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11.07.2012

12:48 Uhr

Bankensanierung

Der Steuerzahler ist immer dran

VonFrank Wiebe

Die Kritik von Hans-Werner Sinn an den EU-Plänen zur Bankenrettung gehen haarscharf an der Sache vorbei. Ein sauberes Verfahren wäre auf dieser Basis möglich, wenn man die Risiken transparent macht. Ein Kommentar.

Frank Wiebe

Der Autor

Frank Wiebe ist Handelsblatt-Korrespondent in New York.

DüsseldorfNach den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni haben Volkswirte wie Hans-Werner Sinn kritisiert, dass nun die Steuerzahler auch noch mit den Risiken der Banken aus schwachen Euro-Staaten belastet würden. Diese Kritik geht allerdings haarscharf an der Sache vorbei - das Problem liegt woanders. Entscheidend wäre, erst einmal Transparenz über die Risiken zu schaffen und dann ein sauberes Verfahren zur Sanierung der Banken zu entwickeln - beides ist auch nach den Gipfelbeschlüssen noch möglich.

Die Steuerzahler sind im Zweifel ohnehin fast immer diejenigen, mit deren Geld schwache Banken aufgefangen werden. Neu ist allerdings, dass dies jetzt auch über die nationalen Grenzen hinweg erfolgt. Den Weg dazu haben aber nicht die Beschlüsse des EU-Gipfels geebnet. Schon vorher gab es ja eine Hilfszusage der Euro-Staaten an Spanien für seine Banken in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Durch die Gipfelbeschlüsse ist lediglich geklärt worden, dass irgendwann solches Geld auch direkt an die Banken fließen kann, ohne Umweg über den jeweiligen Nationalstaat. Geht man davon aus, dass der spanische Staat seine Banken aus eigener Kraft nicht mehr retten könnte, dann wächst aber das Risiko nicht dadurch, dass das Geld direkt fließt.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Viel entscheidender ist die Frage, wie die Banken gerettet werden. Und dabei zeigt sich in Spanien leider die Tendenz, alle Lasten den Steuerzahlern aufzubürden und die Gläubiger zu schonen. Es mag sein, dass der Anreiz hierzu noch erhöht wird, wenn ausländische Steuerzahler auf direktem Weg angezapft werden können und die Gläubiger vorwiegend im Inland sitzen, wie es beim spanischen Sparkassensektor der Fall zu sein scheint. Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.

Wir sollten uns also auf die Frage konzentrieren, auf welche Weise angeschlagene Banken rekapitalisiert werden können. Der saubere Weg wäre, dass die rettende Institution oder ein von ihr beauftragter Treuhänder Eigentümer der jeweiligen Bank wird. Außerdem sollten mindestens die Gläubiger mit nachrangigen Anleihen oder anderen hybriden Papieren zur Kasse gebeten werden. Leider hat Deutschland in dem Punkt auch nur ein schlechtes Vorbild geliefert: Wir haben hybrides Kapital (eine Art Zwitter zwischen Eigen- und Fremdkapital) eifrig genutzt, das Konzept vehement verteidigt und die hybriden Papiere dann meist doch mehr wie Fremd- als wie Eigenkapital behandelt - also die Gläubiger ausbezahlt.

Voraussetzung für eine vernünftige Sanierung ist zweierlei: Einmal muss klar sein, welche Institutionen die Verantwortung haben und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet sind. Diese Aufgabe war schon nach der Finanzkrise deutlich zu erkennen - aber passiert ist bisher viel zu wenig, das ist auch der eigentliche Skandal bei der ganzen Geschichte. Zweitens muss vor einer Sanierung echte Transparenz geschaffen werden. Nur wenn klar ist, welche Risiken in welchem Umfang wo schlummern, können auch die Parlamentarier mit halbwegs gutem Gewissen einem Verfahren zur direkten Rettung von Banken durch eine europäische Institution, etwa den Rettungsfonds (ESM), zustimmen.

Die Investoren warten ab, was passiert. Wenn die Risiken der europäischen Banken bekannt sind und klar ist, wer dafür aufkommt, dann werden sie wieder im Euro-Raum investieren. Vorher nicht. Investoren haben keine Angst vor Risiken - sie wollen aber wissen, worauf sie sich einlassen.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

11.07.2012, 13:04 Uhr

Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen,

AllesQuatsch

11.07.2012, 13:09 Uhr

hier liegt der Autor völlig falsch. Mag zwar sein, dass der Staat auch den hiesigen Banken mit Steuergeldern geholfen hat, aber die meisten davon waren eh staatliche Banken und der Staat war halt verpflichtet, diese mit Steuergelder zu stützen. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Das unsägliche Verbrechen liegt doch darin, dass man nun der Transfer- und Bankenunion Tür und Tor weit offen hält. Der Steuerzahler kann sich nicht wirklich wehren, außer mit wohl aussichtslosen Klagen bei BVerfG. Wir erleben hier eine gewisse Ohnmacht gegenüber sinnloser Finanzmarktfehlkalkulationen, die diese Krise erst ausgelöst haben. Nach einer Finanzkrise folgt eigentlich immer logischerweise die Staatschuldenkrise und danach erfolgt eine ganz tiefe Rezession. Hier wird allzu leichtgläubig darüber hinweg gesehen, dass eine Bankenunion nur den Banken und deren Gläubiger hilft, die jetzt den ESM zwingen können, immer mehr Gelder aus den nationalen Steuersystemen der gutwirtschaftenden Staaten abzuleiten. Bei den Völkern der Schuldenstaaten jedoch kommt das Geld nicht wirklich an. Viel schlimmer noch: Sie müssen Sozialkürzungen in Kauf nehmen, also sind auch die Verlierer.

Account gelöscht!

11.07.2012, 13:18 Uhr

Nein, dieses mal wird der Steuerzahler nicht dafür aufkommen.

Die Menschen sind nicht mehr bereit für die Zocker zu zahlen.

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