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11.05.2012

10:18 Uhr

Weimers Woche

Kanzlerkandidatin Kraft

VonWolfram Weimer

Die Wahlen in NRW werden Linder und Kraft als Zukunftspolitiker mit bundesweiten Optionen etablieren. Er hat das Zeug zum FDP-Vorsitzenden, sie könnte die Kanzlerkandidatendebatte der SPD auf den Kopf stellen.

Wolfram Weimer

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politik-Magazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind weder „kleine Bundestagswahlen“, wie man im Westen gerne schwadroniert. Noch sind sie eine Testwahl für Merkel, Europa oder den lieben Gott. Die großen Deutschlandtrends der jüngsten Zeit – vom Niedergang der Linkspartei bis zum Aufstieg der Piraten – setzen sich fort. Hannelore Kraft bleibt, was sie war. Der Rhein fließt weiter bergab.

Die überregionale Bedeutung dieser Wahl liegt vielmehr in drei Personalien. Erstens bekommt die FDP mit Christian Lindner eine Retterfigur. Ähnlich wie Wolfgang Kubicki im Norden so steht Lindner im Westen genau für das, was der pubertär vor sich hin wurschtelnden Hauptstadt-FDP so schmerzlich fehlt: Autoriät. Kubicki wie Lindner verkörpern die souveräne Freiheitsidee der Liberalen schon in sich selbst.

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Das macht sie in einer glatt-gefälligen Politik von politisch-korrekten Opportunisten so überzeugend. Sie wirken wie die innerparteilichen Piraten der FDP, nur dass sie wissen was sie tun und wollen. Lindner will FDP-Vorsitzender werden. Und er hat nun perspektivisch alle Chancen dazu. Es mag sein, dass die FDP sich noch einmal für Rainer Brüderle als Übergangschef entscheidet, langfristig aber gehört Lindner die Zukunft. Schließlich sagt das auch die FDP-Legende Hans-Dietrich Genscher. Und bei den Liberalen bedeutet das soviel wie ein Ritterschlag.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Die zweite Personalie ist dagegen eine Verlierergeschichte. Norbert Röttgen hat seine Zukunft in diesem Frühjahr verspielt. Der Blitzgescheite hätte nur anständig verlieren sollen. Er hat sich aber als Karrierist verraten - taktiert, gezaudert, bloß nach sich geschaut, das warme Wasser gesucht, wo der Sprung in kalte nötig gewesen wäre. Am Ende wollte er Angela Merkel noch in seine eigenen Fehler verstricken. Seine Akzeptanz ist damit auch in Berlin dramatisch gesunken. Die Union hätte zur NRW-Wahl einen wie Friedrich Merz aufstellen sollen, einen Mann mit Haltung - und nicht einen mit Biegung.

Kommentare (8)

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SabineM

11.05.2012, 10:47 Uhr

Bitte nicht! Die erste Frau auf diesem Posten hat schon genug Schaden angerichtet. Anhand der derzeitigen Staatsratsvorsitzenden IM Erika lässt sich erkennen, dass es Frauen auch nicht besser können!

General-Investigation

11.05.2012, 11:57 Uhr

Der Herrgott schütze uns vor Sturm und Wind und vor Politikern die dämlich sind.

Chris

11.05.2012, 13:00 Uhr

Dass es kaum möglich sein würde, Merkel mit in die Verantwortung für die drohende CDU-Niederlage bei der NRW Wahl zu nehmen, hätte sich Röttgen eigentlich denken können - Merkel muss ja noch nicht einmal die Verantwortung für ihre eigenen lausigen Ergebnisse bei Bundestagswahlen übernehmen. Merkel steht offenbar unter dem direkten Schutz der Medien, während z.B. Westerwelle wegen verlorener Landtagswahlen vom FDP-Vorsitz zurücktreten musste, ist jegliche Kritik an Merkel tabuisiert. Das kann man sich eigentlich nur noch dadurch erklären, dass auf Seiten der Medien ein besonderes Interesse daran besteht, dass die Person Merkel in keiner Weise beschädigt wird oder gar zurücktreten muss, was sie angesichts ihrer miesen Wahlergebnisse normalerweise schon 10-mal hätte tun müssen. Auf die Wulff, Röttgen, Westerwelle & Co. wird stattdessen eingeprügelt, dass es nur so kracht.

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