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27.09.2012

10:22 Uhr

Bankenregulierung

Steinbrücks Irrweg

VonNicole Bastian

Vieles, was Steinbrück vorschlägt, ist richtig. Nicht zuletzt seine Vorschläge, die Bevölkerung vor Kosten der Bankenbranche zu schützen. Das Investment-Banking von der Geschäftsbank zu trennen ist aber der falsche Weg.

Nicht alle Vorschläge von Peer Steinbrück gehen in die richtige Richtung. dapd

Nicht alle Vorschläge von Peer Steinbrück gehen in die richtige Richtung.

Peer Steinbrück hat ein in weiten Teilen kluges Papier zur Regulierung der Banken vorgelegt. Viele seiner Vorschläge sind gut und richtig. Insbesondere, wenn es um Regeln geht, die die Gesellschaft in Zukunft vor zu hohen Kosten durch Schieflagen in der Bankenbranche schützen sollen. Dazu gehört die Forderung nach der überfälligen strengeren Regulierung von Schattenbanken wie Hedge-Fonds oder Geldmarktfonds. Richtig ist auch, den Handel von Derivaten in einer zentralen Stelle zu bündeln und ultraschnellen Computerhandel an den Börsen zu entschleunigen.

Auch dass Ratingagenturen nach wie vor immensen Interessenkonflikten unterliegen und ihre Einschätzungen am glaubhaftesten wären, wenn sie nicht von den Einnahmen durch ihre Ratings abhingen, hat der SPD-Mann richtig erkannt. Steinbrücks Forderung, dass die Fremdkapitalgeber bei der Restrukturierung oder Sanierung einer kranken Bank an den Verlusten beteiligt werden müssen, kann man ebenfalls zustimmen. Eine verbindliche Regelung ist hier längst überfällig. Und dass der mögliche SPD-Kanzlerkandidat den rein spekulativen Eigenhandel der Banken verboten wissen will, ist gut nachzuvollziehen. Wer solche Geschäfte betreiben will, ist bei einem Hedge-Fonds besser aufgehoben.

In zwei Punkten aber gehen die gut gemeinten Vorschläge Steinbrücks in die falsche Richtung: beim europaweiten Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds und bei der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Steinbrück hat recht, dass die Restrukturierung der Banken nicht der für Staaten vorgesehene europäische Rettungsfonds ESM übernehmen sollte. Banken müssen künftig untergehen können. Wer ist dafür der richtige Akteur? Steinbrück plädiert für einen neuen, europäischen Bankenfonds für große, systemrelevante Banken, der aus einer Bankenabgabe gespeist werden soll und auch die Einlagensicherung übernimmt. Kleinere Banken sollen über nationale Bankenabwicklungsfonds abgewickelt werden.

Diese Struktur ist unsinnig und unrealistisch. Zum einen ist es zu früh für einen europaweiten Abwicklungsfonds. Erst einmal muss in der Euro-Zone eine kongruente Bankenaufsicht stehen. Zum anderen müssten Steuervorgaben oder etwa die Regulierung des Immobilienmarkts viel einheitlicher gestaltet werden, bevor wir in Europa die Einlagensicherung vereinheitlichen. Warum soll es nur für die Großbanken einen europäischen Abwicklungsfonds geben? In Spanien sind es gerade nicht die größten Institute des Landes, die in Schieflage geraten sind. Sollen dann Deutsche Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank die nationale Bankenabgabe nicht mehr zahlen? Dann kommt der deutsche Abwicklungsfonds nie auf ein nennenswertes Volumen.

Besser wäre es, die Risiken des Bankgeschäfts so zu begrenzen, die Aufsicht so durchgreifend zu gestalten und die Kapitalpolster in den Banken so hoch zu setzen, dass es möglichst erst gar nicht zur Abwicklung kommen muss. Deshalb wäre es falsch, zu viel Geld der Banken in solche Abwicklungsfonds zu stecken. Falsch ist auch die von Steinbrück vorgeschlagene Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investment-Banking in „rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz“ und eigener Refinanzierung unter einer Holding-Gesellschaft. Wohlgemerkt, keine Zerschlagung wie in den 30er-Jahren in den USA, sondern eine Trennung unter einem Holdingdach.

Nicole Bastian

Nicole Bastian ist Ressortleiterin Ausland des Handelsblatt.

Steinbrück ist nicht der Erste und nicht der Einzige, der an dieses Rezept glaubt. In Großbritannien wird das Modell in einigen Jahren umgesetzt - die Zusatzkosten für die Banken werden auf sieben Milliarden Pfund geschätzt. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass das Bankgeschäft transparenter und weniger riskant wird. Außerdem soll die Trennung dafür sorgen, dass notleidende Teile der Bank leichter abzuwickeln sind. Das US-Modell, nach dem die Banken über höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen entmutigt werden, solche riskanten Geschäfte überhaupt zu betreiben, ist dagegen viel zielgenauer.

Und wo genau soll die Trennlinie zwischen den Töchtern gezogen werden? Wenn die Deutsche Bank zum Beispiel für Daimler Zins- oder Währungsrisiken über Derivate absichert - zu welcher Tochter gehört das? In der Finanzkrise haben sich in den meisten Fällen Universalbanken durch ihre Risikostreuung als stabiler erwiesen als Spezialinstitute. Die rechtliche Aufteilung einer Bank in zwei getrennte Töchter macht unser Finanzsystem nicht sicherer.

Kommentare (10)

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Hofnarr

27.09.2012, 11:06 Uhr

offensichtlich hat Herr Steibrück übersehen, dass die deutschen Banken mit den meisten Problemen die Landesbanken sind. Da sitzen die eigentlchen Zocker und werden von seinen Parteigenossen kontrolliert. Oder nicht kontrolliert. Das Risiko hat auf alles Fälle der Steuerzahler. Herr Steinbrück schimpt immer nur auf die Deutsche Bank. Das Unternehmen, das solide geführt wurde.
Der mal wieder typisch SPD. Neiddebatte und seine Vorschläge untauglich. Staatliche Kontrolle ist nicht geeignet das zu ändern. Die Kräfte der Märkte muss das tun. Daher kein staatlichen Subventionen für Banken und kein staatlichen Abdeckung der Risiken. Das ist das einzig richtige an den Vorschlag. Das heißt schafft endlich die Landesbanken ab.

peer-Bilderberger

27.09.2012, 11:08 Uhr

Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Es ist ja bekannt, dass der Peer Bilderberger ein Zögling der illuminierten Glaubensbrüder von FED und CITY ist. also macht euch doch nicht lachhaft.

Auch der Peer Bilderberger ist nur ein weiterer Handlager der weltweiten Fianzmafia und der macht eh nur das, was die Besachnittenen ihm gesagt haben.

observer

27.09.2012, 11:12 Uhr

2003

NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zusätzlich zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Landesgesellschaften nun ein weiterer in Sachen Landesbank.
...
WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

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