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26.03.2014

12:30 Uhr

100 Tage Große Koalition

Gut gemacht!

VonBert Rürup

Der Start der Koalition von Union und SPD gilt als holprig. Doch genau betrachtet waren die ersten 100 Tage gut, meint der Wirtschaftsexperte Bert Rürup. Trotzdem hegt er Zweifel, ob die Richtung des Bündnisses stimmt.

Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.

Der Autor

Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.

Der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten wurde nach zähen Verhandlungen und einer langen Abstimmungsprozedur in der SPD am 27. November 2013 unterschrieben. 100 Tage später wird man sagen müssen: Der Start der dritten Großen Koalition war trotz des Schattens der Edathy-Affäre gut. Ob Richtung und Inhalte der forschen Politik aber stimmen, darüber sind Zweifel erlaubt.

„Jedem gestaltenden Schritt muss in einer Demokratie ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen.“ Mit diesem Satz wollte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt deutlich machen, dass man politisches Handeln in einer Demokratie aus zwei Blickwinkeln beurteilen kann, ja muss:

  • Den Inhalten, also der Frage, ob die geplanten und ergriffenen Maßnahmen von der Sache her richtig und geeignet sind, erkannte Fehlentwicklungen zu beseitigen oder zu verhindern. Und:

  • Der Art der Umsetzung, also der Schnelligkeit und Stringenz der Programmentwicklung sowie der Organisation der zur Umsetzung erforderlichen Mehrheiten.

In der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichten die Unionsparteien mit 41,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen fast eine absolute Mehrheit der Mandate. Die 25,7 Prozent für die SPD kamen einer krachenden Niederlage gleich. Denn dieses Ergebnis lag nur um 2,7 Prozent über dem historisch schlechtesten Ergebnis der Wahl vom 14. Oktober 2009. Angesichts der miserablen Performance der schwarz-gelben Regierung in den Jahren 2009 bis 2013 muss dieser bescheidene Stimmenzuwachs tief enttäuschend gewesen sein.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

In den Koalitionsverhandlungen, die auf der Seite der SPD von Parteichef Sigmar Gabriel sehr souverän geführt wurden, merkte man allerdings nichts von einem Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen Union und SPD. Denn der Koalitionsvertrag trägt mehr die Handschrift der Sozialdemokraten als die der Christdemokraten. Und auch die Verteilung der Ämter entspricht nicht dem Wahlausgang.

Vermeintliche Kenner der Union mutmaßten, dass dies nur ein taktischer Winkelzug Angela Merkels gewesen sei, um die Mehrheit in der Mitgliederentscheidung der SPD für den ausgehandelten Vertrag zu sichern. Im Regierungsalltag aber werde die Kanzlerin dann schon klar machen, wer das Sagen habe.

Diesen Eindruck hatte man allerdings in den ersten 100 Tagen nicht. Die bislang das Erscheinungsbild dieser Bundesregierung und ihrer Politik prägenden Politiker waren:

  • Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die Energiewende sofort zur Chefsache machte und der – unter Verzicht auf die für ihn bislang typischen Spontaneinfälle – das Amt des Wirtschaftsministers mit einer großen Souveränität ausübt.


  • Frank-Walter Steinmeier, der dem abgewirtschafteten Amt des Außenministers Profil und Gewicht zurückgegeben hat.


  • Justizminister Heiko Maas, der sehr zeitig und geräuschlos den Referentenentwurf für das auf Seiten der Union kritisch gesehene Gesetz zur Mietpreisbremse vorgelegt hat. Und nicht zuletzt:


  • Sozialministerin Andrea Nahles, die in Rekordzeit die Entwürfe des „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ und des „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ auf der Grundlage des gesetzlichen  Mindestlohns vorgelegt hat. Für ihre Professionalität und Zuverlässigkeit wird sie auch von führenden Unionspolitkern gelobt, und es ist davon auszugehen, dass sie beide Reformpakete ohne größere Abstriche durchsetzen wird.

Aus dem Unionslager dagegen konnte inhaltlich nur Wolfgang Schäuble mit einem – erstmals seit 1969 – ausgeglichenen Haushaltsentwurf punkten. Auch wenn dies zu einem Großteil das Ergebnis der den Schuldendienst drastisch senkenden Niedrigzinspolitik der EZB ist.

Kommentare (11)

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26.03.2014, 12:41 Uhr

Was soll an dieser Groko gut sein?!
Die Energiekosten explodieren durch das politische Merkel-Gabriel Energiewendediktat per EEG Zwangsabgabengesetz! Der Strom wird unbezahlbar und zum Luxus dür Alle Bürger. Die Wirtschaft investiert dadurch nicht mehr in Deutschland und geht ins Ausland. Die Subventionskürzung in der sog. Erneuerbaren Energie Abzockerbranche werden zaghaft zurückgefahren und damit steigt dann die, von der Energiewende-Politik, selbst gemachte Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder an. Die Marktwirtschaft wurde durch einen ESM (Euro-Banken-Länder-Insolvenz-Rettung) und einen EEG (Erneuerbares Energie Zwangssubventionsgesetz) MASSIV mit den politischen Gesetzen getreten. Ein grünsozialistisches Plan-Diktatur System hat die freie (soziale) Marktwirtschaft unter der Merkel-Union abgelöst. Deutschland steuert mit der Groko und dem dahinter befindlichen ideologischen grünsozialistischen Gedankengut einer Energiewende und EU-Großreich Ideologie komplett an die Wand.
Wohlstand wird vernichtet und Armut und Mangel sind auf dem Vormarsch.

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26.03.2014, 12:42 Uhr

Ist mir im Prinzip egal geworden wer regiert, solange mein Kontostand stimmt. Andernfalls verlege ich meinen Arbeitsplatz nach Singapore und zahle meine Steuern eben dort !

Deutschland ist das Paradies auf Erden - natürlich nur für die, die auch etwas leisten wollen. Hier lässt es sich richtig geil Kohle scheffeln und das Vermögen auf einen neuen Level hieven, vor allem dank EU und der eierlegenden Wollmilchsau Euro. Beides sind ein Segen, und der Euro ist Wohlstandsbringer und ökonomische Goldgrube zugleich.

Uns geht es als hochqualifizierte Leistungsträger trotz 6-stelligen Beträgen im Jahr ans FA so gut wie noch nie. Ich habe jeden Tag pure Freude am Leben, wenn ich in meinen V6, V8 oder V12 steige und ins Büro oder zu meiner schönen jungen Muse fahre. So einfach ist das. Over and out !

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26.03.2014, 13:13 Uhr

Also man kann nicht sagen, das die GROKOtze wenig gemacht haben.

Aber ob dieser verwässerte Mindestlohn "gut" ist ? Und dieser Energiewendehickhack ist auch nicht wirklich durchdacht.

Zur Krönung wird heute das Gesetz zur Krankenkassenreform durchgewunken, das AUSSCHLIESSLICH Arbeitnehmern die zukünftig zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aufbürden soll.

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