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07.06.2017

13:12 Uhr

Atomsteuer-Urteil

Milliarden-Rechnung für die schwarze Null

VonHeike Anger

Die Brennelementesteuer, mit der Wolfgang Schäuble den Haushalt saniert hat, ist verfassungswidrig. Nun erhält die Regierung die Rechnung für handwerkliche Fehler. Ein Kommentar.

Die Steuer auf Brennelemente ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. dpa

Atomkraftwerk

Die Steuer auf Brennelemente ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

BerlinEs ist eigentlich eine gute Botschaft für Bürger und Unternehmen: Bund und Länder haben jenseits der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzordnung kein Steuererfindungsrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesichts der vom Staat geschaffenen Brennelementesteuer deutlich gemacht.

Die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen zu zahlende Steuer ist demnach keine Verbrauchssteuer und mit dem Grundgesetz unvereinbar, lautet das Urteil vom Mittwoch. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind damit zu Unrecht in die Staatskasse geflossen und müssen nun zurückgezahlt werden.

Brennelementesteuer verfassungswidrig: Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

Brennelementesteuer verfassungswidrig

Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW hoffen jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe – plus Zinsen.

Tatsächlich war das Kernbrennstoffsteuergesetz 2010 beschlossen worden, um unter anderem den Haushalt zu konsolidieren. Damals konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine „schwarze Null“ freuen, also den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Doch dafür kommt nun die Rechnung. In Anbetracht der guten Haushaltslage in Niedrigzinszeiten mit Milliardenüberschuss dürfte Schäuble die Zahlungsanweisung nicht allzu sehr schmerzen.

Schwerer wiegt wieder einmal, dass der Gesetzgeber rechtliche Aspekte ignoriert hat, um politische Ziele zu erreichen. In diesem Falle wurde der Atomausstieg mit einem schwammigen Gesetz und einer abwegigen Steuer verquickt.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Damit fügt sich das Urteil zur Brennelementesteuer in die lange Reihe der bereits in Karlsruhe gekippten Gesetze. Ob jüngst das NPD-Verbotsverfahren, das Betreuungsgeld, das Wahlrecht, die Sicherungsverwahrung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Erbschaftsteuerregeln für Betriebe – die Liste der handwerklichen Fehler gerade bei politischen Prestigeprojekten ist lang.

Das ist umso verwunderlicher, da jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Prüfung durchläuft. Hier wird offenbar seit Jahren das Grundgesetz mehr als großzügig ausgelegt.

Kommentare (8)

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Herr Günther Schemutat

07.06.2017, 13:29 Uhr

Danke an Merkel und an Schäuble, die mit der Brennelementesteuer auch noch Wahlkampf in der Vergangenheit gemacht haben.

Nun also Rückzahlungen von 6 Milliarden Euro plus Zinsen plus Schadensersatz
und der Bürger ist wieder der Dumme August.

Keine Angst ich schreibe nichts außerhalb der Etikette , die Wahrheit muss gut verpackt sein, Offenheit funktioniert nicht mehr.

Herr Holger Narrog

07.06.2017, 13:30 Uhr

Abwegig ist der im Artikel betonte vermeintliche Gegensatz zwischen Steuerzahler und Energieversorger. Die Gesellschaft bezahlt als Verbraucher den Strompreis und als Steuerzahler die Steuern für die Geistesblitze der Politik. Abgesehen davon gehören die Versorger zu wesentlichen Teilen staatlichen Körperschaften.

Röttgen (seinerzeit BMU und massgeblich am Gesetz beteiligt) und ein erheblicher Teil der Abgeordneten sind Juristen. Damit sollte man meinen dass der Bundestag in der Lage sein sollte handwerklich gute Gesetze zu verabschieden. Wenn es allerdings um (Öko)Religion, oder ideologische Kernthemen geht, geht den Deutschen Politikern jeder Restvestand verloren (Mal sehen wie das Maas Zensurgesetz aussehen wird). Man könnte meinen die Politiker bewegen sich in Visionen abseits jeglicher Wirklichkeit. Grund für die Visionierung der Politiker ist dass den ökosozialistischen Politikern eine umweltfreundliche und preiswerte Stromversorgung ein Graus ist.

Mit dem Gesetz und der Steuer konnten die Politiker die Wirtschaftlichkeit der umweltfreundlichen Kernkraftwerke unter diejenige von Braunkohle und Steinkohle drücken und die Kernkraftwerke für die Versorger zur Last machen.

Herr Old Harold

07.06.2017, 13:55 Uhr

Folgerichtig muss jetzt auch der vom Grünen Trittin ausgehandelte Deal über die Entsorgung des Sondermülls der Energieversorger gekippt werden, oder ?

Jeder Handwerker, bei dessen Produktion Sondermüll anfällt, muss allein auf eigene Kosten seinen Sondermüll entsorgen.

Und die Energieversorger, die sich als Aktiengesellschaften überwiegend im Eigentum ausländischer Hedgefonds befinden, dürfen einen Großteil dieser Kosten auf die Bundesbürger abladen.

Auch auf die, die seit vielen Jahren nur Ökostrom kaufen ?

Höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine echte Ökopartei bekommt !

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