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09.12.2011

09:23 Uhr

... Contra

Hoher Preis, kaum Wirkung

VonDietmar Neuerer

Keine Frage: Merkel und Sarkozy sind ihrem Ziel, eine Fiskalunion zu schaffen näher gekommen. Doch der Preis ist hoch. Die EU-Beschlüsse bringen kaum Entspannung. Nun droht der Zerfall Europas.

Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. Doch Deutschland und Frankreich scheiterten mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Großbritannien scherte aus, wollte sich dem deutsch-französischen Diktat nicht beugen. Aus Eigennutz versteht sich, weil es Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Das macht die Lage nicht besser.

Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen – und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben.

Abgesehen davon werden allein die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin den Euro nicht retten können. Den Märkten wird das nicht die große Erleichterung bringen. Denn Kurzfrist-Lösungen, die nötig sind, um die gemeinsame Währung abzusichern, sehen anders aus, waren aber beim Gipfel entweder kein Thema oder wurden von Deutschland blockiert.

Pro und ...: Zauberformel 17 plus

Pro und ...

Zauberformel 17 plus

Auf dem Krisengipfel in Brüssel ziehen nicht alle Länder an einem Strang. Damit steht das Risiko einer Spaltung der Europäischen Union im Raum. Deutschland und Frankreich sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Zu Recht.

So wird zwar der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht erst 2013, sondern schon im Sommer 2012 einsatzfähig sein. Er wird aber keine eigene Banklizenz erhalten. Die Sicherheit, immer flüssig sein zu können, wenn Staaten in Notlage geraten, gibt es also nicht. Und damit auch nicht die klare Ansage an Spekulanten, dass man immer und überall in der Lage wäre, einzugreifen und Attacken abzuwehren.

Auch gab es keine Verständigung auf den Vorschlag, künftig gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, auszugeben. Das hätten die Märkte wohl begrüßt und entsprechend reagiert. Und es gab auch kein Signal, dass wenigstens die Europäische Zentralbank (EZB) bereit ist, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen. Stattdessen werden neue Unsicherheiten geschaffen, indem das Merkel/Sarkozy-Diktat in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden soll. Das ist rechtlich höchst umstritten – und es bleibt das Risiko der Umsetzung.

Nichtsdestotrotz verkaufen Merkel und Sarkozy die Gipfelbeschlüsse als großen Erfolg und überschütten sich gegenseitig mit Selbstlob. Von einem „sehr guten Ergebnis“ spricht die Kanzlerin, weil jetzt eine neue Fiskalunion geschaffen werde, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Selbst EZB-Präsident Draghi lobte die Vereinbarungen. Dabei müsste er selbst am besten wissen, dass das Gipfelergebnis nicht ausreichen wird, um die Krise zu beenden, wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt. Verweigern sich die Zentralbanker um Draghi, dann könnte Konjunktur Anfang 2012 richtig abschmieren.

Was "Merkozy" in Brüssel durchsetzen konnten

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspläne

Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

Schuldenbremse in die Verfassungen

Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.

Schärferes Sanktionsverfahren

Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Keine Eurobonds

Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.

Eigener Vertrag

Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.

Krisenabwehr

Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.

Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.

Rolle des IWF

Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.

Kommentare (16)

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Pro-D

09.12.2011, 09:33 Uhr

Die aktuelle EU gleicht einem Käfig, in dem die Lämmer (Deustchland, Frankreich, Benelux, Finnland,..) und die gefräßigen Löwen (GB, I, GR...).

Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Und es wird nicht gut gehen.

Es wird auch nichts helfen, wenn schon bald die Löwen im Matsch angekrochen kommen und um Geld betteln.

keeper

09.12.2011, 09:47 Uhr

wetten dass ...?

Zitat:
"Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen"

Und wenn dies auf eine Senkung der staatl. Ausgaben hinausläuft,
braucht es zwangsläufig irgendeinen, der diese Einsparung durch Mehrausgaben kompensiert. Ansonsten: MUß die Wirtschaft schrumpfen...

... alternativ: die Steuern müssen rauf, und mit diesen Mehreinnahmen werden dann all die Dinge finanziert, für welche sich die einzelnen Nationalstaaten bisher einen Kredit gegönnt haben.

Fazit: entweder wir rutschen in eine Rezession,
oder der Staat ist endlich willens, sich das benötigte Geld übers Finanzamt zu holen - von den selben Quellen wie bisher...

Aber vermutlich wird anders kommen:
der deutsche Depp wird blechen - die Handelsbilanzdefizitären kassieren;
der deutsche Depp wird schaffen und liefern - die Handelsbilanzdefizitären bekommen die Leistung.

Dann wird öffentlich als Medienspektakel gestritten und gezankt,
"das dürfen die nicht, es war doch abgemacht ..."


top, die Wette gilt ... (ganz ohne Gottschalk, jetzt mit keeper.)

Account gelöscht!

09.12.2011, 09:52 Uhr

Was für ein Dummes Geschwafel in dieser Zeitung ! Die eingeleiteten Schritte sind richtig. Eurobonds und andere Schnapsideen zielen nur darauf ab, Europa zu schwächen. In der Folge der jetzt gemachten Beschlüsse wird es viele positive Veränderungen geben und die USA und England, welche die eigentlichen Störer unserer Entwicklung sind, werden das Nachsehen haben. Vieleicht können Sie ja mal über Ihren Sozi-Schatten springen und von einem historischen Schritt sprechen. Das wäre angemessen.

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