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21.10.2011

12:57 Uhr

Weimers Woche

Keine Angst vor Piraten

VonWolfram Weimer

Die Bewegung könnte rasch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln. Die Zukunft der Piraten bleibt auch ungewiss, solange sich der Jung-Männerclub weiterhin frauenfremd zeigt.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

BerlinDie Piratenpartei entert das deutsche Parteiensystem wie Captain Sparrow einen morschen Fünfmaster: Feixend, verblüffend und gewaltig. Nach neuen Umfragen erreichen die Piraten schon 10 Prozent - bundesweit. Wir erleben damit die größte politische Veränderung unserer Parteiendemokratie seit der Wiedervereinigung, und zwar im Zeitraffer. Das politische Berlin bebt, und wenn es die Schuldenkrise nicht gäbe, dann wären wir alle mediale Matrosen der großen Schatzsuche nach dem Geheimnis dieses Spektakels.

Es gibt drei gute Gründe für den Aufstieg der Piratenpartei, und genauso gibt es drei Folgen dieser Entwicklung.

Der erste und wichtigste Grund für den Piratenerfolg liegt in der Krise der herkömmlichen Politik. Der Ansturm der Piraten ist ein schrilles Entlarvungssignal für die politische Korrektheit unserer Parteien-Oligarchie. Die Menschen misstrauen dem nebulösen, uniformen Politsprech und seiner opportunistischen Stimmungspolitik, die nicht tut, was sie für richtig hält, sondern was man für richtig halten könnte. Das Gehabe aus formelhafter Absicherung, unechten Motiven und opportunistischer Belanglosigkeit macht die Bevölkerung zusehends skeptisch, vor allem, wenn es wirklich ernst wird wie jetzt in der Staatschuldenkrise. Die etablierte Politik kommt dabei vielen so vor demoskopiegesteuerter Roboter neben dem seltene Menschen wie Peter Gauweiler, Joachim Gauck oder eben glucksende Piraten so wohltuend wahrgenommen werden, weil sie eben Menschen sind.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Der zweite Grund für die Piraterie liegt in der Vernachlässigung der Freiheitsidee. Die Politik überreglementiert das Leben seiner Bürger bis zur Unerträglichkeit. Alles wird verrechtlicht, bürokratisiert und bemuttert. Im Gestus einer Supernanny baut der postmoderne Fürsorgestaat eine Welt, die den Prinzipien Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit alles unterjocht - das Prinzip Freiheit aber nur noch wie ein Essensrest des FDP-Stammtischs Bietigheim-Bissingheim angesehen wird. Gerade die Internet-Generation will aber die im Netz erahnte Freiheitsdimension auch im wirklichen Lebens neu definiert sehen. Sie nennen es Bürgerrechte und meinen Freiheit vor dem Überstaat.

Das dritte Piratenpulver brauen Grüne und FDP zusammen. Die beiden Nicht-Volksparteien hätten eigentlich die Aufgabe, quer zu denken, Kante zu zeigen, als avantgardistische Gefäße der Innovation zu fungieren. Kurzum: Sie müssten die mutigen Originellen sein. Tatsächlich aber wirken sie so staatstragend, dass sie kaum mehr laufen können - verkrusteter als Union und SPD. Beide sind derart machtfixiert, dass in ihnen keine Debatte mehr lebt, kein Streit mehr tobt, keine Leidenschaft mehr funkelt. Wie Spießer des Politischen haben Grüne und Liberale derzeit das verloren, was ihre wichtigste Legitmationsquelle ist: als Salz der Demokratie für Würze zu sorgen.

Bei den Folgen des Piratenerfolgs liegen die Dinge noch nicht so klar. Die Bewegung konnte rasch auch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln, wenn der Jung-Männerclub sich weiterhin so frauenfremd zeigt und wenn ihr Programm so diffus bleibt wie bisher. Und doch zeichnet sich dreierlei ab:

Erstens erschweren die Piraten einen glatten Regierungswechsel von Schwarz-gelb zu Rot-grün. Schlagartig sind nämlich die denkbaren Alternativmehrheiten weg. Immer unwahrscheinlicher wird überhaupt mit einer sechsten Partei, dass es außer der Großen Koalition noch eine Zweiparteien-Regierung geben kann. Da die Union aber nach wie vor die klar stärkste Kraft im Lande ist, stärkt die Piratenerfolg strategisch die CDU.

Zweitens beenden die Piraten den Fukushima-Höhenflug der Grünen. Woche für Woche sacken Künast & Co. in den Umfragen weiter ab. Im Frühjahr 2011 wähnten sich die Grünen schon als neue Volkspartei auf der Überholspur der SPD. Nun fliegen sie den gefühlten Kurs der FDP - ikarusartig abwärts. Gerade das Milieu junger, gebildeter Nonkonformisten findet die Piraten viel cooler als die tantenhaften Bevormunder und Ökoideologen.

Und drittens werden die Piraten die Sprache und Ausdrucksform des Politischen ändern. Die versteinerte Demokratie und ihr Verlust der Authentizität wird mit jedem frechen Piratenruf vorgeführt. Nicht nur das Internet, Facebook und Twitter werden zu politischen Masseninstrumenten - auch die darin gelebte Unmittelbarkeit und Offenheit könnte die Kultur verändern.

Darum mag den einen der Piratenansturm zu links, den anderen zu liberal, den dritten zu wild, den vierten zu wirr erscheinen - für die stickig gewordene Luft Demokratie sind seine aufgerissenen Fenster erst einmal ganz erfrischend.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

21.10.2011, 17:45 Uhr

[Zitat]
wenn der Jung-Männerclub sich weiterhin so frauenfremd zeigt und
[/Zitat]
.
Ach was. Die Frhauen schaffen das sicher schon noch.
.
Wie gewohnt
etwas spaeter halt.

zagaleta

21.10.2011, 18:21 Uhr

dieser artikel ist wundervoll
die quälende frage bei den letzten wahlen, ob man sich für teufel oder belzebub entscheiden soll, kann vergessen werden. und wenn NUR mehr transparenz erreicht wird, haben die piraten schon immens viel geschafft.
nicht nur in der landespolitik erleben wir eine entmündigung der staatsbürger und steuerzahler - gern genannt " die menschen da draußen", auch die kommunalpolitik treibt schindluder, assistiert von einem kaffkaösen behördenapparat.
mein wohnort ist seit 4 jahren mettmann bei düsseldorf, und
kommend aus einer studentenstadt aachen bin ich entsetzt über die allmachtsallüren der stadt-und kreispolitiker.

Genderterror

21.10.2011, 19:01 Uhr

Es gibt bei den Piraten kein Konzept von "Frauen und Männer".
Bei den Piraten gibt es nur "Menschen".

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