Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2010

16:29 Uhr

Wiebes Weitwinkel

Wie die Finanzkrise sich bis ins Fundament der Demokratie frisst

VonFrank Wiebe

Wir bräuchten gerade jetzt eine radikale Vereinfachung: einen Föderalismus, bei dem klar ist, dass derjenige, der Ausgaben beschließt, auch für die Einnahmen sorgt.

Nach der Finanzkrise der Banken kam die Krise der Realwirtschaft, und nun kommt die Finanzkrise des Staates. Die letzte dieser drei Phasen wird am längsten dauern und hat gerade erst begonnen. Aber es deutet sich bereits an, wie sie abläuft: als ein gewaltiger Verteilungskampf zwischen den staatlichen Ebenen und Gebietskörperschaften. Denn wir haben uns eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben und gleichzeitig eine Bundesregierung gewählt, die uns ein "Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz" - oder so ähnlich heißt das doch - beschert. Das führt zu einer Zerreißprobe, und die ist am Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen jetzt schon zu erkennen.

Die Krise sollte, wenn wir einmal träumen dürfen, eine Gelegenheit sein, die undurchschaubaren Finanzbeziehungen der staatlichen Gebietskörperschaften untereinander zu entwirren. Sie sind schon lange ein Ärgernis. Aber solange es auf jeder Ebene von Berlin bis ins letzte Dorf noch ein bisschen Geld zu verteilen gab, fiel dieser Wirrwarr nicht so auf. Doch wenn es nur noch Schulden zu verteilen gibt, wird der Zustand unerträglich.

Die Länder haben kaum Einfluss auf ihre eigenen Einnahmen und nur wenig Spielraum bei den Ausgaben, daran hat die Föderalismusreform kaum etwas geändert. Die Kommunen haben ein bisschen Einfluss auf ihre Einnahmen und sind bei den Ausgaben zum allergrößten Teil durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden. Über Ländersteuern wird in Berlin entschieden, dafür dürfen die Länder bei allen möglichen Bundesangelegenheiten mitreden. Die Länder subventionieren sich gegenseitig und streiten mit den Kommunen sogar über die Weiterleitung von Bundesmitteln. Dafür verführen sie über gemeinsame Finanzierungen die Kommunen, ihr Geld zu verschwenden, weil man ja mögliche Zuschüsse "nicht verschenken" darf.

Demokratie begann einst damit, dass die Bürger (oder "die Stände") ihren Herrschern Steuern bewilligten, dafür aber Mitsprache einforderten. Sie begann also mit finanzieller Verantwortung, und sie ist gefährdet, wenn diese Verantwortung verloren geht. Aber welcher Bürger weiß noch, wohin sein Geld letztlich fließt und wer in seinem Namen wie viele Schulden macht? Der Zusammenhang zwischen gewählten Entscheidungsträgern und finanzieller Verantwortung ist so zerfasert, dass Politik mehr und mehr nur noch heißt, sich gegenseitig die Schuld am finanziellen Desaster in die Schuhe zu schieben. Die Finanzkrise, die vor allem durch den Einbruch von Steuern und Abgaben tiefe Spuren hinterlässt, gibt dem Ganzen den richtigen Schub.

Wir bräuchten gerade jetzt eine radikale Vereinfachung. Keine Bierdeckelsteuer, sondern einen Föderalismus, bei dem klar ist, dass derjenige, der Ausgaben beschließt, auch für die Einnahmen sorgt - ganz einfach eben. Das würde auch der Demokratie neues Leben einhauchen, trotz Krise.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

18-formatic

05.01.2010, 19:20 Uhr

Wen Klientellpolitik ausgeübt werde:
dann ist es kein Wunder diese Entwicklung der Zukunft.

Mit offene Karten spielen heißt die Deviese.

Aber leider hapert es daran und es frisst gewaltig an unsere Demokratie diese ohne Skrupel und immer jetzt ist es so und was in Zukunft kommt das wissen nur die Götter wenn überhaupt.
Tolle Entwicklung für unsere Nachkommen und natürlich auch Aktuell was passiert, toll als Willkür zu bezeichnen!

Manni

05.01.2010, 20:03 Uhr

Demokratie ?
Wo gibt es die ??? Soll wohl ein Scherz sein ;-)

Holzauge

06.01.2010, 10:48 Uhr

@ Frank Wiebe

Richtig, es fehlt nur der letzte Absatz, den ich mir erlaube hier nachzutragen:

Es gibt zwei föderal organisierte Staaten, die schon seit Urzeiten eine klare Regelung des angesprochenen Problems praktizieren, nämlich die Schweiz und die U.S.A. Sich an diese Vorbilder zu halten, wäre bestimmt keine Schande. Leider wird man in D noch sehr lange darauf warten müssen.

Holzauge

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×