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25.05.2012

12:51 Uhr

Weimers Woche

Hollande will den Schuldensozialismus

VonWolfram Weimer

Europas Süden will unter Führung des französischen Präsidenten Wachstum erzwingen - am liebsten durch neue Kredite, die Deutschland bezahlt. Hollandes Strategie ist unverschämt - und führt geradewegs in den Abgrund.

Wolfram Weimer

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politik-Magazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Sozialisten ersetzen Lösungen gemeinhin durch Losungen. Francois Hollandes Losung für Europa lautet: Wachstum durch deutsches Geld. Der neue französische Staatspräsident macht sich hierzulande damit so beliebt wie der Fuchs in der Gänseschar. Er stellt Merkels Sparbemühen bloß, er droht den Fiskalpakt zu kippen, er will staatliche Konjunkturprogramme und höhere Steuern, er fordert mehr Staat und weniger Markt, vor allem aber Eurobonds – also die Sozialisierung der Staatsschulden zu Lasten Deutschlands.

In Südeuropa wittern sie plötzlich Morgenluft. Zähneknirschend, aber doch zunehmend einsichtig hatten die überschuldeten Staaten Angela Merkels Gesundungskur akzeptiert, sich auf einen Pfad der Solidität eingelassen und mit zaghaften Reformen und Sparbemühungen begonnen. Doch nun kommt der Wachstumswunderversprecher und verkündet die Fortsetzung der Schuldenpolitik mit anderen Mitteln. Schlagartig ist er zum Helden aller Linken und vieler Südeuropäer geworden. Denn wie ein Partylöwe versammelt er die verkaterten Schuldenalkoholiker um die leergetrunkene Euro-Bar, um sie darauf einzuschwören, dass man nun den Weinschrank des deutschen Nachbarn stürmen möge, dann gehe das kredittrunkene Süssleben weiter.

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Stinknormal verdrängt Prunk: Ab heute regiert Hollande - und er will alles anders machen als Sarkozy. Dabei machen seine Berater aus einer vermeintlichen Schwäche eine Tugend. Aber ausgerechnet damit übertreiben sie.

Diese Strategie ist einerseits ein Schlag ins Gesicht Deutschlands. Denn weitgehend ungeniert eröffnet Hollande damit einen offenen Verteilungskampf gegen Berlin. Er macht sich kaum Mühe, sein Ansinnen diplomatisch zu kaschieren und ruft vielmehr dazu auf, Angela Merkel zu isolieren und den Druck auf die deutsche Kanzlerin so zu erhöhen, dass sie schließlich die Eurobonds-Kasse öffnet.

Andererseits treibt er mit seiner neo-sozialistischen Strategie Europa in eine fatale Lage. Denn die Rückkehr zur Schuldenpolitik wirkt wie der Abbruch einer dringend nötigen Entgiftungskur. Europas Nationen haben viele Jahre schlichtweg über ihre Verhältnisse gelebt und schuldeninduzierte Wohlfahrtsstaaten geschaffen, die nicht mehr finanzierbar sind.

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Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich ist kompliziert: Beide sind gute Nachbarn, freundschaftliche Partner - und Rivalen. Doch das Kräfteverhältnis ist ungleich: Frankreich hinkt immer häufiger hinterher.

Noch könnte man durch entschiedenes Sparen und behutsame Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 die Krise bewältigen. Doch wenn jetzt bloß der nächste fröhliche Schluck aus der Schuldenpulle anvisiert wird, dann wird es zu schockartigen Verwerfungen kommen.

Das Wachstumsgerede Hollandes klingt dabei wie der Ruf eines Bauern, der im Herbst fordert, es dürfe keinen Winter mehr geben. Wie die Natur so brauchen auch Gesellschaften zuweilen ihre Konsolidierungsphasen ohne Wachstum, um sich hernach gesünder zu entwickeln.

Denn jeder wachstumserzwingender Euro Schuld ist eine vorweggenommene Enteignung der Bürger. Jede neue Kreditmilliarde wird ein Baustein des drohenden Schuldensozialismus. Darum klingt Hollandes Programm nicht nur wie direkt aus der ideologischen Klamottenkiste der siebziger Jahren hervor gezerrt. Es scheint sogar Methode zu haben. Was Sozialisten über Jahrzehnte nicht geschafft haben – die bürgerlichen Gesellschaft massenhaft zu enteignen. Durch den Schuldenwahn könnte es jetzt gelingen. Hollandes oral existierender Sozialismus verfährt nach dem Motto: Genossen, lasst uns die alten Fehler munter wieder begehen.

Kommentare (47)

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daniel

25.05.2012, 13:02 Uhr

Es wird Zeit den Euro in die Willigen (nord) und die Unwilligen /Süd) zu trennen. Lieber ein schnelles Ende mit etwas Schrecken als weiterhin zu verbinden, was nicht wirklich zusammen gehört!

Joker1

25.05.2012, 13:10 Uhr

Die Franzosen können ja weiter Schulden machen,
aber mit ihrer eigenen Nationalen Währung, dem France,
der wieder eingeführt werden muss.
Löst die Eurozone endlich auf.
Was will die Deutsche Politkaste noch ? Es geht nicht mehr!

Matthes

25.05.2012, 13:11 Uhr

Man muss eben einen Dummen finden. Und das ist eben leider derzeit Deutschland. Das in einer falschverstandenen Verantwortung für Europa sich melken lässt. Leider zum Nachteil der normalen Steuerzahler und nicht der Profiteure des Wachstums und der Bankenmanager.

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