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18.01.2013

11:44 Uhr

Weimers Woche

Steinbrück buddelt „Leiche der Sozialisierung“ aus

VonWolfram Weimer

Die Politik schaltet in den Wahlkampf-Modus, plötzlich fordert Peer Steinbrück gesetzliche Preisbindungen von Mieten bis Bankenzinsen. Der sozialistische Traum von Befehlspreisen ist populär – und doch barer Unsinn.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinErst brachte ihn die Nebenverdienstaffäre an den Rand der Kapitulation, dann schwächten Scharmützel um Schachspenden, Billigweine und Heuschreckenberater seinen Wahlkampf, schließlich verlor er eine völlig unnötige Schlacht um Kanzlergehälter. Da nun auch die Hausbesuch- und Eierlikör-Offensive von Peer Steinbrück zu scheitern droht, wird eine Uralt-Waffe aufs Wahlkampfeld geschleift: die sozialistische Dampframme.

Ausgerechnet der Pate der Agendapolitik, Marktwirtschaftsversteher und Bankenfreund Peer Steinbrück fordert plötzlich sozialistische Befehlspreise. Man reibt sich die Augen, aber der SPD-Kanzlerkandidat will auf einmal mehrere Verbraucherpreise staatlich reglementieren. Und zwar immer dort, wo er Volkes schnelle Zustimmung wittert.

Einmal ruft er nach einer “Mietpreisbremse”, damit Wohnen auch für kleine Leute erschwinglich bleibe. Ein anderes Mal fordert er die gesetzliche Deckelung von Dispo-Zinsen bei Banken. Die Linkspartei jubelt ihm zu und Sahra Wagenknecht lobt im saftigen Gestus eines sozialistischen Bruderkusses: Steinbrück zeige, dass “eine gemeinsame Politik von SPD und Linken zum Wohle der Menschen” möglich sei.

Das rot-rote Koalitionsangebot steht damit, denn Steinbrück hat mit seinem Vorstoß das Zentralstück der sozialen Marktwirtschaft angegriffen: die freie Preisbildung.

Kredite der Banken: Rot-grünes Bündnis gegen Wucherzinsen

Kredite der Banken

Rot-grünes Bündnis gegen Wucherzinsen

Die Banken sollen ihre Zinsen auf Girokonten deutlich senken.

In seiner Not greift der einst so wirtschaftsorientierte Kandidat einen neo-sozialistischen Trend linker Zirkel auf, die in vielen Branchen weitreichende Preisreglementierungen für Deutschland fordern. Von Energiekosten über das Benzin bis zu Mindestlöhnen und Arzneimitteln wollen sie staatliche Preisregime einführen.

Mit Steinbrücks Vorstoß zu “gesetzlich gedeckelten” Befehlspreisen bei Zinsen und Mieten greift er tief in die ideologische Mottenkiste. Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hätten mit Preisstopp-Forderungen Wahlkampf gemacht, schon weil beide wissen, dass die nicht funktionieren, wohl aber Schaden anrichten können.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Wird nämlich – egal ob bei Mieten, Autos oder Brot – ein Preisstopp bestimmt, so führt das zu Angebotsverknappung, zur Entstehung schwarzer Märkte und zu Qualitätsverschlechterung.

Die SPD-Legende Karl Schiller wehrte sich bereits vor vierzig Jahren gegen solche Ideen aus der linken Ecke und warnte, die „Leiche der Sozialisierung“ wieder auszubuddeln. Schiller lehnte jeden Mietstopp ab, weil er wußte man dass die Zentralmechanik von Angebot und Nachfrage besser nicht außer Kraft setzen sollte – insbesondere nicht, wenn man Wohlstand für möglichst viele schaffen will.

Die Preisbildung ist das Herzstück der Marktwirtschaft, sie sorgt für das ökonomische Informationssystem, macht Knappheiten und Bedürfnisse transparent und steuert Ressourcen zielgenau. Die sozialistische Idee staatlich regulierter Preise schadet letztlich immer genau denen, denen sie helfen sollte.

Das weiß Peer Steinbrück nur zu gut. Er wähnt sich seit Jahren in einer direkten Traditionslinie zu Karl Schiller und Helmut Schmidt, und bis vor kurzem wären ihm solche Vorschläge nie und nimmer über die Lippen gekommen. Insofern ist die sozialistische Dampframme der Befehlspreise weder ein vernünftiger Vorschlag noch ein aussichtsreicher Wahlkampfschlager. Sie ist ein Verzweiflungsakt.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

18.01.2013, 11:57 Uhr

Der böse Steinbrück aber auch, dabei lassen sich doch an den Dispozinsen so schön verdienen. Trifft es doch oft die, die sich nicht wehren können.
Und Schwache werden gefressen im Raubtierkapitalismus!

Account gelöscht!

18.01.2013, 11:58 Uhr

Übrigens, wenns um Bankenrettung geht, dann dürfen die Maktmechanismen umgangen werden, zur Sicherung der Gewinne!

Titus_Livius

18.01.2013, 12:08 Uhr

Ist doch Quatsch. Keiner wird gezwungen, einen Dispokredit in Anspruch zu nehmen. Und wer in den Dispo rutscht, sollte genauso auf sein Limit achten, wie der, der sein Dispolimit erreicht hat. dA ist nämlich auch Schluß. Das Problem liegt doch am Bürger selbst, der einfach nicht wirtschaften kann. Pech gehabt. Man ist ja volljährig und haftet für sein Tun und konsumieren.

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