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07.01.2012

17:07 Uhr

Altersvorsorge

Selbstständige sind gefordert

VonPeter Thelen

Für Selbstständige soll es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben. Vieles spricht für eine Rentenversicherungspflicht wie sie die CDU vorschlägt.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Die wachsende Zahl von Selbstständigen ohne eine Absicherung für das Alter kann eine Gesellschaft, die über Sozialhilfe und Grundsicherung allen Bewohnern ein Existenzminimum garantiert, nicht kaltlassen. Immerhin handelt es sich bereits um mindestens 1,5 Millionen Menschen. Eine solche Entwicklung überfordert auf Dauer die Bereitschaft zur Solidarität bei denen, die brav in die Rentenversicherung oder eine berufsständische Versorgung einzahlen, um dem Staat im Alter nicht auf der Tasche zu liegen. Sie nämlich müssen die Grundsicherung für diese nicht vorsorgenden Selbstständigen mit ihren Steuern übernehmen, die sich und in vielen Fällen auch ihren Auftraggebern nicht geringe monatliche Vorsorgekosten ersparen. FDP und Union sind sich daher schnell einig geworden, dass es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben muss.

Der Streit geht nun darum, ob eine allgemeine Vorsorgepflicht genügt, wie vor allem die FDP meint, oder es nicht sinnvoller wäre, alle, die nicht über andere Zwangssysteme wie berufsständische Versorgungswerke oder Pension abgesichert sind, rentenversicherungspflichtig zu machen. Die Forderung der FDP hat auf den ersten Blick den größeren Charme, weil sie die größeren Freiheitsrechte gewährt. Doch gerade das spricht am Ende gegen sie und für die Rentenversicherungspflicht.

Heute können Selbstständige in Sachen Vorsorge den lieben Gott oder besser Vater Staat einen guten Mann sein lassen. Bei einer Vorsorgepflicht würde daraus das Privileg, sich privat absichern und sich so den in den nächsten Jahrzehnten steigenden Abgaben zur Rentenversicherung entziehen zu dürfen. Es gibt keinen Grund, ihnen dieses Recht zu gewähren und es der Mehrheit der Angestellten, die den Sozialstaat tragen, zu verweigern. Auch ihnen müsste dann ein Befreiungsrecht gegeben werden, auch weil andernfalls ein neuer Anreiz für alle Versicherungspflichtigen entstünde, der Rentenversicherungspflicht auszuweichen, indem sie ihren alten Job als Selbstständige weiter ausüben.

Diese (oft vom Arbeitgeber erzwungene) Flucht aus der Abgabepflicht war übrigens der Hauptgrund für den starken Anstieg der Zahl der Selbstständigen. Bislang hat der Staat versucht, hier gegenzusteuern, indem er z.B. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber zu rentenversicherungspflichtigen Scheinselbstständigen erklärte. Diese höchst bürokratischen Regelungen würden bei einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige überflüssig. Auch das spricht dafür.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: thelen@handelsblatt.com

Kommentare (47)

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Oma

07.01.2012, 17:16 Uhr

Es gibt eine grosse Anzahl von Selbstständigen die keinen Cent entbehren können, wo das Einkommen soeben zum Leben ausreichend ist. Die können nicht zahlen, ganz einfach. Wenn diese gezwungen werden, dann fallen die wieder in die Arbeitslosigkeit.
Dann gibt es die zweite Gruppe, denen ist das System einfach zu ineffektiv und unsicher, eine selbst aufgebaute Vorsorge bringt in der Regel ein Vielfaches der staatlichen Rentenversicherung. Die haben kein Interesse und versichern sich im Zweifelsfall privat. Wenn jedoch Regierungen diese Versicherungen kassieren, wie es in den USA, Irland und anderen Staaten passierte, dann ist dazu das Vertrauen auch weg.
Das System versucht also mehr potente Einzahler zu gewinnen, ob der Schuss nach hinten losgeht?

Account gelöscht!

07.01.2012, 17:27 Uhr

Ein weiterer Schritt in Richung EUdSSR

Account gelöscht!

07.01.2012, 17:28 Uhr

Ist ja grundsätzlich eine Gerechtigkeitsfrage: wieso sollten sich selbständige bei eintritt des "ernstfalls" auf kosten der allgemeinheit im alter durchfüttern lassen...?
andererseits sollte es auf keinen fall eine staatlich verordnete vorsorgepflicht für alle selbständigen geben. sondern nur für diejenigen, die keine vorsorge treffen/getroffen haben.es soll ja hin und wieder vermögende selbständige geben, die in keinem staatlichen system sind und dies auf grund ihrer vermögen somit auch nie beanspruchen werden.
allerdings sollte der eintritt niederschwellig sein, will heissen, der anfangsbeitrag für viele geringverdienende selbständige sollte nicht dazu führen, dass viele dann gleich "aufgeben" und somit sofort auf kosten der allgemeinheit leben.....schwieriges Gerechtigkeits-Thema.

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