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14.06.2013

09:55 Uhr

Weimers Woche

Weidmann macht seine Sache gut

VonWolfram Weimer

Er trat an als braver Zögling der Kanzlerin. Inzwischen bringt es der Bundesbank-Präsident als unbequemer Kritiker der riskanten Geldpolitik des Westens zu Weltruhm. Es ist gut, dass es den tapferen Jens Weidmann gibt.

Wolfram Weimer

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politik-Magazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Jens Weidmann zeigt etwas, was im Zeitgeist der politischen Korrektheit selten geworden ist: Mut zur Meinung. Der Bundesbankpräsident sagt, was er denkt – und er denkt auch noch prinzipientreu. Im rettungstrunkenen Schuldeneuropa hält er mittlerweile fast alleine das Fähnlein der Geldwertstabilität und einer unabhängigen Notenbankpolitik hoch. Er macht sich damit unbeliebt – bei der politischen Klasse, die ihre Schuldenmacherei nicht lassen will. Bei Notenbankern, die gerne Geld drucken, um selber Politik zu betreiben. Und bei einer merkwürdigen Allianz von Börsenspekulanten bis linken Ideologen, die die Geldmengeneskalation der EZB für eine super Sache halten.

In der EZB ist Weidmann mit seinen Mahnungen zur Solidität inzwischen beinahe isoliert; er wirkt wie ein spielverderbender Abstinenzler auf einer wilden Alkoholparty. Sie behandeln ihn zuweilen wie einen Sonderling des Seriösen und marginalisieren den Einfluss seiner Bundesbank auf das Niveau eines Archivs verlorener Grundsätze.

Dabei galt Weidmann einst als folgsamer Zögling der Kanzlerin. Als er Bundesbankpräsident wurde ahnte niemand, dass ausgerechnet dieser höflich-korrekte Sanftredner zu einem Luther der europäische Schuldenkrise werden würde. „Hier stehe ich und kann nicht anders” – das ist die provokante Rolle, die Jens Weidmann ausgerechnet im Feld der überdiplomatischen Geldpolitik angenommen hat. Für seine Überzeugung legt er sich mit allen Mächten gleichzeitg an – manchmal sogar mit Merkel, mit Hollande regelmäßig und systematisch mit Mario Draghi.

In dieser Woche hat er es wieder getan: Die Politik der westlichen Regierungen und Notenbanken rundum kritisiert. In München warnte er vor immer neuen Staatsschulden, vor nachlassender Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Irrglauben, das mit einer Politik des billigen Geldes reparieren zu können: „Die extremen Niedrigzinsen, die wir derzeit in vielen Volkswirtschaften haben, sind auf Dauer mit Risiken verbunden“, quält Weidmann seine Kollegen. „Es stehen daher alle Notenbanken vor der Herausforderung, die derzeit extrem lockeren geldpolitischen Zügel rechtzeitig wieder anzuziehen, wenn sich Gefahren für die Preisstabilität abzeichnen.“

Weidmann erneuert seine Mahnung, die Notenbanken sollten keine Staaten finanzieren. „Wenn die Geldpolitik für fiskalische Zwecke eingespannt wird, verliert sie über kurz oder lang ihre Fähigkeit, die Preise stabil zu halten.“ Und seinen Zentralbankkollegen gibt er gleich noch einen Rüffel mit, denn die Notenbanken seien mitverantwortlich dafür, dass neuerdings ihre Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung infrage gestellt werde. „Sie haben ihr Mandat in der Krise zuweilen arg gedehnt.“ Sein Credo: Eine unabhängige, auf Preisstabilität festgelegte und von der Fiskalpolitik klar getrennte Geldpolitik sei wichtiger denn je.

