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07.01.2011

14:40 Uhr

Angela Merkel

Die müde Europäerin

VonJens Münchrath

Die Bundeskanzlerin kämpft in der Euro-Krise für deutsche Interessen – und erreicht das Gegenteil. Sie muss begreifen: Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Und sie muss aufhören, so zu tun, als könnten wir zum Nulltarif aus der Krise kommen.

Jens Münchrath leitet den zentralen Newsdesk. Quelle: Judith Wagner

Jens Münchrath leitet den zentralen Newsdesk.

Empathie ist keine außenpolitische Kategorie. Vielleicht nicht einmal die Solidarität. Allein das Interesse prägt den politischen Kurs gegenüber anderen Staaten. So lehrt es die Geschichte. Und viele Wissenschaftler sind der Auffassung, dass es richtig so ist, da es die Außenpolitik rational und damit berechenbar macht.

Daran gemessen erscheint der europapolitische Kurs der Bundeskanzlerin auf den ersten Blick konsequent. Wie kaum ein Kanzler vor ihr setzt sich Angela Merkel als Anwältin deutscher Steuerzahler in Szene – zum Wohl Deutschlands, wie sie glaubt. Doch das Gegenteil ist richtig. Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Krise schadet genau dem, wofür es zu kämpfen vorgibt: dem politischen und ökonomischen Interesse des Landes. Der richtige Weg führt in die andere Richtung: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Europa ist nicht das Problem, es ist die Lösung.

Die über Jahrzehnte gereifte Überzeugung, deutsches und europäisches Interesse seien eins, hat an Kraft verloren – auch außerhalb unserer Grenzen. Großen Anteil daran hat die Berliner Diplomatie. Dabei führt uns gerade der gefährdete Euro in aller Deutlichkeit vor Augen, wie eng das Schicksal der EU-Länder miteinander verknüpft ist.

Merkel hat recht, wenn sie sagt, der Euro sei „die Grundlage unseres Wohlstands“. Unrecht hat sie, wenn sie glaubt, mit ihrer rigorosen Europa-Politik die Gemeinschaftswährung vor dem Scheitern zu bewahren. Zwar hat sich die Bundeskanzlerin bislang mit keinem ihrer zentralen Anliegen in der Euro-Krise durchsetzen können. Weder für die automatischen Sanktionen gegen Schuldenstaaten noch für die zwangsläufige Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungskosten hat sie Rückhalt gefunden. Aber für Unsicherheit an den Märkten und Misstrauen der europäischen Partner hat sie trotzdem gesorgt.

Kommentare (118)

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Manilensis

07.01.2011, 10:24 Uhr

Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß man für eine Transfergemeinschaft hier eine politische Mehrheit erhält.
Wie sollen die PiiGS denn wieder wettbewerbsfähig werden, um ihre Schulden zurückzuzahlen?
Sollen die banken und Eigentümer von PiiGS-Anleihen nicht an den Rettungskosten beteiligt werden, die Aktionäre erhalten weiterhin hohe Dividenden und der Steuerzahler begleicht die Rechnung?

Ach so, und das neueste Argument der Euro-befürworter ist jetzt die Sicherheit der Renten. Das zieht immer, glaubt(e) man (bisher).

Hoffentlich kommt bald eine Partei, die sich gegen die Transferzahlungen usw. wendet - dann ist der Spuk vorbei.

Alex

07.01.2011, 10:31 Uhr

Auf derartig unrealistische Artikel kann man nur mit Prof. Hankel’s beitrag aus der SZ antworten:

Der Euro ruiniert Europa
Ein Gastbeitrag von Wilhelm Hankel

Die Politiker sollten endlich zugeben, dass die Währungsunion nicht als Wegbereiter für eine politischen Vereinigung taugt. Vielmehr ist der Euro ein unsägliches ökonomisches Abenteuer.

Die Debatte um den Euro nimmt immer bizarrere Formen an, leider beteiligen sich daran auch Fachleute. So behauptete kürzlich der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der Süddeutschen Zeitung eine "explosive Mischung aus hysterischen Spekulationen...zwinge die Gesamtwirtschaft in den Krisenstaaten endgültig in die Knie". Dadurch "gerät der Euro-Raum immer tiefer in die Krise".

Welch groteske Verdrehung von Fakten und Einsichten. Die Krisenstaaten haben sich selbst durch ihre Politik ins bodenlose gewirtschaftet, noch dazu durch eine höchst unsolidarische "Schädige-Deinen-Nachbar-Politik", denn sie lassen sich ihre Defizite über den Kapitaltransfer der Euro-Märkte von Dritten bezahlen: den vertragstreuen Euro-Mitgliedern, allen voran Deutschland.

Und die hysterischen Spekulanten? Sie treten auf, wenn Geldwert und Sachwert auseinanderklaffen und tatsächlich droht eine bereinigung dieses Missverhältnisses: entweder durch einen Konkurs oder eine Währungsabwertung. Genau das ist in der Euro-Zone seit langem der Fall. Ob Griechenland, irland, Spanien, Portugal oder andere künftige Krisenländer: Sie alle haben durch ihre binnen-inflation und ihr verantwortungsloses Über-die Verhältnisse-Leben, abzulesen an ihren eskalierenden Leistungsbilanzdefiziten (die zu veröffentlichen sich die EZb bis heute weigert) den Euro bei sich zu Hause entwertet.

