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19.06.2012

20:16 Uhr

Ägypten-Wahl

Höchstens eine Militärdiktatur „light“ am Nil

VonMathias Brüggmann

Das Militär zementiert seine Macht in Ägypten - und das ist noch das kleinere Übel. Denn die einzige nennenswerte Alternative sind die Islamisten. Sie wollen den Friedensvertrag mit Israel aufkünden.

Diese Demonstranten unterstützen die als islamistisch klassifizierte Muslim-Bruderschaft. dapd

Diese Demonstranten unterstützen die als islamistisch klassifizierte Muslim-Bruderschaft.

BerlinDas Militär kann es nicht lassen. Fast unbeeindruckt von der Revolution der arabischen Jugend auf Kairos Tahrir-Platz, zementiert Ägyptens Armee jetzt wieder ihre Macht. Und klammheimlich freut dies auch den Westen. Mehr als wohlmeinende Worte jedenfalls wird es an die Adresse der Generäle nicht geben. Denn als Alternative zu der sich nun abzeichnenden Militärdiktatur "light" werden derzeit nur die Islamisten gesehen - und das mit Graus. Denn sie sollen auf Drängen der El Kaida auch Ägyptens Friedensvertrag mit Israel aufkündigen. Spätestens da werden Berlin, Washington und Brüssel dann sehr nachsichtig mit der neuen Rolle der Machthaber in Uniform am Nil werden.

Matthias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik des Handelsblatts in Berlin. Pablo Castagnola

Matthias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik des Handelsblatts in Berlin.

Das Szenario der Militärs ist überraschend schlicht, aber dafür perfide - denn für viele in Ägypten ist die Herrschaft der Armee das kleinere Übel. Zumindest wenn es eine Militärdiktatur wird, in der die unter dem inzwischen gestürzten, zu lebenslanger Haft verurteilten Dauerdiktator Husni Mubarak übliche Folter und brutale Unterdrückung Andersdenkender abgemildert werden. Das Szenario läuft wie folgt: Das Verfassungsgericht hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte, erstmals frei gewählte Parlament auflösen lassen. Direkt nach der Stichwahl für das Präsidentenamt am Sonntag, bei dem Mubaraks letzter Premier und Ex-General Ahmed Shafik gegen den Moslembruderkandidaten Mohammed Mursi antrat, haben die Generäle einen Verfassungsentwurf veröffentlicht. Der zementiert die Macht der Militärs. Denn das Dekret schreibt vor, dass der Oberste Militärrat Gesetzgebungshoheit und Budgetrecht behält, bis ein neues Parlament gewählt ist. Die Abgeordneten sollen aber erst gewählt werden, wenn eine neue Verfassung per Referendum gebilligt wurde.

Vor allem Unternehmer und die christlich-koptische Minderheit, die vielerorts Schlüsselstellungen in der Wirtschaft hat, begrüßen das. Sie haben Angst vor einer Islamisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Diskussionen über Bikinis und Bier am Strand sind Tourismusmanagern ein Gräuel, Moslembrüder an der Macht kein Lockmittel für Investoren. Nun bleibt nur die Hoffnung, dass es ruhig bleibt am Nil. Und dass die Militärs gelernt haben, dass sie nicht allmächtig sind. Denn die jungen Revolutionäre werden wieder auf den Tahrir-Platz in Kairo ziehen, wenn das Land jetzt keinerlei Reformen bekommt. Die neue Militärdiktatur "light" kann und wird nicht mehr so bärbeißig wie das Mubarak-Regime sein.

Die Rolle des Westens dabei ist jedoch fragwürdig. Es wurde nichts getan, um die jungen Demokraten zu stärken. Vollmundige Versprechen massiver Hilfsgelder wurden nicht eingelöst. So blieb vielen nur die Wahl zwischen vermeintlicher Stabilität (Armee) und den sozialen, ganz unvirtuellen Netzwerken der Moslembrüder. Die jungen, revolutionären, säkularen Kräfte konnten sich weder vereinen noch mit Westgeld die Wirtschaft ankurbeln und das zum Trumpf für sich machen.

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