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31.05.2013

11:47 Uhr

Weimers Woche

Oettinger profiliert sich in Baden-Württemberg

VonWolfram Weimer

EU-Kommissar Oettinger schockiert die Europäische Union mit offenen Einsichten zur Krise Europas. In der Sache hat er Recht. Doch die politische Fernwirkung Oettingers nährt Vermutungen. Kehrt er nach Stuttgart zurück?  

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Günther Oettinger gibt den Klartexter: Die EU sei ein „Sanierungsfall”, Italien unregierbar, Frankreich reformunfähig, England in der Hand von Europahassern. Deutschland habe seinen Zenit überschritten und mache Fehler wie die unausgegorene Energiewende. Oettinger gefällt die ganze Richtung nicht. Denn statt die Wettbewerbs- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum" und führe sich als arrogante „Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Selten hat ein EU-Kommissar – normalerweise sind das Hohepriester des bedeutungslosen Kompromisssprechs – so herrlich deutlich die Wahrheit gesagt. Und während das sich links-politisch-korrekte Europa unter der Führung von Francois Hollande entsetzt und wütend ärgert, bekommt Oettinger von weisen Freidenkern wie Helmut Schmidt einfach Recht. Oettingers Mahnung („Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut") wird von Schmidt ebenso geteilt wie die dringende Aufforderungen, politisch neue Wege zu gehen. Berlin und Paris reagieren inzwischen und kündigen immerhin einen Profi-Präsidenten für die Eurogruppe an.

Oettingers offene Analyse zu Frankreich wird von den meisten Wirtschaftsforschern geteilt, dass nämlich das Land sozialistisch verknöchert sei und „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“. Es brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, längerer Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt; es gebe keinen Mittelstand und wenig Innovation.

Nun legt sich der tapfere Schwabe nicht nur mit Hollande sondern auch mit Angela Merkel an. Denn Oettinger findet, dass das politische Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeite. Deutschland drohe so bald die wirtschaftliche Schwächung: „Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

Da Oettinger bislang nicht als Klartext-Fettnapfspringer à la Steinbrück bekannt ist, dürfte sein pan-europäisches „J'accuse” einem Kalkül entspringen. Oettinger profiliert sich offenbar mit Blick auf die deutsche Politik. Denn sein CDU-Landesverband in Baden-Württemberg braucht eine starke Leitfigur, die die Perspektive auf das Ministerpräsidentenamt wieder eröffnet. Das Ländle ist die Hochburg der Union und wird irrtümlicherweise – Fukushima hat es möglich gemacht – von einem Grünen regiert. Sympathisch zwar, aber mäßig erfolgreich. Die CDU hat beim nächsten Mal beste Chancen, die Regierung in Stuttgart zurück zu erlangen – wenn sie einen überzeugenden Kandidaten aufbietet. In der Landespolitik ist derzeit keiner in Sicht. Und so fallen alle Blicke auf den ehemaligen, und vielleicht künftigen MP. Wenn Oettinger die Rolle des „Kommissar Konservativ” weiter spielt, wird er auch eine innerparteiliche Gegenfigur zur Kanzlerin. Er redet jedenfalls schon wieder so, wie man im Schwarzwald denkt.

Kommentare (6)

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zappenduster

31.05.2013, 12:13 Uhr

Waren Sie überhaupt schon mal im Schwarzwald,ich glaube nicht. So denken höchsten steuerhinterziehende Schwaben.

nomerkelsteinbrueck

31.05.2013, 12:20 Uhr

Also Chapeau, Herr Weimer! Manches nehme ich selber so wahr, aber den Zusammenhang mit der BW Regierung habe ich bis jetzt nicht gesehen. Ich glaube aber, dass Herr öttinger auch durch die AfD aufgescheucht ist. Ob das am Wahltag noch Wirkung zeigt, mag man bezweifeln, weil Frau Merkel den Verrat der CDU Konservativen bis dahin bereits unumkehrbar gemacht haben wird, aber immerhin es tut sich was - in der richtigen Richtung.

Ingenius

31.05.2013, 15:48 Uhr

Oettinger war einer der besten und erfolgreichsten Ministerpräsidenten Deutschlands.
Er ist weniger wegen einer, zugegebenermaßen dummen, Berkung zur deutschen Vergangenheit gestürtzt, sondern weil es machtvolle Kreise gab, die diese Bemerkung publizistisch machtvoll so aufblähten, dass er zuerücktreten musste.
Wenn er einen Neustart in Deutschland schaffen sollte, wäre dies ein Gewinn, denn er ist einer der wenigen, die auch Wirtschaft können.

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