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25.10.2012

13:02 Uhr

Abgeordneteneinkünfte

Geld und gute Worte

VonOliver Stock

Die Debatte um Nebeneinkünfte dreht sich um Personen. Das mag ja immer interessant sein zum Hinhören. Sie geht jedoch damit am Kern des Problems vorbei. Ein Kommentar.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

DüsseldorfDie Koalition hat sich verheddert. Da hatte sie im ersten Anlauf versucht, dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen fulminanten Nebeneinkünften aus oft nicht minder fulminanten Vorträgen ein Bein zu stellen - und ist am Ende selbst gestolpert.

Anstatt den Kandidaten immer wieder zu fragen, warum er sich von den Banken so gut bezahlen lässt, die er am meisten kritisiert, haben CDU und FDP erleben dürfen, wie Steinbrück den Spieß umdrehte und der Regierung eine Debatte um Nebeneinkünfte aufzwang. Der Beschluss der Regierungsparteien von heute, die Einkünfte detaillierter, aber dennoch nur in Stufen offen zu legen, soll dieses Spiel nun beenden.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Der politische Streit verdeckt dabei, worum es eigentlich geht – nämlich darum, ob wir den gläsernen Abgeordneten wollen. Denjenigen, der vor uns liegt wie ein offenes Buch. Denjenigen, von dem wir nicht nur seine Meinung kennen, sondern mit dessen Lebenswandel wir uns auch auseinandersetzen wollen. Und dem wir, weil er ja ein so wichtiges öffentliches Amt hat, nicht die Sphäre an Privatheit einräumen, die wir für uns selbst jederzeit und überall verteidigen. Oder wann haben Sie zuletzt offen darüber gesprochen, wie viel oder wie wenig Geld sie eigentlich in den vergangenen Monaten verdient haben?

Als ob es keine anderen Themen gäbe, beteiligen wir uns damit an der Personalisierung der Politik, die wir bei jeder anderen Gelegenheit öffentlich beklagen. Wir reden vor Publikum über die Energiewende und feixen insgeheim erst über einen abgehobenen Herrn Röttgen und anschließend über einen beleibten Herrn Altmaier, die mit wenig Fortune bei der Sache sind. Wir reden eben auch über eine Regulierung der Banken und fragen eben doch dabei am liebsten, wer in und um diese Branche herum eigentlich am meisten verdient.

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Dass das Betreiben von Politik auf RTL-Niveau ist, kümmert uns wenig. Es wäre auch nicht weiter beklagenswert, wenn es uns alle glücklicher, schlauer oder wohlhabender machen würde. Aber genau das macht es nicht. Denn wenn die Debatte um Nebeneinkünfte mit dem heutigen Tag beendet ist, hat sie uns kein Stück schlauer gemacht.

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Wegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte war SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Bedrängnis geraten. Die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz für alle Abgeordnete werde jedoch von der Regierungskoalition ausgebremst.

Helfen würde sie erst dann, wenn sie aufdeckt, wodurch unsere Abgeordneten wirklich beeinflusst werden. Wenn sie zeigt, wie abhängig Politiker in ihrer Meinung von anderen Meinungsmachern sind, die sie mit Geld und guten Worten beeinflussen möchten. Darüber jedoch habe ich in der aktuellen Diskussion viel zu wenig gehört.

Kommentare (7)

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ergins

25.10.2012, 13:14 Uhr

Richtig, es muss jeder nachvollziehen können, wer welchen Politiker bezahlt. Dadurch wird klar sein, dass uns (das Volk) kaum noch jemand im Parlament vertritt.

Geldistnichtalles

25.10.2012, 13:23 Uhr

Wichtiger als Steinbrücks Nebeneinkünfte sind seine Nebenbeschäftigungen auf Nebenschauplätzen wie seine zweimaligen Besuche bei der Bilderbergkonferenz.

leser

25.10.2012, 13:45 Uhr

Nunja: auch das hatte Steinrück klar erklärt: sein Movens sei Eitelkeit.
Und das dürfte als Movens von Politikern in Summa so durchgehen.
Eitelkeit so gesehen macht allerdings auch nicht vor Kriegstoten halt.
Aber das steht schon wieder auf einem ganz anderen Blatt.

Die SPD wird noch Jahrzehnte damit zu tun haben, die schweren Selbstbeschädigungen beim Kampf um die Macht wieder reparieren zu können - wenn sie sich nicht selbst schon längst zwar Siegesgewiß wähnen sollte.

Die SPD ist d facto eine politische Leiche, die auch mit Steinbrück nicht mehr wiederbelebt werden wird.

Da werden auch keine Mitgliederneuzugänge helfen: der Laden hat fertig, er ist fertig.
Und die letzten, die das merken sind bedauerlicherweise SPD Mitglieder.

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