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24.01.2007

05:45 Uhr

BND-Ausschuss

Stoppt die Hysterie!

VonThomas Sigmund

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sofort von einem „Skandal hoch drei“. Der FDP-Obmann im BND-Ausschuss, Max Stadler, teilte unverzüglich mit, das Parlamentarische Kontrollgremium werde sich mit dem Auffinden eines Mikrofons im Büro des Abgeordneten Wolfgang Neskovic befassen.

Der Alarmismus war gestern in vollem Gang. Alles schien möglich zu sein. Der BND, der Verfassungsschutz oder wer auch immer von den Schlapphüten hätte das Büro des Abgeordneten der Linkspartei abgehört, um im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf dem Laufenden zu sein, lauteten die Gerüchte. Kurz darauf kam die Nachricht: Die Mikrofone sind nicht zum Abhören geeignet. Da kann einem Angst und Bange werden. Ohne jede Prüfung reagieren Politiker auf die unglaublichsten Gerüchte. Wer soll eigentlich noch glauben, dass es hier noch um die Sache geht?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern einen ersten Schritt dazu gemacht, nur sieht dieser i sehr erzwungen aus. Erst nachdem ihn die eigenen europäischen Parteifreunde im CIA-Ausschuss unter Druck setzten, gibt Steinmeier erstmals Auskunft. Die USA hätten 2002 nach seinen Worten kein Angebot zur Freilassung von Kurnaz gemacht. Warum kam eine so einfache Aussage von Steinmeier nicht früher? Opposition und Koalition sollten sich dies eine Lehre sein lassen und zur Sache zurückkehren. Die Opposition muss Fakten beibringen, der Außenminister nicht wie eine Sphinx schweigen. Je eher Licht in das Dunkel gebracht wird, desto schneller kann er sich wieder der eigentlichen Arbeit widmen. Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert nur kurze sechs Monate: Eine solche Chance darf sich Deutschland nicht entgehen lassen.

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