Das hindert sie freilich nicht, mit diesen im Fall Griechenland um 40 Prozent entwerteten Euro munter bei ihren soliden Währungspartnern einzukaufen und billig-Kredite aufzunehmen - bis der Verlust der Kreditwürdigkeit ihnen einen dicken Strich durch diese unbillige Rechnung macht.

Geradezu ungeheuerlich und unter Fachleuten der Gipfel der Unredlichkeit ist es, wenn immer wieder behauptet wird, der Euro stütze Deutschlands Export und sei für unsere Volkswirtschaft ein Segen. Denn diese Leute verschweigen, um welchen Preis das geschieht. Das zur bezahlung der Defizite in die Euro-Krisenländer exportierte deutsche Kapital - es summiert sich inzwischen auf gut und gerne 1000 Milliarden Euro - stellt einen gewaltigen Entzugseffekt für unsere Volkswirtschaft dar.

Mit diesem Geld hätte man unseren bundeshaushalt und Sozialstaat sanieren, die verrottende infrastruktur unseres Landes reparieren, den Mittelstand fördern und Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen können. Stattdessen streckt Deutschland das Geld vor, mit dem die Griechen hierzulande einkaufen, die Spanier ihre immobilienpreise steigern und die iren ihren Finanzsektor aufblasen.

Deutschland könnte es ohne den Euro so gut gehen wie der Schweiz, Schweden oder Dänemark, die sich dieses Abenteuer erspart haben. Nach zehn Jahren von der Politik genährter Euro-illusion, dass ein griechischer, irischer, spanischer oder sonst wo in Euroland intern entwerteter Euro genau so werthaltig sei wie ein deutscher, sind die Finanzmärkte aufgewacht. Jetzt zeigen die "bösen Spekulanten" gnadenlos auf, wer diese Risiken für den Euro produziert, nämlich die Währungssünder selbst, und was sie inzwischen ihre Verursacher kosten. Sollte nicht ein Professor der Ökonomie wissen, dass sich Währungsrisiko, Finanzierungskosten und Renditen nicht voneinander trennen lassen?

Man kann die an den Finanzmärkten tätigen Spekulanten durchaus mit Aasgeiern vergleichen. Nur sollte man bedenken, dass diese aufzeigen, wo es "stinkt" und die Umwelt von den Folgen der Kadaver-Fäulnis befreien. Mit der gegenwärtigen Euro-Krise schlägt die Stunde der Wahrheit.

Europas Politiker und ihre medialen Lautverstärker sollten den Mut und die Redlichkeit haben, zerknirscht zuzugeben, dass sie sich mit dem Euro als Wegbereiter der politischen Vereinigung Europas verrannt haben. Weder ist aus Europa über die Währung ein Staat zu machen, denn dafür müssten nicht Regierungen befragt werden, sondern die Völker Europas, so wie es das bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil rechtsverbindlich für jede deutsche Regierung festgelegt hat. Noch steht die Währung im Dienst politischer Ziele, schon gar nicht von Obsessionen.

Die Währung ist für den bürger da

Die Währung ist nicht dazu da, überschuldete Staaten oder von insolvenz bedrohte banken zu retten. Und wenn letztere an den Kosten des von ihnen mitverschuldeten Debakels beteiligt werden sollen (was sogar ein Muss ist), dann bitte, Frau Merkel, sofort handeln und nicht auf Termin. Denn diese Ankündigung treibt die Kosten der Sanierung nur noch weiter in die Höhe.

Die Währung ist für den bürger da. Sie ist das instrument seiner Freiheit, der Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz und der Zukunft seiner Kinder. Ohne stabiles Geld gedeihen weder Rechts- noch Sozialstaat, weder unsere Marktwirtschaft noch überhaupt eine intakte bürgergesellschaft.

An diesen Werten versündigen sich diejenigen, die einem Euro das Wort reden, der durch Milliarden neu und inflatorisch gedruckten Geldes und die Steuergroschen der bürger gerettet werden soll. Glaubt denn eine Zentralbank wie die Europäische ernstlich, sie könne die ihr anvertraute Währung stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen, indem sie immer neues Öl in ein glimmendes inflationsfeuer gießt? Glaubt denn der deutsche Finanzminister wirklich, er könne zu Hause sparen und zugleich Europa immer neue Steuerkredite zur Stützung des Euro bewilligen? ist man ein "erbitterter DM-Nationalist" - so der parlamentarische Staatssekretär im bundesfinanzministerium zum Verfasser - wenn man für das Ende dieses unsäglichen Abenteuers plädiert? Der Euro ruiniert nicht nur Deutschland, sondern Europa - und das muss aufhören.


http://www.sueddeutsche.de/geld/eu-waehrungsunion-contra-position-der-euro-ruiniert-europa-1.1042227

B. Seitz

07.01.2011, 10:44 Uhr

Kurz und bündig: Was ein Schwachsinn. Mann, Mann, Mann.

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