Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2012

17:21 Uhr

Abseits der Krise

Die EU muss sich neu erfinden

VonThomas Ludwig

Derzeit ist die EU vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt. Dabei braucht es eine Neubestimmung des europäischen Gedankens. Dazu gehört, EU-Strukturen und die Direktwahl des Präsidenten zu diskutieren.

Der Niederländer van Rompuy ist Präsident der Europäischen Union. Sollte er direkt von den Bürgern gewählt werden? AFP

Der Niederländer van Rompuy ist Präsident der Europäischen Union. Sollte er direkt von den Bürgern gewählt werden?

BrüsselDie Debatte komme nicht nur zur Unzeit. Sie sei auch überflüssig wie ein Kropf. Als Außenminister Guido Westerwelle im März erstmals acht EU-Amtskollegen zum Gedankenaustausch über die europäische Integration der Zukunft einlud, erntete er vor allem eines: Kritik. Die Europäische Union habe in der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise andere Probleme, als über die Sinn, Zweck und Organisation der Gemeinschaft zu philosophieren, monierten die Kritiker. Außerdem fühlten sich Außenminister, die nicht eingeladen waren, vor den Kopf gestoßen. Es ist ja genau dies ein Manko der Union: So gut wie immer findet sich jemand, der meint, einen Grund haben zu müssen, beleidigt zu sein. Doch die Zeit taugt nicht für Bremser. Längst ist die Debatte über die Zukunft der EU neu entfacht.

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts.

Die Neuer-Gruppe hat nun ihren Zwischenbericht vorgelegt. Darin ist von einer verkleinerten aber effektiveren EU-Kommission die Rede, von einem von den Bürgern direkt gewählten Präsidenten, von einem echten parlamentarischen Zwei-Kammer-System und von der mittelfristigen Übertragung weiterer Souveränitätsrechte nach Brüssel. Und das ist gut so.

Denn wer in der Zukunft bestehen will, muss nicht nur zeitlich und geografisch über den Tellerrand hinausblicken. Er muss auch Nabelschau betreiben, um sich selbst jenseits von existenzieller Krisenbewältigung in einer Umwelt zu verorten, die beständig neue Herausforderungen hervorbringt.

„Wenn wir unsere Ideale von Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechten auf der Welt vertreten wollen, tun wir ziemlich gut daran, das als die 500 Millionen Europäer zu tun, die diese gemeinsamen Werte teilen“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei einem Besuch in Prag zu Recht festgestellt.

Wer diese Handlunsgmaxime anerkennt, kommt nicht umhin, sich mit Europa jenseits von Rettungsschirmen und Schuldenabbau zu befassen. Denn schon mit 27 Mitgliedern stößt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft längst an ihre Grenzen. Demnächst kommt Kroatien als 28. Mitglied hinzu. Und der Erweiterung ist noch kein Ende gesetzt. Angesichts einer solchen Entwicklung nicht über eine Verbesserung der Strukturen in der EU nachzudenken, wäre fahrlässig.

Timothy Garton Ash: „Wir brauchen eine europäische Geschichte“

Timothy Garton Ash

„Wir brauchen eine europäische Geschichte“

Garton Ash über die deutsche Pflicht, Europa aus der Krise zuführen. Neben einer Wachstumskomponente für südliche Länder, muss Merkel die Easyjet-Generation von Europa überzeugen. So nur bliebe der Kontinent zusammen.

Welcher Bürger kennt schon den Unterschied zwischen dem Ständigen Ratspräsidenten und der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft? Wem erschließt sich die Sinnhaftigkeit, wenn sich bei Staatsbesuchen im Ausland Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy kaum entscheiden können, wer dem Gastgeber zuerst die Hand schüttelt und beim Familienfoto in der Pole-Position steht? Warum darf das EU-Parlament in manchen Fragen mitentscheiden, in anderen aber nicht? Der Fragenkatalog ließe sich fortsetzen.

Die Mehr-Klassen-Gesellschaft mit noch nicht absehbaren Fliehkräften ist in der EU längst Realität: die 17 Staaten des Euro-Clubs, die Teilnehmer des Schengener Raums der Freizügigkeit, der Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit mit 23 Teilnehmern und jene 25 Staaten, die den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterschrieben haben. Immer wieder wurde in der Vergangenheit vor einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gewarnt. Nun ist es da. Die Brüsseler Unübersichtlichkeit hat aber mehr mit Vernebelung von Verantwortlichkeit zu tun, als mit transparenter Regierung.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.06.2012, 17:31 Uhr

"Deshalb ist es überfällig, die Effizienz der Strukturen und der europäischen Institutionen zu prüfen.". Eine solche Prüfung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass alle europäischen Institutionen vollkommen ineffizient sind.

Account gelöscht!

19.06.2012, 17:57 Uhr

Schickt Barroso, Rompuy und die ganze Brüssler Brut nach hause - löst den Laden auf, Martin Schulz (SPD) sollte eine Anstellung im Ellysee-Palast annehmen als Hofdiener - ganz Europa würde AUFATMEN, die EU-Krake wäre weg - super, zurück zu goldenen freien Zeiten der 80er EWG !!!

volksvertreter

19.06.2012, 18:37 Uhr

MDB Carsten Schneider - seines Zeichen Finanzpolitischer Sprecher der SPD - hat keine Ahnung. Auf einer Abendveranstaltung bestätigte er, dass sie dem ESM zustimmen werden, da sie ihn für alternativlos erachten. Als Weg aus der Eurokrise fordert er mehr Europa und somit eine europäische Regierung. Gleichzeitig behauptet er, eine ESM-Erweiterung ist zu gegebener Zeit nur durch Zustimmung durch den Bundestag möglich, sonst nicht. Ein Widerspruch in sich, denn wenn es eine europäische Regierung gibt, wie von ihm vehement gefordert, sind die Entscheidungen des deutschen Bundestages obsolet und gehen ins Leere. Gleichzeitig sagt er beschwichtigend, dass eine europäische Regierung ja so schnell noch nicht kommen wird. Ein Widerspruch in sich. Entweder ist das sein Ausweg aus der Eurokrise, dann sofort die europäische Regierung und folglich keine Mitbestimmung mehr durch den Bundestag. Gleichzeitig fordert er die Einführung des Trennbankensystems in Deutschland und geißelt die Aufhebung der Trennung als das Übel der Finanzkrise. Die Frage, wer die Trennung seinerzeit aufgehoben hat, konnte er nicht mal beantworten. Es war Gerhard Schröder. Typisch: Wollen Kompetenz zeigen und haben nicht die geringste Ahnung. Mit dieser Unwissenheit hat Herr Schneider sich unmissverständlich als inkompetent geoutet. Erschrecken welche Dilettanten – gleich welcher Partei – an den Entscheidungshebeln sitzen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×