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02.11.2012

12:41 Uhr

Weimers Woche

Länderfinanzausgleich ist Fiskalsozialismus

VonWolfram Weimer

Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Nach Bayern will nun auch Hessen klagen. Tatsächlich ist das System ein sozialistisches Relikt und muss dringend reformiert werden.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinNun reicht es auch den Hessen. Im Streit um den Länderfinanzausgleich sind sie zusammen mit den Bayern fest zur Klage entschlossen. Der hessische Ministerpräsident heult schon seit längerem wie ein Sandkastenopferkind, dem man ständig seine Schäufelchen wegnimmt. Doch nun will er nicht mehr mitspielen, das Quengeln sein lassen und juristisch zurückschlagen.Ein „Akt politischer Notwehr“ sei das, lässt er schon vor der großen Rauferei wissen, um sogleich anzukündigen, wann die denn losgeht: Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember „keine substanziellen Änderungen“ gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen.

Es braut sich also was zusammen, denn Bayern hatte bereits im Juli eine Klage beschlossen, und dabei Berlin wie Bremen finanzpolitisch mit Griechenland verglichen. Im übrigen sind weder Hessen noch Bayern weiter bereit, „für die unsoliden Haushalte von Hannelore Kraft auch noch das reiche NRW mitzufinanzieren“.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Nun mag die politische Rhetorik in Wahlkampfjahren entgleisen. Die wirtschaftliche Vernunft zeigt freilich auch, dass der deutsche Länderfinanzausgleich längst nicht mehr in der Spur ist. Tatsächlich hat sich ein System zementiert, in dem eine große Mehrheit von Nehmerländer drei große Geberländer ziemlich dreist ausplündern.

Das jetzige Verfahren zementiert geradezu die unsolide Finanzlage der vermeintlich Schwächeren. Sie bekommen einfach keine Anreize, sich zu reformieren und die eigenen Finanzen zu sanieren. Sie werden vielmehr Nutznießer einer Dauersubvention, die ihrer inneren Logik nach Verschuldung auch noch belohnt.

Die jetzige Ordnung ist schlichtweg wettbewerbsfeindlich, weil sie die Sparsamen und Tüchtigen bestraft und die Verschwender belohnt. Das ordnungspolitische Dilemma, das wir im Eurosystem beklagen, spiegelt sich also auch innerhalb Deutschlands. So leistet sich eine Reihe von Nehmerländern Annehmlichkeiten, die sich die Geberländer aus Sparsamkeit verkneifen. Von kostenfreien Kindergartenjahren über Studiengebührenbefreiung bis hin zu Opernhausmillionen.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Ob Rheinland-Pfalz sich ein Steuergeldgrab am Nürburgrinmg leistet, das Saarland die Wandervogelförderung, Nordrhein-Westfalen ein teures Sportmuseum oder Schleswig-Holstein einen sagenhaft erfolglosen Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“. Sie geben das Geld mit vollen Händen aus, das sich die Süddeutschen mühsam erarbeitet und erspart haben. Sanktionen für dieses Missmanagement gibt es aber nicht.

Inflationsbereinigt haben die drei großen Geberländer bereits mehr als 100 Milliarden Euro gezahlt. Allein Berlin durfte hingegen 40 Milliarden Euro einstreichen, um nun mit seinem Flughafendesaster finanzpolitisches Negativ-Benchmarking zu zelebrieren – ohne dass auch nur ein Politiker zurückgetreten wäre.

Man braucht gar nicht die legendären Dauer-Toiletten-Spülungen in Schleswig-Holstein, die Kunst an Verkehrsschildern in Berlin, die Spaßbaddichte in Ostdeutschland und die vogelwilden Genderprojekte in Nordrhein-Westfalen zu bemühen. Der Länderfinanzausgleich gehört dringend reformiert. Und zwar nicht aus Notwehr - sondern aus Vernunft.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Kommentare (32)

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Numismatiker

02.11.2012, 13:13 Uhr

Den Zweck des Länderfinanzausgleichs zu überprüfen, ist sicherlich gut und richtig. Wer aber - wie Bayern - gegen den Länderfinanzausgleich klagen will und andererseits für den ESM (=Sozialismus hoch zehn) gestimmt hat, ist hochgradig unglaubwürdig.

oha

02.11.2012, 13:26 Uhr

Als Bayern z.b. noch vom Länderfinanzausgleich profitiert hatte, wurde das allerdings nicht "Fiskalsozialismus" genannt.
Aber - wen interessiert das schon noch heutzutage?

Account gelöscht!

02.11.2012, 13:38 Uhr

So lange der grinsende SPD-Partykönig Wowereit in Berlin sich weder um den Desaster-Flughafen kümmert noch zur Ent-Kriminalisierung von Neu-Kölln, Wedding und Kreuzberg beiträgt, ihm quasi alles am Ar... vorbei geht und er sowieso alles Geld hinten reingescho... bekommt per Länder-Finanzausgleich ist der linke Sozialismus in Deutschland noch "intakt". Leistung lohnt sich nicht. - auch nicht auf Länderebene. Herr Kretschmann treten sie mal kräftig dazwischen - mit Schwung und Gottes Segen natürlich !

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