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25.01.2013

14:14 Uhr

Weimers Woche

Warum wir David Cameron folgen sollten

VonWolfram Weimer

Der britische Premierminister wird nach seinem EU-Reformvorstoß beschimpft wie ein Verräter. Man wittert Erpressung, Egoismus und Europaverweigerung. Dabei hat Cameron in vielem Recht: Die Union braucht eine Neuordnung.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinEr wird beschimpft als sei er ein Hooligan der Europäischen Union. David Cameron hat sich mit seinem Reformvorstoß für die Europäische Union viele Feinde gemacht. Vor allem die kontinentaleuropäische Linke fällt über ihn her wie einst über Maggie Thatcher. Die einen attackieren plumpen Egoismus, andere tadeln die angelsächsische Europaferne, dritte monieren, dass Cameron bloß wegen innenpolitischer Widerstände das ganze europäische Haus zu zertrümmern drohe.

Unter Feuilletonisten machen die Worte von Oscar Wilde (“England ist die Heimat der abgestandenen Ansichten”) und Novalis (“Nicht nur England, auch jeder Engländer ist eine Insel”) die Runde. Im Internet kursieren uralte Englandwitze wie: “Europäer haben Sex, Engländer haben Wärmeflaschen.” Und in ersten Kommentaren wird London inzwischen sogar offen der Austritt aus der EU empfohlen. “Wir können auch ohne Euch”, höhnen die eilfertigen Zentralstaatsfreunde über den Kanal.

Wir könnten vielleicht, wir sollten aber nicht. Zum einen ist Großbritannien zu wichtig für den Zusammenhalt Europas; so wichtig, dass ein Austritt Londons automatisch der Anfang vom Ende der EU wäre. Zum anderen aber hat Cameron in den meisten Punkten seiner Fundamentalkritik völlig Recht. Mehr noch: Sein Vorstoß kommt genau zur richtigen Zeit. Denn Europa steht wegen der Schuldenkrise ohnedies vor einer Neudefinition seiner Verfassung – eine demokratische Grundlagendiskussion ist also überfällig.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Die Europäische Union hat drei markante Defizite:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Reaktionen auf Cameron: Exportwirtschaft offen für „geordneten“ Briten-Austritt

Reaktionen auf Cameron

exklusivExportwirtschaft offen für Briten-Austritt

Auch die deutsche Wirtschaft reagiert auf Camerons EU-Austrittsdrohung verschnupft.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

Kommentare (79)

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winter

25.01.2013, 14:25 Uhr

Ich denke auch, weniger Europa, weniger Geld für Brüssel ist mehr für Deutschland

Wer_ist_Cameron

25.01.2013, 14:30 Uhr

Die Union braucht tatsächlich eine Neuordnung. Aber dazu brauchen wir Europäer (incl. GB) David Cameron genau so wenig, wie der Liberalismus in Deutschland die FDP braucht. Der Mann ist ein Populist ,so wie Guttenberg einer war, nur brauchen manche halt sehr lange, um das zu merken, obwohl er schon während der Presseskandal in GB eine Kostprobe dessen gegeben hat, was man noch von ihm zu erwarten hat.

Rumpelstilzchen

25.01.2013, 14:35 Uhr

Mit der Analyse hat Cameron großenteils sicher recht. Aber deswegen aus wahltaktischen Gründen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzukündigen, ist sträflich. Die englischen Wähler würden wahrscheinlich aus dem Bauchgefühl heraus entscheiden, und das ist für Europa rikant, aber auch für England selbst.

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