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11.01.2007

07:41 Uhr

Bushs Irak-Rede

Kommentar: Alles schonmal dagewesen

VonMarkus Ziener

Bush nimmt im Irak einen neuen Anlauf, mit neuen Truppen, mit noch mehr Geld. Er weiß, dass dies seine letzte Chance ist. Noch einmal wird er in seiner Amtszeit eine solche Operation nicht durchsetzen können. Der Präsident geht aufs Ganze.

WASHINGTON. Wegen George W. Bushs Irak-Politik verloren die Republikaner ihre Mehrheiten im amerikanischen Kongress. Das ist gerade einmal zwei Monate her. Und nur vor einem Monat erhielt Bush eine weitere Abmahnung durch die überparteiliche Irak-Studiengruppe. Doch Bush setzt sich über die Mahnung und das Wählervotum hinweg.

Bush verkauft den neuen Vorstoß als Maßnahmenpaket aus Truppenerhöhungen, Wirtschaftshilfe, größeren Verpflichtungen für die irakische Regierung. Doch in Wahrheit ist alles, was das Weiße Haus vorschlägt, schon einmal da gewesen ist. Schon einmal waren die Truppen verstärkt worden, das war im Sommer vergangenen Jahres. Rund 10 000 zusätzliche Soldaten kämpften damals gegen die sunnitischen Aufständischen in Bagdad. Häuserblock für Häuserblock wurde damals durchgekämmt. Doch im Ergebnis hielt die „Säuberung“ nur so lange, wie die Truppen vor Ort waren. Sobald sie weiter zogen, herrschte schnell wieder der alte Zustand – und die Rebellen hatten wieder die Kontrolle. Bush verspricht, dass sich dies nicht wiederholen, dass nun die eroberten Territorien gehalten werden sollen. Aber Bush sagt nicht, wer diese Aufgabe übernehmen soll. Die zusätzlichen US-Truppen reichen dafür nie und nimmer aus. Und die irakischen Streitkräfte? Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit sich diese Armee über Nacht in eine schlagkräftige Truppe verwandelt.

Ähnlich unerfreulich ist die Leidensgeschichte mit der irakischen Regierung. Praktisch seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2006 wird Premier Nuri el-Maliki von den USA gedrängt, härter gegen jene in seiner Regierung vorzugehen, die den Milizen freie Hand lassen. Doch Maliki tut dies nicht. Entweder, weil er nicht will und glaubt, er sei ohne die Unterstützung radikaler Schiiten politisch verloren. Oder weil er gar nicht kann, weil er nicht die Mittel dazu besitzt oder die Entschlusskraft.

Schließlich das Geld: Jetzt also soll 1 Milliarde Dollar richten, was über 20 Milliarden Dollar in den vergangenen knapp vier Jahren nicht vermocht haben: den Wiederaufbau. Die Zauberformel soll jetzt die Regionalisierung bei der Geldverteilung sein. Doch damit das funktioniert, benötigt man vertrauenswürdige lokale Partner. Wo diese nun auf einmal zu finden sein sollen, konnte Bush allerdings auch nicht erklären.

Man muss kein notorischer Schwarzseher sein, um erhebliche Zweifel an diesem „neuen“ Konzept zu haben. Denn den Königsweg hat das Weiße Haus ganz offensichtlich auch nicht entdeckt. Die Sprache mag etwas weniger pathetisch, auch realistischer sein, dazu die leise Anerkennung, dass Fehler begangen wurden. Aber während dies vor drei Jahren vielleicht noch genügt hätte, um Irrwege zu korrigieren, erscheint es jetzt nur noch wie ein hilfloser Versuch.

Natürlich sollen die Amerikaner diesen so missratenen Krieg noch wenden, soll der Irak nicht in Bürgerkrieg und Chaos versinken. Nichts wäre besser. Doch es ist ein Illusionist, wer darauf große Hoffnungen setzt. Tatsächlich liegen vor den USA und dem Irak allerschwerste Zeiten. Bush hat eine opferreiche Verlängerung der Spielzeit verkündet. Mehr nicht.

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