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26.07.2013

11:05 Uhr

Weimers Woche

Schafft den Soli endlich ab!

VonWolfram Weimer

Für normale Menschen gelten die zehn Gebote. Für deutsche Steuerzahler aber gibt es ein elftes: Du sollst Soli zahlen! Und wenn wir nicht aufpassen, dann gilt das elfte Gebot so lange wie die anderen zehn – auf ewig.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Helmut Kohl hat der deutschen Nation dereinst versprochen: „Der Soli ist bis Ende 1999 weg.“ Es gibt ihn aber noch immer. Und nun bereitet die Berliner Politik eine Ewigkeitsverlängerung über das Jahr 2019 hinaus vor. Da nämlich läuft der Solidarpakt II aus, und jeder vernünftige Bürger würde erwarten, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall dann der „Aufbau Ost” keine Sonderabgabe mehr braucht, der Soli also endlich abgeschafft wird – mit 20 Jahren Verspätung zu Kohls Versprechen.

Doch die Geschichte des Soli ist voller leerer Versprechungen. Schon in den neunziger Jahren gab es darum einen Witz: „Was haben Kommunisten und Theo Waigel gemeinsam? Die Kommunisten versprechen das Paradies auf Erden, Waigel einen baldigen Abbau des Solidaritätsbeitrages.” Nun war der Soli eine freundliche Idee, den Aufbau Ostdeutschlands durch eine Gemeinschaftshilfe zu fördern. Doch gerade der Solidaritätsgedanke würde verraten, wenn man aus eine akuten Nothilfe eine Dauerenteignung machte.

Wie schüfe man für die nächste Nothilfe dann Akzeptanz? Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind mittlerweile aus der „einmaligen Aktion” über die vielen Jahre 224,5 Milliarden Euro zusammengekommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 14 Milliarden Euro sein, nächstes Jahr 14,6, Milliarden, im Jahr darauf 15,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus dem Soli steigen immer weiter. Kurzum: Er ist ein Riesengeschäft für den Staat, an den Aufbau Ost aber denkt keiner mehr. Faktisch ist er mittlerweile eine normale Steuer, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt.

Nun ist Wahlkampf immer organisiertes Versprechen, und es werden viel mehr Steuern versenkt als gesenkt. Doch die Zusage der Politik war ein Versprechen an die Nation. Dieses einfach zu brechen, wäre eine Ohrfeige für die Integrität der Republik. Man kann es lateinisch sehen (Pacta sunt servanda) oder mit Shakespeare halten (Ein gegebenes Versprechen ist eine unbezahlte Schuld) oder man kann es altdeutsch betrachten (Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen) – die Zusage des Staates, dass eine vorübergehende Nothilfe vorübergehend ist, war wie ein politischer Vertrag und muss eingehalten werden. Denn wer sollte sonst dem Staat noch vertrauen? Und wie kann der Staat von seinen Bürgern Steuertreue verlangen, wenn er selbst Vertragstreue in Steuerfragen bricht?

Kommentare (6)

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Micha

26.07.2013, 11:51 Uhr

Es wird langsam Zeit, die Leistungsträger dieses Wohlfahrtsstaates zu entlasten!
Lieber eine ungerechte Verteilung des Wohlstandes, als eine gerechte Verteilung der Armut!

alfonearth

26.07.2013, 12:05 Uhr

leider gilt für Finanzämter nicht die Preisangabenverordnung. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV müssen Endpreise inklusive aller Zuschläge detulich angegeben werden. In meiner Steuererklärung muss ich mühsam die zu zahlenden Beträge suchen und addieren.

Weltbuerger01

26.07.2013, 14:07 Uhr

Endlich ein erfrischender Artikel über den Soli und die Steuern. Die Politiker kriegen den Hals nicht voll. Man(n) muss sich doch mal vorstellen, dass über 50% des Einkommens von steuer zahlenden Bürgern an das Finanzamt geht. Früher nannte man das Wegelagerei und abzocke! Die Reichen und die großen Konzerne haben ihr Schäfchen schon längst ins trockenen gebracht. Die großen Globalplayer dieser Welt wie Apple, Amazon etc. machen in Deutschland Millarden Gewinne und zahlen kaum Steuern. Wie geht das? Warum tut die Politik nichts? Warum werden immer die gleichen Dummen zur Kasse gebeten? Bevor sich jemand die Mühe macht um diese Fragen zu beantworten, sei gesagt es sind retorische Fragen. Wissen alle warum. Natürlich ist es einfacher die eigenen Bürger zu schröpfen als sich mit den Amis anzulegen und auf die Nase zu bekommen oder schlimmer von der NSA ausspioniert zu werden und die ganzen Leichen im Keller ausgegraben zu bekommen.

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