Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2013

10:55 Uhr

Weimers Woche

Schafft den Armutsbericht ab!

VonWolfram Weimer

Die Bundesregierung präsentiert ihren Armutsbericht. Es wird um Interpretationen gefeilscht, weil er manchen nicht traurig genug ausfällt. In Wahrheit ist der ganze Armutsbericht eine Farce linken Denkens.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Sie haben wieder Konjunktur, die Betroffenheitsexperten. Der Armutsbericht der Bundesregierung ist da, und sofort ist die Sozialstaatslobby und Fürsorgeindustrie ganz umtriebig mit ihrer Anklage. Es sei schlimm bestellt um die Millionen bitter Armen in Deutschland, der Armutsbericht beschönige, ja verfälsche die grausame Realität noch. Wer den Klagegesang der Profi-Kümmerer dieser Tage hört, der könnte meinen, das Land leide und schreie in den Kellern der Verelendung gequält ins Leere.

Nun haben wir Wahlkampfzeiten und die verzweifelte SPD braucht – wenn sie schon keinen überzeugenden Kanzlerkandidaten hat – doch wenigstens ein Thema. Doch die Armut wird dazu nicht taugen. Denn in Wahrheit geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Noch nie gab es in diesem Land so wenige wirklich Arme wie heute.

Fakten zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht

Schere geht auseinander

Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

Der Staat ist ärmer geworden

Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit

Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Grundsicherung im Alter

Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schrumpft

Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

Fortschritte beim Bildungsniveau

Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

Und weil das auch die professionellen Armutsbeklager wissen, suchen sie nach Wegen, die Armut künstlich neu zu definieren – arm ist heute demnach nicht mehr, wer Hunger leidet oder friert oder sich keinen Arzt leisten kann, wer also objektiv nichts hat. Als offiziell arm gilt plötzlich, wer einfach weniger hat als andere. Der Armutsbegriff ist kurzerhand dynamisiert.

Mit weniger als 60 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommen wird man so offiziell „arm”. Und weil auch das den sozialen Supernannys nicht reicht, stufen sie gleich Millionen für „armutsgefährdet” ein, wenn sie in der Nähe dieser Marke leben. Außerdem werden die kapitalisierten Rentenansprüche der Arbeitnehmer bewusst nicht berücksichtigt, die Vermögensrücklagen der Unternehmer dagegen aber schon – denn damit wirkt das Wohlstandgefälle dramatischer.

Die krude Systematik des Armutsberichts bedeutet, dass Armut nie überwunden werden kann! Egal wie reich die Armen wirklich werden. Wächst nämlich der Wohlstand in Deutschland an oder wandern Tüchtige und Reiche nach Deutschland ein, so wird damit – nach der verqueren Logik solcher „Berichte” –statistisch mehr Armut geschaffen. Umgekehrt gilt: Wenn alle ärmer werden, dann sinkt die Armutsquote. Schon alleine aus diesem Grund sollte man auf diese Sorte von Armutsberichten ganz verzichten. Denn sie sind reine ideologische Vexierspiele.

Der Armutsbericht war eine politische Erfindung der rot-grünen Regierung. Er dient dazu, ein linkes Thema dauerhaft auf die Agenda der Republik zu setzen, obwohl das die Menschen kaum mehr ernsthaft beschäftigt. Damit das funktioniert, braucht es einen bis ins Absurde gehenden, relativen Armutsbegriff.

Reaktionen auf Armutsbericht: „Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

Reaktionen auf Armutsbericht

exklusiv„Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

Trotz Deutschlandboom ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Dass sich die Koalition trotz dieser ernüchternden Regierungsanalyse gegen Konsequenzen stemmt, sorgt für große Empörung.

Und so wird der Blick auf wirkliche Armut unserer Tage verstellt. Denn selbst die Ärmsten in unserem Land gehören im globalen Maßstab zu den zehn Prozent der Reichsten. Wer heute auf der Welt wirklich arm ist, der hat kein sauberes Wasser, dem sterben die Kinder, der sieht nie einen Arzt, dem droht der Hungertod. Armut in diesem existentiellen Sinne gibt es glücklicherweise in Deutschland nicht mehr. Die Klage über relative Wohlstandsarmut in Deutschland, bei dem über Bildungsgutscheine für die Oper und den Zweitfernseher vor Gericht gestritten wird, hat daher etwas Bigottes.

Der aktuelle Streit der Parteien um Formulierungen im Armutsbericht rührt in Wahrheit daher, dass diese Art von Bericht als Ganzes eine Farce geworden ist. Am besten man spart sich den Armutsbericht ein. Ärmer würden wir dadurch nicht. Weder relativ noch absolut.

Kommentare (71)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.03.2013, 11:13 Uhr

Absolut korrekt, Herr Weimer!

Kerimolino

08.03.2013, 11:28 Uhr

Definition von Armut hin, Armut her. Punkt ist, dass man von einer Arbeit (40 Std. die Woche vorausgesetzt) leben können muss ohne Aufstockung. Selbst bei 8€/h kommt man Brutto nur auf ca. 1400,00 €. Keine Ahnung, was dabei Netto rausspringt. Aber nach Abzug der Kosten für eine Mietwohnung und bei einem 4 Personenhaushalt kann man sich m.E. auch mit diesem vermeindlichen Mindestgehalt kaum etwas leisten. Traurig finde ich, sehr traurig...

Account gelöscht!

08.03.2013, 11:30 Uhr

Schöner Kommentar!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×