Schulkinder- gibt es nicht mehr.

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