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28.06.2012

17:55 Uhr

Bundeshaushalt

Die Doppelmoral der Kanzlerin

VonDonata Riedel

Bundeskanzlerin Angela Merkel predigt den Krisenländern ständig, sie müssten sparen. Dabei hat die Bundesregierung ihre Ausgaben trotz Sparprogramms selbst kaum gekürzt. Das kann sich rächen.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel spricht ständig vom Sparen, hält sich aber kaum daran. dapd

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel spricht ständig vom Sparen, hält sich aber kaum daran.

Vor zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparprogramm. Außer den Kürzungen für Arbeitsmarkt-Programme und der Einführung der Flugticketsteuer wurde fast nichts davon umgesetzt. Seit einem Jahr begründet Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht aufs Sparen zu Hause mit dem Schlagwort „wachstumsfreundliche Konsolidierung“. Und Schäuble spricht davon, dass er im Kreis der G-20-Länder versprochen habe, von Ausgabenkürzungen Abstand zu nehmen. Denn Deutschland sei eines der wenigen Länder, das noch über finanziellen Spielraum verfüge: Zu hartes Sparen verbiete sich, damit die stärkere deutsche Nachfrage den von Rezession geplagten Südeuropäern ein wenig Entlastung verschaffen möge.

Das klingt gut, ist aber wenig glaubwürdig. Letztes Jahr hatte Schäuble im G20-Kreis noch mit ökonomischen Studien argumentiert, nach denen ein geringfügig stärkeres Wachstum in Deutschland so gut wie nichts in Südeuropa bewirken könne. Kurzfristige Wachstumsimpulse hat die Regierung denn auch nicht gesetzt: Die Bundesausgaben stiegen vor allem im Bereich Bildung und Forschung. Das sind für nachhaltiges Wachstum in einer alternden Gesellschaft sinnvolle Ausgaben. Die Bundesregierung hätte sie aber durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen sollen.

Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin.

Ein klassisches Konjunkturprogramm braucht Deutschland seit 2010 nun wahrlich nicht mehr: Die Wirtschaft boomt, 2011 war für viele Unternehmen das beste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosigkeit sank auf Tiefstände, weshalb die Kürzungen für Arbeitsmarktprogramme auch nicht weiter auffielen, und die Löhne sind gestiegen. Das ist genau das Umfeld, für das die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz Sparen vorsieht. Denn der hohe Schuldenberg wurde seit 1970 dadurch aufgebaut, dass die Bundesregierungen in den guten Zeiten immer zu wenig sparten und in schlechten Zeiten immer neue Schuldengipfel erreichten.

Formal eingehalten hat die Regierung die Schuldenbremse, wenn auch ohne eigenes Zutun. Die gute Konjunktur ließ die Steuereinnahmen nach dem Rezessionsjahr 2009 wieder steigen. Schäuble erwartet nun, dass der Bund die Defizitgrenze der Schuldenbremse schon 2014 einhalten und ab 2016 ohne zusätzliche Kredite auskommen kann. Die Bedingung dafür ist stetiges Wachstum.

Das jedoch dürfte sich wegen der anhaltenden Euro-Krise abschwächen, wie bereits die ersten Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagen. Die Steuereinnahmen würden dann weniger stark wachsen, die Arbeitslosigkeit würde steigen und die Einnahmen der Sozialkassen würden sinken mit dem Effekt neuer Haushaltslöcher. Ein Sparprogramm vor diesem Hintergrund würde die Rezession nur verschärfen.

Mögliche Kosten der Euro-Krisenbewältigung und der Bankenrettung sind in diesem Szenario noch gar nicht enthalten. Und der wahrscheinliche Zinsanstieg für die Kreditaufnahme ebenfalls nicht.

Kommentare (3)

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Rechner

29.06.2012, 02:16 Uhr

Liebe Donata Riedel,

Die deutsche Staatsverschuldung ist von 83% BSP 2010 auf 81,2% BSP 2011 gesunken. Und 2012 wird sie voraussichtlich weiter auf etwa 80% sinken, trotz der Kosten für die PIGS-Rettung.

Das sind die relevanten Fakten in dieser Angelegenheit, und nicht ihre merkwürdig zahlen-freie Pseudoanalyse mit "würde, könnte, sollte".

Wenn der "wahrscheinliche Zinsanstieg für die Kreditaufnahme" so wahrscheinlich ist wie Sie zu glauben scheinen, dann empfehle ich Ihnen übrigens im Bund-Future massiv short zu gehen. Damit würden Sie mehr Geld machen als mit derartigen Artikeln.

Abgesehen davon, daß ihre Annahme einer Wirtschaftsabschwächung mit einem Anstieg des Zinsniveaus überhaupt nicht zusammenpaßt.

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Momentan berechnen die Finanzmärkte dem Bundesfinanzminister etwa 1,5% für zehnjährige Staatskredite.

Was man wohl als ein sehr vernehmliches Vertrauensvotum bezeichnen kann.

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Deutschland braucht zur Zeit nicht mehr zu sparen - FIGS deren Schuldenstand ansteigt müssen sparen. Sollte sich an der Haushaltslage nennenswertes ändern, dann wäre eben auch wieder eine Sparrunde angesagt.

Doppelmoral? Nicht bei Schäuble und Merkel.

Oder schlucken Sie Medikamente auch wenn Sie gesund sind?

azaziel

29.06.2012, 09:56 Uhr

Ob die Zinsen steigen oder fallen ist laengst keine Funktion der privaten Kreditnachfrage mehr (Stichwort Wirtschaftsabschwaechung). Staatliche Kreditnachfrage wird steigen (Stichwort Eurorettungskosten). Zinsdruck wird steigen (Stichwort Inflationserwartung und Kreditausfallrisiko auch bei deutschen Staatsanleihen). Die EZB wird versuchen die Zinsen durch Aufkauf von Staatsanleihen und weiteren Liquiditaetsschueben zu druecken. Und 2013 wird die Schukldenquote "voraussichtlich" stark ansteigen. Mir "Rechnen" alleine ist es nicht getan, man muss auch denken dabei!

Im uebrigen ist Frau Riedel VIEL zu optimistisch.

matze

29.06.2012, 10:04 Uhr

tut mir leid, aber so falsch liegt frau riedel nicht: der rückgang von ca. 84% auf ca. 81% staatsschuld zu BIP war weitgehend ein statistischer effekt wegen fehlbuchungen der badbank der hre in der größenordung von ca. 56 milliarden euro. bei konstantem haushaltsvolumens hätte das verhältnis von staatsschuld zu BIP durch das starke wachstum locker zurückgehen können.

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