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25.01.2012

14:02 Uhr

Analyse

Der Schirm braucht mehr Tuch

VonRuth Berschens

Durch die hasenfüßige Haltung der Bundeskanzlerin ist der Euro-Rettungsfonds kleiner als er sein müsste. Will er beeindrucken, braucht er deutlich mehr Kapital. Die Risiken für die Steuerzahler wären überschaubar.

Komplett sind die Risiken der Eurozone wohl nicht abgedeckt. dpa

Komplett sind die Risiken der Eurozone wohl nicht abgedeckt.

Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise sind eine Menge Fehler gemacht worden – auch von deutscher Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt das mittlerweile selbst zu. Jedenfalls intern, wenn keine Kameras laufen. Ein Kardinalfehler des deutschen Krisenmanagements besteht darin, dass die Bundesregierung bei der Konstruktion des Euro-Rettungsschirms zu kleinkariert gedacht hat.

Anfangs war das durchaus verzeihlich. Schließlich hat zunächst niemand vorhergesehen, dass die Krise derart gewaltige Dimensionen erreichen würde. Spätestens Mitte vergangenen Jahres aber hätte Deutschland den EFSF drastisch vergrößern müssen, damit notfalls auch ein großes Land wie Italien darunter Platz findet. Den deutschen Steuerzahler hätte das nicht unbedingt mehr Geld gekostet.

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Büro in Brüssel. Pablo Castagnola

Ruth Berschens leitet das Handelsblatt-Büro in Brüssel.

Es ging nur darum, dass der mit Abstand finanzstärkste Euro-Staat den Märkten mit Hilfe einer drastisch erhöhten Bürgschaft demonstriert, dass er im Notfall tatsächlich für die schwächeren Euro-Staaten einsteht. Ob dieser Notfall jemals eintritt und die Bürgschaft gezogen wird, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es ist nicht so, dass europäische Regierungen beim EFSF Schlange stehen und um Hilfe flehen. Im Gegenteil: Italien versucht derzeit alles, um einen Hilfsantrag zu vermeiden.

Da Merkel aus innenpolitischen Erwägungen ein höheres Bürgschaftsvolumen ablehnte, geriet der EFSF in große Schwierigkeiten. Daraus versuchte sich der Fonds mit unsäglichen finanztechnischen Hebeltricks zu befreien – mit mäßigem Erfolg. Nun bekommt die Euro-Zone einen neuen Schirm und damit die Chance, es besser zu machen. Der vorgestern von den EU-Finanzministern beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll den EFSF im Sommer ablösen.

Gegenüber seinem Vorgänger hat der ESM einen wesentlichen Vorteil: Er wird über einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro verfügen, was ihm an den Märkten mehr Glaubwürdigkeit verleiht und ihm wahrscheinlich auch die Bestnote „AAA“ bei den Ratingagenturen sichert. Die Bundesregierung scheint nun auch endlich über die Größe des Fonds nachzudenken. Der gestern beschlossene ESM-Vertrag sieht ein maximales Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro vor.

Ein doppelt so hoher Betrag wäre eher geeignet, um die an gewaltige Geldströme gewöhnten Finanzmärkte zu beeindrucken. Wohlgemerkt: Hier geht es vor allem um Psychologie. Dass die deutschen Steuerzahler ihren Anteil an den ESM-Bürgschaften tatsächlich verlieren, ist sehr unwahrscheinlich. Ein Hilfsantrag beim ESM führt nämlich automatisch dazu, dass ein Land nationale Souveränität verliert und quasi Protektorat der Euro-Zone wird. Keine Regierung lässt sich darauf ein, wenn sie es irgendwie vermeiden kann.

Think big! Die Bundesregierung hat noch zwei Monate Zeit, diese Devise zu beherzigen. Ultimo ist Anfang März: Dann werden die EU-Regierungschefs den ESM-Vertrag unterschreiben.

