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24.09.2012

12:05 Uhr

Bankenkrise

Eine Bad Bank für Europa

VonMichael Hüther

Mit kleinen, aber realistischen Schritten schafft Europa den Weg aus der Krise. Eine europäische Bad Bank ist eine Möglichkeit. Sie setzt aber eine funktionierende Aufsicht voraus, die unabhängig vom Euro-System agiert.

Not only Germany: Eine Bad Bank für ganz Europa macht Sinn. dpa

Not only Germany: Eine Bad Bank für ganz Europa macht Sinn.

Die neuesten Entscheidungen der EZB und des Bundesverfassungsgerichts haben aus Sicht der Kapitalmärkte das Risiko deutlich gemindert, dass die Währungsunion zerbrechen könnte. Die Krisenpolitik - Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender und effektiver Institutionen für die Euro-Zone - ist erfolgreich: Europa konsolidiert und verbessert seine Wettbewerbsfähigkeit.

Dennoch drängen zwei kritische Fragen: Wie kann mit Griechenland ein Weg in die Zukunft gefunden werden, der weder unbeherrschbar noch voller Fehlanreize für die Zukunft ist? Was kann zur Lösung der Bankenkrise getan werden?

Griechenland ist ein Sonderfall. Es geht hier um eine nachholende Modernisierung. Die Probleme, die sich bei der Umsetzung der von Regierung und Parlament getroffenen Entscheidungen zeigen, resultieren aus einem Verwaltungsversagen. Deshalb sollte ein befristetes Beistandsrecht der Euro-Zone für Griechenland begründet werden, über das es zur notwendigen Verwaltungshilfe, also einer Personal- und Organisationsentwicklung, kommt.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Dieses Beistandsrecht wird ergänzt durch laufende Überwachung, etwa durch die Troika. Dafür wird das Hilfsprogramm in einen zehnjährigen Zeitpfad (bis 2020) überführt. Die Konditionalität der Hilfen wird so realistisch. Wenn so das wabernde Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone schwindet, dann sollte es für private Investoren wieder attraktiv werden, dort zu investieren. Dies gilt umso mehr, wenn sich die begonnene Anpassung der Lohnstückkosten und Preise fortsetzt. Dafür könnte das Beihilferecht der EU befristet ausgesetzt werden, um Entwicklungsmaßnahmen in einzelnen Branchen und Regionen zu unterstützen.

Generell sollte das bereits erweiterte Regelwerk der Euro-Zone um ein befristetes Beistandsrecht ergänzt werden. Der betreffende Staat hätte dann bis zur Stabilisierung auf einen Teil seiner exekutiven Souveränitätsrechte zu verzichten. Im Falle einer Liquiditätskrise bliebe es bei den bereits gefundenen Programmlösungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Organisatorisch wird dieses Beistandsrecht durch neue Kompetenzen des EU-Währungskommissars - analog denen des Wettbewerbskommissars beim Beihilferecht - unterlegt, der auf die nationale Ebene durchgreifen kann, wenn die dort parlamentarisch eingegangenen Selbstverpflichtungen nicht erfüllt werden können. So wird eine Aushöhlung der demokratischen Legitimation verhindert.

Kommentare (6)

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Leopold

24.09.2012, 12:13 Uhr

Eine Bad Bank ist für Schrottpapiere. Und die kauft die EZB mit Begeisterung auf. Also haben wir schon die Bad Bank für Europa. Nur haben wir niemand mehr, der auf unsere Währungs-Stabilität achtet.

Eurowahn

24.09.2012, 12:31 Uhr

Herr Hüther,

sie sind einer der größten Schwindler und Eurofanatiker !!! Das ist ja aber auch verständlich, weil SIE von dem ganzen Eurowahn ungeheuer profitieren. Wenn der Euro scheitert, dann ist auch ihre Karriere gescheitert und Sie sind ihren hochbezahlten Job los. Nur deswegen schreiben Sie einen solchen verlogenen Unsinn.

Griechenland ist ein Einzelfall. Überall werden die Sparanforderungen aufgeweicht. Gerade hat man das in Portugal gesehen, wo die Menschen massenweise protestieren.
Die Regierung sieht, dass sie scheitern wird, will sie die Sparanforderungen durchdrücken. Also weicht man hier die Ziele schon massiv auf . Das können Sie in der Presse nachlesen Herr Hüther. Auch in Spanien vehandelt man hinter verschlossen Türen mit EZB und EU, wie man sich am besten um Sparauflagen drückt. Die Retterei hat so langsam ihr Ende gefunden. Die Menschen tragen die Sparanforderunge nicht mit. Die Regierungen werden scheitern, wenn sie das gegen das Volk durchziehen wollen. Dann gibt es einen Flächenbrand. Die Bürger wollen aber auch keine Hebeleung des ESM auf 2 Billionen, weil sie sehen, dass ihnen das alles persönlich nichts bringt. Sie werden trotz der vielen Billionen an Rettungsgeldern immer ärmer, während die Reichen ihren Reichtum mit rasanter Geschwindigkeit vermehren. Tolles Europa !!!! Ein Europa der Politiker, der Bankster, der Zocker, der Hedgefonds und der Vorstandsetagen !!! Und ein Europa, der Niedriglöhner, der Arbeitslosen, der Verarmung und der Perspektivlosigkeit für junge Menschen !!! EINE SCHANDE !!

Account gelöscht!

24.09.2012, 13:51 Uhr

Herr Hüther, einer der größten Lügner und Mitverursacher der Krise.
Wenn ich den Kerl sehe, wird mir immer schlecht

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