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22.02.2013

13:43 Uhr

Weimers Woche

Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat

VonWolfram Weimer

Europas Linke attackiert weiterhin den Bankenkapitalismus. In Wahrheit aber sind es die Staaten selbst, die seit Jahrzehnten mit ihren Geldern nicht auskommen. Ihr Etatismus führte in die Krise.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinOb italienische Gewerkschaften, französische Minister oder deutsche Linksparteien – sie haben derzeit einen Sündenbock: die Banken. Die seien für die Schuldenkrise verantwortlich und müßten wahlweise “zur Rechenschaft”, “zur Kasse” oder am liebsten gleich “zerschlagen und verstaatlicht” werden. Diese Meinung ist weit verbreitet, denn sie knüpft an ein gefühltes Unbehagen an der kapitalistischen Moderne an. Das Internet, die Globalisierung, Finanz- und Informationskonzerne werden als unheimlich wahrgenommen und verleiten selbst einen FAZ-Herausgeber namens Schirrmacher zu dem krypto-sozialistischen Monstermahnbuch “Ego”.

So populär neo-marxistische Attacken im Gefolge der Schuldenkrise sind, so sehr zielen sie doch an der Ursache des Problems vorbei. Denn die Schuldenkrise Europas ist eine von Staaten gemachte, nicht von Banken, Internetkonzernen oder der Wirtschaft. Fast alle europäischen Staaten scheitern seit einer ganzen Generation an einem einfachen Prinzip: Mit dem Geld auszukommen, das man hat. Ausgeglichene Haushalte sind in Europa seit den sechziger Jahre nahezu unbekannt. Stattdessen leben die Staaten Jahr für Jahr – vor allem wegen ihrer ausufernden Sozialleistungen – weit über ihre Verhältnisse.

Die gewaltigen Schuldtürme, die seit den siebziger Jahren dabei aufgebaut wurden, sind nun ins Wanken gekommen. Denn es sind mittlerweile mehr als 10 Billionen Euro Schulden, die die europäischen Staaten angehäuft haben - als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer größere Summen, die sie nur zur Refinanzierung brauchen. Spanien hat 2013 einen Bedarf an frischem Kapital von 151 Milliarden Euro, Deutschland braucht 213 Milliarden Euro neues Geld, Frankreich muss sich 276 Milliarden beschaffen und Italien braucht 312 Milliarden Euro – nur um die Staatschuldenmaschine am Laufen zu halten

Wohl helfen die Banken den Finanzministern, das immer neue Geld für die geldgierigen Staaten zu organisieren. Wenn die Politiker, die den historischen Skandal der systematischen Überschuldung zu verantworten haben, nun aber diese Banken zu Sündenböcken machen, dann lenken sie nur ab vom großen Staatsversagen. Das ist ungefähr so, als ob Übergewichtige die Schuld dafür den Bauern zuwiesen.

Es ist nicht der Kapitalismus, der diese Schuldenkrise zu verantworten hat. Es ist der moderne Etatismus, der den Staat zur Supernanny aufbläht und nicht danach fragt, wie das zu bezahlen ist. Jener Etatismus, der auch nach Ausbruch der Schuldenkrise beim Kreditnehmen keine Scham kennt und derzeit in Europa 25.000 Euro pro Sekunde neue Schulden anhäuft. Der Etatismus, der jeden dritten Volkswirtschaftseuro in Sozialleistungen steckt und eine Sozialstaatsindustrie züchtet, die nach immer neuen Aufgaben sucht. Jener Etatismus, der glaubt dass 7 Prozent der Weltbevölkerung (wir Europäer) sich dauerhaft mehr als 50 Prozent der Weltsozialausgaben leisten können. Und eben der Etatismus, der genau so viel von Geld versteht, dass er es von anderen haben will.

Kommentare (57)

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binsenbimbo

22.02.2013, 14:04 Uhr

der erfolgreiche herr weimer muß vergessen haben,daß hohe gewinne,einkommen und vermögen im schnitt nur noch mit einem drittel gegenüber 1990 versteuert werden ,jährlicher steuerausfall 60 - 80 mrd und die jährliche steuerhinterziehung bis zu 150 mrd ausmacht.zumindest hier im land

subventionen direkt und indirekt sind auf 140 mrd angestiegen und kriegskosten und eu kosten in der derzeitigen höhe gabs früher ooch nicht.

herr weimer ich hab genug,sie müssen nicht wie schröder,die fdp bagage und andere gelichter noch mehr geld ins portmonee quatschen.

mir is ne friedliche lebenswerte gesellschaft und umwelt wichtiger als noch mehr schotter.

um dies dies sicherzustellen sind höhere steuern notwendig.herr weimerarbeiten sie richtig und erfolgreicher,dann können sie sich so ne haltung auch leisten

Account gelöscht!

22.02.2013, 14:04 Uhr

Es ist wie immer die einfache, undifferenzierte Sichtweise der Marktradikalen wie Weimer oder HOH, die alles Übel beim Staat sehen. Sie übersehen, dass die gewaltigen Rettungssummen für die Rettung von Banken in Europa vorgesehen sind. An der Notwendigkeit einer Verstaatlichung z.B. der Hypo Real Este oder der Commerzbank ist nicht der Staat schuld, sondern die Zocker nicht nur in diesen Banken.

Sarina

22.02.2013, 14:05 Uhr

Und wenn man heute von Sparanstrenungen der südlichen Schuldenländer hört, ist darunter nicht zu verstehen, weniger Geld auszugeben, als man hat. Nein, darunter verstehen die Lebenskünstler aus dem Süden lediglich, weniger Schulden aufzunehmen, als man möchte! Und sollte es doch nicht reichen, werden die Schulden geschnitten, die Laufzeiten velängert - ohne dass dadurch Mehrkosten entstehen (O-Ton Samaras!)- oder mit der Nazikeule gedroht!

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