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25.11.2011

10:18 Uhr

Weimers Woche

Merkel ist kein Bond-Girl

VonWolfram Weimer

Sein Name ist Bond. Euro-Bond! Seine Mission: Deutschland zahlen zu lassen. Seine Idee: Die Schulden der Euro-Staaten werden sozialisiert und Deutschland bürgt. Seine Helfer: Ganz Südeuropa. Sein Feind: Angela Merkel.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin kämpft in diesen Tagen eine reichlich tapfere Verteidigungsschlacht gegen die Eurobond-Agenten - und sie wird zusehends einsam dabei. Nur noch Finnland, Österreich und Holland stehen zaghaft hinter ihr. Frankreichs Solidarität in dieser Frage hat eher den Charakter eines flüchtigen Handkusses. Sogar im eigenen Land ist ihr die Opposition schon in den Rücken gefallen, auch Wirtschaftsexperten,  Kommentatoren und die EU-Führung wanken.

Nun, da sein Heimatland Portugal zahlungsunfähig geworden ist, hat sich selbst EU-Kommissionschef Barroso so dreist für die Eurobonds stark gemacht, dass ihm die Bundeskanzlerin in aller Öffentlichkeit die Note "bekümmerlich" (ein wenig tantenhaft) und "unpassend" (das sitzt) ausstellte. Das Verhältnis zwischen "Chère Angela" und dem "lieben José Manuel" ist seither auf dem emotionalen Niveau einer Ramschanleihe angekommen. Agent Euro-Bond zerstört selbst alte Allianzen.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Die Befürworter erhoffen sich von den Eurobonds eine Art lässig-spektakulären Befreiungsschlag aus der Schuldenkrise - so als würde ein Geheimagent einen Waldbrand mit einem Glas Gin Tonic löschen. Da Deutschland über die Eurobonds für die Schulden aller anderen Staaten letztlich bürgte, könnten sich alle wieder günstig Geld besorgen. Die Party ginge weiter. Das Problem ist nur dreierlei: Erstens würden die Zinsen für Deutschland und die Nordstaaten deutlich steigen. Der Preis für die Eurobonds ginge sofort in die Milliarden. Ausgerechnet die solideren Staaten würden für die Haushaltssünden der Hallodris bestraft. Eurobonds wären also ungerecht.

Zweitens würden Eurobonds schlagartig den Spardruck von den unsoliden Staaten nehmen. Da es keinem dieser Staaten bislang gelingt, auch nur ansatzweise einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfte das schamlose Schuldenmachen hernach munter weitergehen. Das eigentliche Problem der Schuldenkrise würde sich verschlimmern anstatt sich zu verkleinern. Die Schuldsumme, für die Deutschland am Ende haftete, wäre gigantisch. Eurobonds wären also riskant und unseriös.

Drittens würde die Europäische Union endgültig zur Schuldenunion mutieren. Es gäbe kein Regulativ der Märkte mehr über differenzierte Zinssätze echte Risiken abzubilden. Das EU-Europa wäre nurmehr ein Schuldenmoloch, der sich so lange frisches Geld besorgen könnte, wie Deutschland noch stark erschiene. Kurzum: Eurobonds schadeten Europa.

Die Hürden bei der Einführung von Eurobonds

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

Dass Europa eine Transferunion geworden ist, mag angehen. Reichere helfen Ärmeren - das ist ein vertretbares Prinzip auch in kontinentaler Dimension. Darum zahlt Deutschland seit Jahrzehnten mehr in die EU-Kassen als es herausbekommt. Viele Milliarden Aufbauhilfen sind so in den Süden geflossen. Auch der Rettungsfonds ist noch vernünftig, denn man hilft Partnern in einer Krise und stabilisiert das gemeinsame Finanzsystem. Die Eurobonds aber wären der Schritt in den Schuldensozialismus, der Europa mehr schaden als nützen würde.

Wenn Angela Merkel sich also den inzwischen minütlich vorgetragenen Forderungen widersetzt, dann tut sie das nicht nur im nationalen Interesse Deutschlands. Sie tut es auch in Sorge für ein Europa, das endlich solide wirtschaften lernen muss. Eurobonds wären wie Freischokolade für eine Bande überfetteter Kinder. Dabei ist die Stunde der Diät längst gekommen. Man kann nur froh sein, dass Angela Merkel kein Bond-Girl ist.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

25.11.2011, 09:46 Uhr

Wenn die Südländer so sehr von Eurobonds überzeugt sind, dann sollen sie die doch machen. Allerdings ohne Deutschland. Dann wird wohl deutlich, dass Deutschland nur deren Schulden bezahlen soll - bis es selbst den Bankrott erleidet. Das ist Europa - das ist die EU.
Da ist der Wurm drin - Europa ist eindeutig auf dem Holzweg!

Account gelöscht!

25.11.2011, 10:34 Uhr

Eine verständliche, wenn auch unkritische Darstellung der bisherigen deutschen Politik in der aktuellen Krise; nicht weniger, aber leider auch nicht mehr.

ausgewogene_Berichterstattung

25.11.2011, 10:36 Uhr

Es wäre schön, um auch mal was über die Meinung der anderen Länder wie NL, Fin und A zu berichten, weil deren Stimme verhallt ja gänzlich im Nichts oder zumindest kommt es einem so vor.
Zufälligerweise habe ich vor kurzem einen Bericht auf einem englischsprachigen Sender gehört, dass z.B. die NL sich für den Nordeuro stark machen. Warum geht diese Diskussion völlig unter?

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