Auch vor dem Bundesverfassungsgericht hat Weidmann sich – zum Leidwesen der Geldschwemmenpolitiker – genauso geäußert. Das Gericht befasst sich mit Klagen gegen das Anti-Krisen-Programm der EZB. Die hatte im September 2012, unter dem heftigen Protest Weidmanns, angekündigt, im Ernstfall unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen. Vor dem Urteil des deutschen Gerichts hat EZB-Chef Mario Draghi Sorge, könnte dieses ihm doch die ultraleichte Geldpolitik und den Ankauf von Staatsanleihen untersagen und damit dem Außenseiter-Nörgler Weidmann Recht geben.

Weidmanns tapferer Kampf gegen einen Missbrauch der Notenbank zu politischen Zwecken hätte die Väter der Ordnungspolitik und die Altvorderen der Bundesbank stolz gemacht. Das politische Deutschland sollte es auch sein und ihm dringend den Rücken stärken, denn Weidmann hat in der Sache völlig Recht. Vielleicht springt ihm das Bundesverfassungsgericht ja bei, denn dort sind Prinzipientreue und Haltung auch keine Fremdwörter.

Kommentare (5)

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monsterkluck

14.06.2013, 21:05 Uhr

Ja, der Herr Weidmann - schade, daß man ihn nicht wählen kann.
Das Bundesverfassungsgericht wird, glaube ich, wie schon beim
ESM Vertrag versagen. Und Herr Voßkuhle wird abermals " im
Namen des Volkes " etwas verkünden, was ganz sicher nicht im Sinne des Volkes ist. Er verkündet übrigens NICHT in meinem Namen !!!!
Und unser Herr Weidmann steht wieder mal einsam und verlassen da. Das ist so unendlich traurig, wo sind die Aufrechten unserer Zeit? Ich bin mit meinen 63 Jahren ein Nachkriegskind und es tut so weh, zu sehen wie sich da etwas zusammenbraut, ohne daß das Volk dagegen aufbegehrt.
Später wird es wieder heißen: wir haben es doch nicht gewußt, wie hätten wir das denn verhindern können?
Nachdem ich viele Unterschriftenaktionen ( die ja doch nichts nützen ) mitgemacht habe, gegen diesen Wahnsinn der da abläuft, habe ich persönlich aufgegeben. Es tut mir leid für meine Kinder und Enkel, wir - unsere Generation hätte längst aufbegehren müssen, vielleicht liegt es daran, daß auch hier der Geist willig ist, aber das Fleisch eben schwach, solange es noch Kleiderstuben und Tafeln gibt, solange hier in diesem Lande keiner wirklich hungert, wird sich nichts tun. Und wenn es dann soweit ist - ist es ZU SPÄT .....

malvin

14.06.2013, 21:46 Uhr

Hoffentlich überträgt das BVG die gesamte Verantwortung auf die Bundesbank und Herrn Weidmann, und zwar in der Art, dass die Bundesbank selbst entscheiden kann ab wann die Risiken nicht mehr hinnehmbar sind und entsprechend ihre Beteiligung gänzlich verweigert.

Was die rechtliche Konsequenz angeht, wäre es interessant zu wissen, ob eine Nichtbeteiligung bei Anleihenkäufen auch gleichzeitig den Ausschluss aus Euro und EU bedeutet. Die Bundesbank ist ja schließlich nicht der Handlanger der anderen Notenbanken oder der EZB.


azaziel

15.06.2013, 09:57 Uhr

@monsterkluck – Ihr Beitrag spricht genau aus, was auch ich fuehle. Und weil Ihr Beitrag so ansprechend ist, appelliere ich an Sie, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Nehmen wir uns alle ein Beipsiel an dem tapferen Weidmann und kaempfen wir, wie er, einsam und isoliert auf unserer eigenen kleinen Buehne, in unserem Freundeskreis.

Ich werde die AfD waehlen. Ich weiss nicht, was aus dieser Partei werden wird. Aber im Augenblick ist die AfD die einzige Partei aus der die politische Vernunft spricht. Und ich will, dass diese Partei im naechsten Bundestag eine Stimme hat.

Ich habe mir vorgenommen, mindestens 50 Freunden und Bekannten bis zur Bundestagswahl meine persoenliche Bitte zukommen zu lassen, der AfD ihre Stimme zu geben.

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