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14.10.2011

17:11 Uhr

Weimers Woche

Occupy Treasury!

VonWolfram Weimer

Von Athen bis Lissabon suchen sich Politiker lieber Sündenböcke, anstatt ihre Staatshaushalte zu sanieren. Privatisierungen werden verschoben, die Staaten versuchen sich als Unternehmer - auch in Deutschland.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

BerlinEuropa mimt Entsetzen, weil das marode Griechenland nur so zögerlich spart und privatisiert. Dabei fällt es den anderen europäischen Ländern genauso schwer, von den Spielzeugen ihrer teuren Staatsbürokratie die Finger zu lassen. Die zaghaften Spar- und Privatisierungspläne wirken allenthalben wie putzige Handfeuerlöscher beim Kampf gegen einen ausbrechenden Vulkan.

Portugals neues Haushaltsdefizit erreicht im ersten Halbjahr beängstigende 8,3 Prozent des BIP, Italien meldet für das zweite Quartal ein höheres Haushaltsdefizit als im Vorjahr, Spanien wird sich einen neuen Haushaltsfehlbetrag von etwa 6 Prozent des BIP gönnen. Und während munter Staatsgeld verteilt wird, als gäbe es gar keine Schuldenkrise, zögern sie zugleich mit dem privatisieren. So hatte sich Spanien unter dem Schuldenschock eigentlich durchgerungen, die Flughäfen von Madrid und Barcelona zu privatisieren, doch schon wird der Plan wieder verschoben. Der Verkauf der staatlichen Lottogesellschaft (hätte 7 Milliarden Euro einbringen sollen) ist ebenfalls rasch wieder abgesagt. Italien will erst einmal 300 marode Kasernen verkaufen, bevor man an große Dinge herangeht.

Anstatt die hoffnungslos überschuldeten Staatshaushalte endlich seriös zu sanieren, konsequent zu sparen und eben weiträumig zu privatisieren, sucht die politische Klasse von Athen bis Lissabon lieber Sündenböcke. Der "Raubtierkapitalismus" müsse gebändigt werden, die "entfesselten Finanzmärkte" an die Kandare genommen werden, die gierigen Banken gehörten endlich reguliert, die Börsen besteuert - die neue Bewegung "Occupy Wall Street" gefällt den schuldengierigen Staatsbürokraten am allerbesten. Selbst Präsident Obama begeistert sich über derart altlinke Reflexe, anstatt seinen Haushalt endlich in Ordnung zu bringen. "Occupy Treasury" wäre die intelligentere Protestbewegung der Stunde.

Auch in Berlin, wo man sich in diesen Wochen wie der letzte Hort der Seriosität fühlt, kommt man nicht einmal in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts. Und bei den Privatisierungen bewegt sich Deutschland sogar in Super-Zeitlupe. Der überfällige Bahn-Verkauf wird mit einer Regelmäßigkeit verschoben, mit der im Herbst die Blätter fallen. Unsere Parteienoligarchie pflegt lieber fürsorglich sein Staatsfirmennetz und dessen Aufsichtsratsmandate. Selbst die FDP, die als Oppositionspartei über Jahre hinweg so lebhaft den Staatsrückzug eingefordert hat, kümmert sich um Privatisierungen wie eine Rabenmutter um ein vergessenes Kind - gar nicht mehr.

So hält der Staat nicht nur milliardenschwere Anteile an der Deutschen Telekom oder am Immobilienkonzern TLG. Er klammert sich an seine Flughäfen, betreibt Häfen wie den in Duisburg, die Bayreuther Festspiel GmbH oder sogar Luxushotels wie das Schloss Petersberg bei Bonn. Ob Lastwagen von Schenker über die Autobahnen fahren, der Großteil des deutschen Busverkehrs umherbrummt oder Grubenbalken von der Deutschen Industrieholz geliefert werden - immer spielt der Staat (mehr schlecht als recht) Unternehmer. Schließlich kann man zum Verlustausgleich ja immer ein paar Milliarden neue Schulden machen. Weil keiner ruft: Occupy Treasury!

Kommentare (1)

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Charly

14.10.2011, 19:14 Uhr

Prima, kein Geld in Politikerhand. Wir brauchen Bürgerbudgets. Stoppt die Politparasiten.

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