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12.01.2012

18:20 Uhr

Analyse

Euro-Skeptiker Dänemark wird zum Brückenbauer

VonHelmut Steuer

Mitten in der schwersten Krise der EU übernimmt mit Dänemark ein Land den Vorsitz, dass sich immer wieder als großer Euro-Skeptiker gezeigt hat. Das muss kein Fehler sein. Die Chancen, etwas zu bewegen sind groß.

Handelsblatt-Korrespondent Helmut Steuer. Pablo Castagnola

Handelsblatt-Korrespondent Helmut Steuer.

Brücken bauen – das hat sich Dänemarks neue Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt vorgenommen. Ein gespaltenes Europa möchte sie wieder zusammenführen, die Schuldenkrise meistern, das Wachstum ankurbeln und sei das noch nicht genug: Sie möchte auch den Euro retten, mit dem man in Dänemark nicht einmal bezahlen kann.

Zum Jahreswechsel übernahm das kleine Königreich die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Heute stellte Thorning-Schmidt in Kopenhagen im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso ihr Programm für die kommenden sechs Monate vor.

Und obwohl die sozialdemokratische Regierungschefin, die erst seit vergangenem Herbst im Amt ist, eine fast unlösbare Mammutaufgabe vor sich hat, könnte es gerade dem kleinen Dänemark gelingen, Europa wieder auf eine gemeinsame Spur zu bekommen.

Es klingt paradox: Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union übernimmt ein Land den Vorsitz, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als großer Skeptiker des EU-Projekts gezeigt hat. Da waren zwei Volksabstimmungen, die jeweils mit einem „Nej Takk“ zum Euro endeten, da waren Ausnahmeregelungen von jenen Maastrichter Verträgen, die eigentlich Europa noch enger zusammenschweißen sollten. Und da waren Streitereien um völlig überflüssige Grenzkontrollen.

Dänemark hat Europa nicht nur einmal zuvor gespalten. Und gerade dieses Land will nun Brücken bauen? Ausgerechnet das Land, das mit seiner extrem restriktiven und zum Teil unsolidarischen Ausländerpolitik und den angedrohten Grenzkontrollen immer wieder für europaweite Verstimmung gesorgt hatte, will in dem tief gespaltenen Europa eine Vermittlerrolle einnehmen?

Die Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Mehrjährige Finanzrahmen

Eine der wichtigsten Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die mehrjährige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Es geht um knapp eine Billion Euro. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen, vor allem eine neue Finanztransaktionssteuer für die EU, sind umstritten. Eine Einigung wird erst zum Jahresende erwartet, doch Dänemark muss entscheidende Vorarbeit leisten.

Schuldenkrise

Inmitten der wohl bisher tiefsten Krise der Europäischen Union übernimmt ihre Land zum Jahresbeginn den Vorsitz über den EU-Rat, das Gremium der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Als Nicht-Euro-Staat übernimmt Dänemark eine Schlüsselstellung beim Versuch, die EU-Mitglieder ohne Euro-Währung in die Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Stabilisierung des Euros einzubinden. Dänemark soll als Land, dessen Bevölkerung den Euro bei zwei Volksabstimmungen abgelehnt hat, in den kommenden sechs Monaten alles nur Mögliche zur Rettung der EU-Währung beitragen. Und gleichzeitig Brücken bauen zu den immer euroskeptischeren Briten.

Erweiterung der EU

Im März muss der EU-Gipfel entscheiden, ob Serbien Beitrittskandidat wird. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken. Mit Island werden die Verhandlungen vorangetrieben.

Schengen-Grenzen

Im Schengen-Raum, in dem es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr gibt, sollen neue Regeln vereinbart werden. Unter anderem sollen klare Regeln für die zeitweilige Wiedereinführung von Kontrollen in besonderen Situationen geschaffen werden. Es gibt einen Kompetenzstreit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission.

Klimawandel

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran - eine europaweite oder gar weltweite Einigung in Sachen Umweltpolitik ist jedoch nicht in Sicht - das zeigte nicht nur der im Dezember stattgefundene Klimagipfel in Südafrika. Es wird Aufgabe der Dänen sein, das Thema Umwelt auf der Agenda für Europa zu halten. Nicolai Wammen, danischer Minister für europäische Angelegenheiten : "Wir erleben, dass die führende Stellung Europas im Bereich der Umweltförderung derzeit von anderen Teilen der Welt angegriffen wird, weshalb wir die grüne Agenda in Europa vorantreiben müssen."

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