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08.09.2012

12:17 Uhr

Bankenunion

Es fehlt der politische Rahmen

VonFrank Wiebe

Es gibt auch noch vernünftige Konzepte - das zeigt die Studie des Politikberaters Achim Dübel. Sie verdeutlicht, dass eine Bankenunion nicht die Krise der Politik und des Euro beseitigen kann.

Frank Wiebe

Der Autor

Frank Wiebe ist Handelsblatt-Korrespondent in New York.

Es gibt grundsätzlich zwei Wege, Leute mit schmalem Geldbeutel zu einer eigenen Immobilie zu verhelfen. Der erste besteht darin, mit staatlichen Mitteln gezielt den Bau von preiswertem Wohnraum zu fördern oder auf anderem Weg Leute mit schmalem Geldbeutel durch Transfers von Steuergeld zu unterstützen. Der zweite besteht darin, diesen Leuten den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Der erste Weg ist teuer für den Staat, aber mit einem stabilen Finanzsystem vereinbar. Der zweite Weg kostet scheinbar nichts, führt aber früher oder später zur Überschuldung der Kunden, faulen Krediten in den Bankbilanzen und anschließend einer Krise des Finanzsystems. Darauf weist der Politikberater Achim Dübel in Berlin hin.

Er warnt davor, dass eine Bankenunion mit zu stark ausgebauter Haftung über die nationalen Grenzen hinweg den Anreiz verstärkt, den scheinbar billigen Weg zu wählen und die Kosten für die daraus folgende Finanzkrise den anderen Ländern der Euro-Zone mit aufzubürden. Anders gesagt: Für die Schaffung einer Bankenunion muss der politische Rahmen stimmen - sie kann nicht diesen fehlenden Rahmen ersetzen.

Dübel spricht dabei vor allem die Erfahrungen in Spanien an, wo ein kreditfinanzierter Immobilienboom jetzt eine schmerzliche Lücke im Finanzsystem hinterlässt. Ganz ähnlich war es aber in den USA. Es lässt sich sogar allgemein formulieren: Die große Finanzkrise hat gezeigt, dass ein funktionierendes Sozialsystem nicht nur soziale, sondern auch ökonomische Bedeutung hat - weil es den Aufbau von privaten Kreditblasen verhindern kann.

Kürzlich ist auch eine sehr nachdenkliche Studie von DB Research erschienen, die sich ebenfalls mit dem Thema "Bankenunion" beschäftigt. Sie sieht einen derartigen Verbund der nationalen Finanzsysteme zwar grundsätzlich positiv, warnt aber vor überhasteten Entschlüssen und schlägt sehr fein abgewogene Regelungen vor. Der Autor Bernhard Speyer empfiehlt, die Europäische Zentralbank mit ihrem Fachwissen in eine europäische Bankenaufsicht einzubeziehen, ihr aber nicht die Leitung zu übertragen, sondern sie bei der bereits bestehenden Eba zu lassen. Außerdem sollten seiner Meinung nach die nationalen Aufsichten mit ihrer größeren Nähe gerade zu kleineren Instituten weiter in der Verantwortung bleiben, aber unter einer zentralen Behörde mit Eingriffsrechten und mit einem einheitlichen Regelwerk. Auch zu dem heikelsten Punkt, einer möglichen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, bringt Speyer einen vorsichtigen Vorschlag: Die nationalen Systeme sollten zunächst nach einheitlichen Vorgaben gestärkt und vor allem vorab finanziert werden. Danach sei eine - begrenzte - Rückversicherung der Systeme denkbar, was letztlich auf eine begrenzte gegenseitige Risikoübernahme hinausliefe.

Diese Studie ist vor allem deswegen wertvoll, weil sie zeigt, dass es nicht nur Schwarz-Lösungen gibt, sondern vernünftige Konzepte voll von Grautönen sein dürften. Außerdem wird deutlich: Es gibt eine ungeheure Fülle von Details zu diskutieren, bevor man sich auf eine Bankenunion einlässt. Diese Debatte sollte unbedingt öffentlich geführt werden, und zwar in der Weise, dass auch die Parlamente sich gründlich damit auseinandersetzen können.

Klar ist damit aber auch: Eine Bankenunion kann weder eine Politische Union ersetzen, noch die aktuelle Krise im Euro-Raum zum Verschwinden bringen. Die Probleme, wegen denen sie ins Gespräch gekommen ist, müssten eigentlich gelöst werden, bevor sie vernünftig umzusetzen ist.

Kommentare (2)

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R.Rath

08.09.2012, 12:55 Uhr

Na ja , ob eine begrenzte Vergemeinschaftung der Einlagesicherung überhaupt eine ist, kann man bezweifeln.Tatsache ist, man will Zugriff z.B. auf die sehr umfassende Einlagesicherung der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die noch deutlich über das System z.B. der Privatbanken hinausgeht.
Die Sparkassen sollten sich mit allen Mitteln gegen diesen Zugriff wehren, der einer Unverschämtheit gleichkommt.

Torsten

09.09.2012, 08:50 Uhr

Schade, dass gründliches Abwägen in diesen Zeiten kaum möglich scheint - oder haben es die Entscheidungsträger nicht drauf? Wichtig im Artikel ist der Verweis auf die Grautöne - schwarz oder weiß ist zu einfach! Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es bei der aktuellen Diskussion um "die Sache" geht; es geht vielmehr darum,dem Wahlvolk Aktivität und Handlungsstrenge vorzugaukeln. Da es auf absehbare Zeit keine politische Union geben wird, kann auch eine Bankenunion, deren konkrete Ausgestaltung mir bislang verborgen bleibt, nicht funktionieren. Wie sollen die im Artikel beschriebenen Haftungen über Grenzen hinweg funktionieren? Im übrigen wird ohnehin eingeflüstert, dass eine Einlagensicherung Einlagen sicher macht - mit Verlaub, das ist Blödsinn und klappt höchstens bei kleinen Banken. Wie soll ein Fonds denn den Kollaps einer Großbank auffangen? Nein,ein Einlagensicherungsfonds soll dem Sparer ein Sicherheitsgefühl vermitteln, dass sein Geld nicht verloren geht. Er funktioniert so lange, wie ihn niemand in Frage stellt oder testet. Was ist zu tun? Erst überlegen (und abstimmen lassen!), ob eine politische Union gewollt ist. Dann kann man über weitere Schritte wie "Bankenunion", Haftungsverbünde usw. nachdenken. Vorher ist das doch alles Quatsch.

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