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02.07.2014

16:29 Uhr

Antrittsrede zum Ratsvorsitz

Renzis Ruck-Rede

VonKatharina Kort

Italiens Ministerpräsident will Europa seine Seele zurückgeben. Wenn es in diesen Zeiten jemand schafft, der EU frischen Wind einzuhauchen, dann Matteo Renzi. Doch erst einmal muss er in Italien Reformen durchsetzen.

Katharina Kort

Katharina Kort ist Handelsblatt-Korrespondentin in New York.

Erst hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Italien aufgerüttelt. Jetzt rüttelt er Europa auf. In seiner Antrittsrede zum Ratsvorsitz des italienischen Semesters ruft er das müde Europa auf, sich einen Ruck zu geben und seine Seele wieder zu finden.

„Wenn Europa sich heute ein Selfie schießen würde, käme ein müdes, teils resigniertes Gesicht heraus. Europa würde heute das Gesicht der Langeweile zeigen“. Das will Renzi nun ändern, der in seiner Heimat der Verschrotter genannt wird, weil er die alte Generation von Politikern verschrottet hat.

Renzi steht für eine Generation Europäer, die Schlagbäume an den Grenzen höchstens noch aus vagen Kindheitserinnerungen kennen und die die Bewegungsfreiheit für gegeben hinnehmen. Er selbst erinnert daran, dass er noch minderjährig war, als Maastricht beschlossen wurde. Diese Generation sieht in der EU eine verkrustete Struktur, die sich vor allem in den vergangenen Jahren mehr um die Rettung der Banken als um ihre Mitbürger gekümmert hat.

Mit Renzi hat die kommenden sechs Monate ein außerordentlicher Charismatiker die EU-Rats-Präsidentschaft übernommen. Ein Südeuropäer, der auf das Wort „Wachstum“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt pocht, aber auch daran erinnert, dass Italien Netto-Zahler in Europa ist und gerade in der Heimat die eigenen Reformen durchsetzt.

In Italien wirft Renzi derzeit alles um: Schon jetzt hat er eine Steuerreform durchgesetzt, die Einkommensschwächeren zugutekommt und den Konsum anstoßen soll. Außerdem arbeiten seine Ministerinnen an einer radikalen Reform des öffentlichen Dienstes und des Senats. Im September will er nach dem Vorbild von Gerhard Schröders Agenda 2010 eine eigene Reformagenda vorlegen.

Wir reformieren daheim, dafür können wir aber auch Veränderungen und Entgegenkommen in Europa fordern, so sein Kalkül. Erst muss sich Italien ändern, dann Europa. Er erinnert die Parlamentsmitglieder daran, dass seine Partei PD bei den Europawahlen mit mehr als 40 Prozent so viele Stimmen erhalten hat wie keine andere Partei. Und das, obwohl er Europa nicht die Schuld an der Misere in Italien gegeben hat.

Renzi spricht nicht nur von Wachstum, sondern auch von Informations- und Kommunikationstechnologie, vom Klimawandel, von Humankapital und von der Zusammenarbeit bei dem massiven Flüchtlingsstrom, der auf Italiens Küsten zukommt. Aber der katholische Pfadfinder spricht auch von gemeinsamen europäischen Werten, die auch im Falle von verfolgten Christen andernorts verteidigt werden müssen. Mit einem europäischen Zivildienst will Renzi wieder überzeugte Europäer aus den nachwachsenden Generationen machen.

Renzi selbst ist ein überzeugter Europäer. Wenn es in diesen Zeiten jemand schafft, Italien zu ändern, dann Renzi. Wenn es jemand schafft, Europa frischen Wind einzuhauchen, dann er. Ein neues Gesicht mit viel Elan und Ideen. Aber Voraussetzung bleiben die Fakten. Er muss die begonnenen Reformen in Italien durchsetzen, damit er auch in Europa Veränderungen durchsetzen kann. Nur so kann er das von ihm beschworene „Smart Europe“ schaffen, dessen Selfie etwas weniger müde aussieht.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

02.07.2014, 17:46 Uhr

"Aber der katholische Pfadfinder spricht auch von gemeinsamen europäischen Werten"
Mit gemeinsamen Werten meint der Herr wohl.
Steuern, Abgaben, Sklavenarbeit und als Gegenleistung Schulden und Kriege.

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