Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.07.2013

12:27 Uhr

Weimers Woche

Unbequeme Wahrheiten zur Schuldenkrise

Europa ringt offiziell mit der „Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, große Wohlfahrtssysteme. Gut, wenn das mal jemand ausspricht.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von „Austerität” und „Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt „Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die „Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden.

Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Altersheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern.


Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zusteuert. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes.

Der Saal strotze vor Kraft und Selbstbewusstsein, denn keine Region Europas sei besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leiste, dann könne das auf Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde „sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Kurzum: Die derzeitige Sozialstaatsverfassung Europas – sieben Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenswerte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durchwurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein.

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.07.2013, 12:46 Uhr

Wenn das so weitergeht, brauchen irgendwann alle EURO Länder einen Schuldenschnitt.
Dazu sagt man wirtschaftlicher Zusammenbruch mit anschliessender Währungsreform. Damit die Finanzaristokraten das überstehen, gibt es heute in letzter Konsequenz auf Steuerzahlerkosten billiges Geld, für das diese Fürsten Sachwerte kaufen können. Damit fällt der Neustart leichter. Die Schulden über Armut und Lastenausgleich bezahlen muss der kleine Mann.
Der hat selber Schuld, weil er sich nicht gekümmert hat.
Wer mit der Blockpartei GRÜNESPDCDUCSUFDP immer nur die selben Handlanger der Finanzfürsten wählt, braucht sich nicht zu wundern, dass diese bestimmen, welche Politik die Parteibesitzer vertreten.

Deutschland braucht endlich eine Alternative!

HofmannM

12.07.2013, 12:57 Uhr

Die Merkel braucht gar nichts mehr sagen!
Die hat uns Deutschen und somit Europa das industrie-wirtschaftsvernichtende EEG aufgehalst. Diese Kanzlerin hat eine Energiewende diktiert, die unsere deutsche Wirtschaft und damit uns deutschen Bürger eine neue Mangelwirtschafts-Gesellschaft ala DDR 2.0 zukommen lässt!
EEG und ESM steht für eine Merkel die einem ideologische grün-sozialen Geist im schwarzen Mantel darstellt. Und dieser Geist ist Wirtschafts- und damit Wohlstandsvernichtend für Deutschland und Europa!

Account gelöscht!

12.07.2013, 12:58 Uhr

"Wenn das so weitergeht, brauchen irgendwann alle EURO Länder einen Schuldenschnitt."

Was wollen Sie denn da noch "schneiden", wenn ein Land schon aus 30% Rentnern besteht und 10% die meisten Vermögenswerte besitzen?
Ihre Alternative besteht auch nur aus diesen Wohlstandspubsern mit Angst um ihre vermeintlich elitären Besitztümer.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×