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14.06.2017

08:08 Uhr

Bundestagswahlkampf

Im Schlafwagen

VonDaniel Delhaes

Angesichts der guten Umfragewerte will die Bundeskanzlerin im Wahlkampf keine Angriffsflächen für die SPD bieten und stattdessen still und leise ihre Wiederwahl sichern. Dabei gibt es viele offene Fragen. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin wiegt sich in Sicherheit, dass es ohne ihre Union keine Regierung geben wird. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wiegt sich in Sicherheit, dass es ohne ihre Union keine Regierung geben wird.

Schulz-Effekt weg, keine Machtoption für die SPD, AfD stumm, die Kanzlerin beliebt wie lange nicht: In der CDU zieht Angela Merkel dieser Tage gelassen alle Trümpfe, mit denen sie die Macht auch über den Wahltag am 24. September hinaus sichern kann. Ohne die Union, so sieht es derzeit aus, wird es keine Regierung geben.

Wer wollte da verübeln, dass Merkel nach den Panikattacken zu Jahresbeginn nun doch nichts mehr vom polarisierenden Wahlkampf wissen will und lieber den Schlafwagen gen Kanzleramt bucht. (Hätte sich Theresa May in Großbritannien mal ein Beispiel genommen!)

Dabei waren die Funktionäre der Union nicht ohne Grund nach dem plötzlichen Erscheinen von Martin Schulz mehr als nervös: CDU und CSU haben keine gute Bilanz vorzuweisen. Der Kanzlerin sind eklatante Fehler in der Flüchtlingskrise unterlaufen; die Behörden sind bis heute nicht optimal aufgestellt; die sogenannten Fluchtursachen noch nicht annähernd bekämpft. Stattdessen wird die Welt – trotz Merkels Dauerkanzlerschaft– seit Jahren instabiler. Merkel aber inszeniert sich als Retterin, demnächst wieder beim G20-Gipfel in Hamburg.

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Dank der jüngsten Wahlerfolge muss Angela Merkel in ihrer Partei keine Kritik fürchten. Selbst in der CSU-Führung betonen sie nun „unsere gemeinsamen Stärken“. Die Kanzlerin plant bereits über die Bundestagswahl hinaus.

Innenpolitisch lässt sie alles laufen, hat wenig getan, um das Land auf schlechte wirtschaftliche Zeiten vorzubereiten – die Regierung hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht mal Schulden getilgt. Stattdessen wurde eine Maut für Ausländer erdacht, die es – laut Merkel 2013 – mit ihr nie geben sollte.

Nun will sie mit unkonkreten Wahlaussagen den vierten Sieg in Folge sichern. Dabei gibt es in diesen Umbruchzeiten viele essenzielle Fragen, für die es lohnt, zu ringen und den Wählern klare Angebote zu unterbreiten.

Wie etwa soll es in Europa weitergehen? Wie wollen wir unsere offene Gesellschaft in Zeiten des Terrors verteidigen, ohne die totale Kontrolle des Staates? Oder: Wie will der Staat endlich verhindern, dass Unternehmen ihre Kunden unter dem Mantel von Big Data komplett ausleuchten? Wer die Macht will, der sollte auf solche und andere Fragen Antworten geben.

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