Die Autorin ist erreichbar unter: berschens@handelsblatt.com

Kommentare (10)

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Naivchen

25.01.2012, 14:29 Uhr

Think big und loose everything. Es geht doch nicht darum, dass ein starker Staat für einen schwächeren einsteht in dieser Krise, sondern dass Schulden sozialisiert werden. Der deutsche Steuerzahler soll ausländische Banken retten und andere Staaten. Keine Regierung kann so dreist die Schulden anderer auf die eigenen Steuerzahler verteilen.
Außerdem Frau Berschgens: Deutschland schultert mit der halben Billion target2 und den anderen Rettungsdiensten schon genug. Die einzige "Lösung" der Eurokraten ist doch: noch lauter nach mehr Geld schreien und die Schulden umverteilen, die Schuldenblase mehr und mehr aufblasen.
Die Ursachen, die Ungleichgewichte in der Eurozone, kamen erst durch das Fehlkonstrukt Euro. Der Euro wirft ganz Europa um Jahre zurück. Die PIIGs können nicht mehr abwerten um wettbewerbsfähiger zu werden, denen bleibt nur die unbeliebte innere Abwertung durch Lohnsenkungen. Da ist der Ruf nach Transfers doch einfacher und bequemer. Hoffentlich macht wenigstens das BVerfG seine Pflicht.

Alternativlos_in_den_Untergang

25.01.2012, 14:45 Uhr

Hier wird in das gleiche Horn wie alle anderen Euro-Befürworter geblasen. Es ist ja alles alternativlos.

Eine alternativlose Lösung ist meist die schlechteste von allen, da sie gar nicht richtig beleuchtet wurde und man versucht einen bequemen Weg zu gehen. Hier ist Weg aber nicht bequemer geworden sondern man hat den Märkten die Droge gegeben, die sie benötigen. Daraus folgen immer größere Erwartungen. Egal wie groß der Schirm wird, er wird niemals ausreichen.

Deutschland hat Fehler begangen, ja z.B.
Griechenland hätte man pleite gehen lassen sollen (sind sie ja jetzt sowieso). Griechendland ist klein genug, dass es der Euro locker überstanden hätte. Das wäre erstens die logische Folge für den auf Betrug aufgesetzten Beitritt zum Euro und zweitens ein ernstes Signal an alle anderen PIIGS (samt Frankreich) Reformen auf den Weg zu bringen. Was ist stattdessen passiert?
Die PIIGS haben weitere 2-3 Jahre munter vor sich hinvegitiert ohne Massnahmen zu ergreifen, also wertvolle Zeit verloren. Und wer glaubt, dass Griechenland jemals auch nur einen Cent vom ersten 100 Mrd-Rettungspaket oder vom kommenden zweiten 130 Mrd-Rettungspaket zurückzahlen kann, der träumt immer noch. Griechenland ist wirtschaftlich am Boden, das könnte sich nicht mal mit 0 EUR Schulden über Wasser halten. Von wegen kostet uns keinen Cent.

Alternativlos_in_den_Untergang

25.01.2012, 14:46 Uhr

Die PIGGS sind auch jetzt noch nicht bereit wirklich etwas zu tun, stattdessen wird nach immer höheren Gearantien gerufen. Warum höhere Garantien, wenn sie die doch eigentlich gar nicht in Anspruch nehmen wollen.
Weshalb reagieren die Märkte denn so?
Wenn z.B. Italien ständig nach noch höheren Garantien ruft, dann führt das nicht zu mehr Vertrauen, sondern genau zum Gegenteil. Die Geldgeber werden misstrauisch. Die Politik legt sich doch hier im Dienste der Großbanken jede Woche selbst ein neues Ei.

Und noch was, wer Bürgschaften oder Garantien zusichert, sollte sich dessen bewußt sein, dass er diese, wenn es dann soweit ist, auch bezahlen (können) muss.

WWenn die PIIGS schon einen größeren Rettungsschirm haben wollen, dann sollen sie doch ihr Gold als Sicherheit hinterlegen. Das wäre ein richtiges Signal, dass sie es auch ernst mit den Reformen meinen.
Im Moment werden ja nur Reförmchen versprochen, bis Deutschland den Topf vergrößert und mehr einzahlt. Danach sind die Versprechen Schall und Rauch.

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