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23.01.2013

13:07 Uhr

Camerons EU-Strategie

Eine nervenaufreibende Beziehung

VonMatthias Thibaut

Warnend, negativ, schrill – so sind die Reaktionen auf die Rede des britischen Premier David Cameron. Denn die meisten Länder wissen: Europa kann nur schlecht auf die Kraft Großbritanniens verzichten. Ein Kommentar.

LondonHandelt Cameron als Manager einer Partei, die in der Europafrage seit 25 Jahren zerstritten ist? Oder als weitsichtiger Staatsmann, der Großbritanniens komplizierte, oft nervenaufreibende Beziehung zur EU auf eine bessere Grundlage stellen will? Beides, lautet die Antwort. Das eine schließt das andere nicht aus. Cameron stellt eine Verbindung her zwischen den Reformen und Vertragsveränderungen, die durch die Eurokrise auf den Weg gebracht sind und unweigerlich in den nächsten Jahren kommen werden. Und dem Versuch, die Mitgliedschaft der Briten in der EU zu festigen und zukunftsfähiger zu machen. Mehr Zukunftsfähigkeit für die EU und mehr Zukunftsfähigkeit für die Briten in der EU, das ist sein Doppelziel.

Die Reaktionen auf die Rede sind auf den ersten Blick wie erwartet negativ bis schrill – schon weil Cameron gegen jede europäische politische Tradition verstößt und den anderen die Pistole auf die Brust setzt. Gerade darin liegt vielleicht der interessanteste Aspekt seiner Rede: Zum ersten Mal seit die Briten unter Margaret Thatcher die EU auf den Weg des Binnenmarktes brachten, will ein britischer Premier wieder gestaltend in die Europapolitik eingreifen und Großbritanniens Gewicht ins Spiel bringen. Kein Wunder, dass Frankreich am ablehnendsten reagiert.

Dahinter steht auch das Wissen, dass Großbritannien, trotz seiner eigenen Schulden- und Wachstumskrise, eine Kraft ist, auf die Europa schlecht verzichten kann. Gerade diese Woche hat Großbritannien zum ersten Mal Frankreich als Deutschlands wichtigster Handelspartner in der EU überholt. Großbritannien hat ein großes Handelsdefizit mit Deutschland: Schon das wird den Briten die Aufmerksamkeit seiner kontinentalen Freunde sichern.

Der Brite hat noch ein anderes Argument auf seiner Seite: Ohne Großbritannien würden sich die Gewichte in der EU eindeutig zu Gunsten der Südschienenstaaten verändern. Deutschland, dass selbst wirtschaftlich immer weniger von der EU und immer mehr vom Rest der Welt abhängt, würde im Binnenmarkt von denen überstimmt, die mit liberaler Handelspolitik ihre Probleme haben.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

Und in seinem eigenen Land? Auch hier sind die Reaktionen schrill. Erst einmal scheinen die Euroskeptiker am Ziel: Sie haben das Referendum, von dem sie seit Jahre träumen. Aber sie werden schnell merken, dass Cameron als einer spricht, der Großbritannien in der EU halten will. Seine Rede und seine Strategie zielt auf die Mitte, wo der Konsens in Großbritannien am größten ist. Deshalb wird den Pro-Europäern nichts anderes übrig bleiben, als sich früher oder später hinter ihn zu stellen. Eben weil Cameron nicht reine Parteipolitik formuliert hat, sondern Großbritanniens nationale Interessen.

Cameron - Briten sollen nach 2015 über EU-Austritt abstimmen

Video: Cameron - Briten sollen nach 2015 über EU-Austritt abstimmen

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Kommentare (34)

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Brasil

23.01.2013, 13:26 Uhr

Keine Diskussion in einer Demokratur, basta!
Alles rechts UM!

nikta

23.01.2013, 13:40 Uhr

Und woher soll diese scheinheilige Empörung über diesen Britten und über diesen Cameron stammen? Vielleicht aus den Gründungsdokumenten der EU, wo Sonderstellung der Großbritannien schon damals akzeptiert wurde! Nun diese Sonderstellung haben auch Deutschland und Frankreich von Anfang an für sich gesichert und in Anspruch genommen, und wenn sie einig waren, dann könnten sie mit dieser geeinigten Haltung sogar gegen den Wille der anderen immer durchsetzen! Nun diese EU war immer heuchlerisch und mit Doppelmoral entstanden und weiterentwickelt! Sie nahm in Union die Länder, die EU-Kriterien nie gewachsen sind: Griechenland, Spanien, Portugal, geschweige noch Rumänien und Bulgarien! Sie hat aber immer die Türkei um die Nase herum geführt bis die Türken selbst verstanden haben – sie können sich weiter entwickeln und ihr Wachstum selber garantieren ohne zu Heuchlern anzugehören. Nur Sicherheitsfragen halten die Türken noch innerhalb der NATO, aber es ist was anderes und die EU hatte nie das Sagen innerhalb NATO gehabt! Nun jetzt kommt scheinheilige Wut, aber Probleme, die zu lösen sind, werden damit nicht verschwinden, wenn die EU diese Doppelmoral und Doppelstandards von Anfang an zugelassen hat…

hpmalter

23.01.2013, 13:48 Uhr

Von den kriminellen Südländern hört man nichts über einen EU-Austritt - warum wohl.
Wenn man die letzten 500 Jahre Geschichte in Betracht zieht, dann saßen die politisch Wahnsinnigen nicht in England, sondern eher in Deutschland. Da schaffen es die politischen Führer zum 3. Mal in einem Jahrhundert, den durch ein fleißiges Volk geschaffenen Wohlstand zu verschleudern. Wenn das keine Leistung ist! Den Briten kann man zu Ihrem Gesunden Menschenverstand nur gratulieren. u den tollen Südländern auch, weil die immerhin in der EU bleiben wollen.

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