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29.06.2012

08:12 Uhr

Analyse

Punktsieg für Monti

Erst im Fußballstadion, dann im EU-Ratsgebäude: Italien hat gestern zweimal gewonnen. Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben Kanzlerin Merkel vergangene Nacht bedeutende Zugeständnisse abgerungen.

Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti im Gespräch. dpa

Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti im Gespräch.

BrüsselInsgesamt lautet die Bilanz der vergangenen Nacht: Das Ausfallrisiko der europäischen Steuerzahler bei der Euro-Rettung ist erneut gestiegen. Wie stark, dass muss sich noch erweisen. Denn die Beschlüsse wurden gestern Nacht noch nicht ausformuliert. Zum Beispiel ist nicht klar, wer künftig für ESM-Kredite an die Banken haftet: Der Empfänger-Staat oder die Banken selber. Letzteres könnte für den ESM - und damit die Steuerzahler - sehr teuer werden. Wie sich die Beschlüsse genau auswirken, wird man erst am 9. Juli wissen. Dann wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel wichtige Einzelheiten festlegen.

Italien hat gestern aber in jedem Fall zweimal gewonnen: Erst im Fußballstadion, dann im EU-Ratsgebäude. Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Nacht bedeutende Zugeständnisse abgerungen. Das wichtigste: Der permanente Euro-Rettungsfonds ESM kann in bestimmten Fällen auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichten - etwa für die Kredite an die spanischen Banken. Spanien muss die ESM-Kredite im Falle von Zahlungsschwierigkeiten also nicht zuerst bedienen, das Land könnte stattdessen auch bei privaten Gläubigern Schulden begleichen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Euro-Zone öffnete außerdem die Tür für direkte Hilfen des ESM an die Banken. Dagegen hatte sich die Bundesregierung bislang immer gewehrt. Allerdings soll der Rettungsschirm Kreditinstitute erst dann direkt kapitalisieren dürfen, wenn die Euro-Zone eine zentrale Bankenaufsicht hat. Außerdem muss das Empfänger-Land der Bank-Kredite dafür Bedingungen erfüllen. Monti wehrte sich zudem erfolgreich dagegen, dass sein Land an die Leine der Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF gelegt wird.

Die Troika wird Italien nicht heimsuchen, falls der ESM italienische Staatsanleihen aufkauft, um so die Zinsen zu drücken. Zwar hat Monti noch keine Stützungskäufe von Anleihen beim Euro-Rettungsfonds beantragt. Trotzdem ist das für ihn eine außerordentlich wichtige Konzession: Die Schmach von Troika-Besuche hätte er innenpolitisch wahrscheinlich nicht überlebt.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Der neuerliche Verhandlungsmarathon zeigt auch, dass die Euro-Retter die Lage auch im dritten Jahr der Krise nicht im Griff haben. Wieder einmal prallten die Interessen der beiden Lager - auf der einen Seite die finanzstarken Länder mit Angela Merkel an der Spitze, auf der anderen die finanziell angeschlagenen Staaten unter Führung von Mario Monti - voll aufeinander. Die Kanzlerin und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren auf den Aufstand der Südeuropäer offensichtlich nicht vorbereitet.

Merkel musste Pressetermine in der Nacht absagen, Van Rompuy die ganze Gipfel-Regie noch in der Nacht komplett verändern. Als die Kontrahenten gegen 4.30 Uhr in der Frühe endlich müde aus dem Sitzungssaal wankten, war zwar ein Kompromiss gefunden, doch die Stimmung blieb angespannt. In seiner Pressekonferenz verärgerte Monti erneut die Kanzlerin. Der Italiener interpretierte die Beschlüsse als Einstieg in die Einführung von Euro-Bonds. Solche - in der Sache falschen - Bemerkungen kann die Kanzlerin unmittelbar vor der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag gar nicht gebrauchen. Die Kanzlerin war sauer.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 08:31 Uhr

Alle Länder die wenigstens versuchen sich an die vereinbarten fiskalen Regeln zu halten sind längst in der Minderheit. Der Euro ist unser Unglück.

Hoffentlich zerreißt es endlich diesen undemokratischen Bürokraten-Moloch in Brüssel mitsamt seiner Zwangswährung, der nur Geld kostet und den Bürgern nicht bringt.

Karsten

29.06.2012, 08:39 Uhr

Erstmal muss der ESM durch. Schafft er das, dann hat Europa erstmal bei großen Bevölkerungsschichten ausgedient. Ich glaube nicht, dass das die Märkte beruhigen könnte. Also ich werde mich mittelfristig ins Nicht-EU-Land absetzen. Diese undemokratischen Zustände sind für mich unerträglich.

Account gelöscht!

29.06.2012, 08:42 Uhr

" Zum Beispiel ist nicht klar, wer künftig für ESM-Kredite an die Banken haftet: Der Empfänger-Staat oder die Banken selber. Letzteres könnte für den ESM - und damit die Steuerzahler - sehr teuer werden."

In beiden Fällen wird es teuer für den Steuerzahler. Die aktuelle Praxis zeigt ganz klar, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Bank - immer der Steuerzahler die Kosten tragen muss.

Besonders kriminell wäre, die gestern angesprochene Sofort-Zahlung an die privaten Banken in Spanien aus EU Geldern. Damit wird würden solche Zahlung aus Steuermitteln nicht mehr öffentlich nachvollziehbar - hier droht Verschleierungs- und Veruntreuungsgefahr!

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