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02.01.2007

05:00 Uhr

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Mit Mut für ein erfolgreiches 2007

VonMichael Glos

Vor etwas mehr als einem Jahr hat die von der großen Koalition getragene Bundesregierung die Arbeit aufgenommen.

Die Ausgangslage war damals alles andere als rosig: Eine lang andauernde Wachstumsschwäche, Höchststände bei der Arbeitslosenquote und Besorgnis erregende Haushaltsdefizite prägten das Bild. Heute sieht es in unserem Land schon ganz anders aus: Die deutsche Wirtschaft befindet sich wieder auf einem klaren Wachstumskurs. Nach Jahren der Stagnation und unsicherer Erwartungen hat Europas größter Wirtschaftsmotor endlich zwei Gänge höher geschaltet. In scharfem Kontrast zum Missmut der letzten fünf Jahre prägt inzwischen Optimismus die Stimmung bei Unternehmern und Investoren.

Auch die Binnenkonjunktur hat angezogen. Es ist nicht mehr allein die Außenwirtschaft, die den Wachstumsschub bringt. Investitionen werden im Inland getätigt, und Mitarbeiter werden wieder eingestellt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt rund eine halbe Million unter dem Vorjahresstand. Die Wirtschaft vertraut auf die Dauerhaftigkeit des Aufschwungs.

Ausruhen dürfen wir uns auf diesen Lorbeeren jedoch nicht. Um dauerhaft zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, müssen wir unseren Reformweg entschlossen weitergehen. Zaudern wir jetzt, bleiben unsere Erfolge nur ein Strohfeuer. Daher werde ich weiter daran arbeiten, die Attraktivität unseres Standortes für Investitionen und Innovationen auszubauen. Ein Eckpfeiler ist die vereinbarte Unternehmensteuerreform. Denn wir brauchen auf Dauer wettbewerbsfähige Steuersätze für Kapitalgesellschaften und für Personenunternehmen.

Wir haben deshalb beschlossen, die Gesamtsteuerbelastung ab Januar 2008 rechtsformunabhängig auf knapp unter 30 Prozent zu senken. Mit der Reform der Erbschaftsteuer werden wir außerdem dafür sorgen, dass die Unternehmensnachfolge bei mittelständischen Betrieben nicht gefährdet wird. Gerade der Mittelstand muss wissen, woran er ist, immerhin wird in den kommenden fünf Jahren für 350 000 Unternehmen ein Nachfolger gesucht.

Auch auf dem Arbeitsmarkt müssen wir den Reformweg weitergehen: Wir brauchen hier vor allem mehr Flexibilität! Andere Länder, nicht zuletzt Dänemark, haben mit Erfolg vorgeführt, wie man Flexibilität mit dem Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer in Einklang bringen kann. Reformbedarf besteht vor allem auch im Niedriglohnsektor. Gerade die niedrig qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich immer stärker der Konkurrenz aus anderen Ländern ausgesetzt.

Die Regierung bereitet eine Neuregelung vor, die dazu führen muss, dass neue Arbeitsplätze angeboten und auch angenommen werden. Wer arbeitet, muss mehr erhalten als jemand, der nicht arbeitet. Alle Vorschläge müssen zu einer sparsamen Haushaltsführung passen, um unser langfristiges Wachstumspotenzial nicht zu gefährden. Teure Kombilohnsysteme können wir uns nicht leisten. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde unsere jüngsten Beschäftigungserfolge wieder aufs Spiel setzen. Wenn wir mehr Beschäftigung erreichen wollen, darf ein gesetzlicher Mindestlohn nicht Realität werden.

Mit Blick auf die kommenden Tarifrunden setzen wir auf eine verstärkte Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn ihrer Unternehmen. Wir sehen darin die Chance, zu situations- und branchengerechten flexiblen Lohnabschlüssen zu kommen. Das hilft den Unternehmen, und die Arbeitnehmer können am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen wirken positiv auf Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung von Unternehmen und nutzen so der gesamten Volkswirtschaft. Allerdings kommen Beteiligungsmodelle nicht für alle Unternehmen in Betracht. Für kleine und mittlere Unternehmen bietet sich eher die Erfolgsbeteiligung an. Solche Modelle müssen strikt freiwillig sein.

Die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verlangt auch, dass wir unsere Energiepreise im Griff behalten, indem wir den Wettbewerb bei Strom und Gas in Schwung bringen. Die erfolgreiche Regulierung der Netzentgelte muss fortgesetzt werden. Neue Anbieter auf dem Stromerzeugermarkt müssen Zugang zum Netz erhalten, die Kartellbehörden in die Lage versetzt werden, zu mehr Wettbewerb beizutragen. Deshalb werden wir das kartellrechtliche Instrumentarium verbessern.

Einer eigentumsrechtlichen Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb stehe ich sehr skeptisch gegenüber, sie würde vor allem die deutschen Versorger treffen. Unser Ansatz, für mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Strom- und Gasnetz zu sorgen, ist aus Kosten- und Effizienzgründen die bessere Lösung. Wir müssen alles unternehmen, um unakzeptable Zusatzkosten bei der Energieversorgung zu vermeiden. Das Ansinnen der EU-Kommission, die Höchstgrenze für die Kohlendioxidemissionen über das von uns geplante Ausmaß zu reduzieren, sehe ich daher mit großer Sorge. Auf die Stromverbraucher kämen Mehrkosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts eingeschränkt.

Die große Koalition hat im vergangenen Jahr erfolgreich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gearbeitet. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Gerade im vor uns liegenden Jahr, in dem wir die EU- und die G8-Präsidentschaft innehaben, bieten sich gute Gelegenheiten, zu mehr Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Besonders wichtig ist dabei, den EU-Binnenmarkt zu stärken, um unsere Position als Exportweltmeister zu halten. Ich bin sicher: Wenn wir dies beherzigen, mit Augenmaß, aber auch mit dem notwendigen Mut, wird das Jahr 2007 ebenso erfolgreich wie das Jahr 2006.

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