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03.02.2008

15:42 Uhr

Taktisch muss es Angela Merkel darum gehen, den Preis der CDU für die Regierungsbildung in Hessen möglichst hoch zu treiben. Strategisch aber muss sie die Union so aufstellen, dass sie eine Chance hat, die Hamburg-Wahl Ende Februar und die Bundestagswahl 2009 zu gewinnen. Dumm nur, dass sie für das eine Ziel tun müsste, was sie für das andere Ziel tunlichst lassen sollte.

Denn auf der einen Seite glaubt die Parteivorsitzende, Solidarität zu Koch demonstrieren zu müssen – einem CDU-Politiker, der zwar als brillantes Aushängeschild der Konservativen gilt, aber das Kunststück fertigbrachte, mehr als zwölf Prozentpunkte in einer vor wenigen Monaten noch sicher geglaubten Wahl zu verlieren. Es sind die Sorge um den Machterhalt in Hessen und die Angst vor der Revolte, die Merkel hier treibt: Sie will den konservativen Parteiflügel nicht gegen sich aufbringen. Denn ganz gesichert ist ihre Leitwolf-Position als Frau und Ostdeutsche im Rudel ehrgeiziger West-Männer nie.

Nur steckt Merkel jetzt in einem ähnlichen Dilemma wie SPD-Chef Kurt Beck: Auch dieser hatte mit einem verbalen Linksruck und der Betonung einer Verteilungspolitik versucht, zunächst einmal die Reihen in einer desolaten Partei zu schließen. Doch der Preis war hoch: Die SPD hat sich von der Union aus der politischen Mitte drängen lassen – ausgerechnet unter Führung eines Parteichefs Beck, der selbst nie mit den Grünen, dafür aber mit der FDP koalierte.

Merkel macht mit ihrer Umarmung Kochs nun denselben Fehler und verliert das Ziel aus den Augen, die CDU als zentrale Kraft der Mitte zu etablieren. Zu Recht geraten Unionspolitiker in deutschen Großstädten in Panik. Der Brief der 17 Unionspolitiker war der Aufschrei einer wachsenden Gruppe in der CDU, die um künftige Mehrheiten fürchtet.

Denn innerhalb weniger Wochen ist Koch aus eigener Schuld zum Symbol für eine rückwärts gewandte Union geworden. Er weckt Erinnerungen an den Muff der alten, deutschtümelnden Christdemokratie, die sich jahrzehntelang gegen die Erkenntnis wehrte, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist. In Großstädten hat dies die CDU teilweise unter die 30-Prozent-Marke absacken lassen.

Genau deshalb hatte Merkel systematisch eine Neupositionierung der Partei vorangetrieben. Sie drückte die CDU in Richtung einer moderneren Familienpolitik, die sich auch an berufstätige, urbane Frauen richtet. Die Kanzlerin hat das Thema Integration seit 2005 massiv aufgewertet und leisere Töne bei der inneren Sicherheit angeschlagen - ohne aber inhaltlich große Abstriche zu machen.

All das war als Gesamtpaket wichtig, um die „Mitte“ glaubwürdig besetzen zu können. Nun aber schlingert die Volkspartei: Koch hat das Thema der Kriminalitätsbekämpfung durch die schiefen Untertöne derart diskreditiert, dass die CDU es in Wahlkämpfen vorerst nicht mehr nutzen kann. Sie droht in der Wahrnehmung wieder an den rechten Rand gedrängt zu werden. Und „zu viel Kante“ bei der inneren Sicherheit kommt leider zusammen mit „Profillosigkeit“ bei einem anderen Kernthema der Union – der Wirtschaftspolitik.

Auch da ist der Alarm einiger führender CDU-Politiker berechtigt. Denn was genau die Wirtschaftspolitik der CDU in Abgrenzung zur SPD noch ausmacht, lässt sich nach zwei Jahren Großer Koalition kaum noch sagen. Mehrwertsteuererhöhung, Post-Mindestlohn, Gesundheitsfonds, Proteste gegen Betriebsverlagerungen, Abwehr gegen Staatsfonds, staatliche Rettungsaktionen bei EADS – bei vielen dieser Themen ist in Wahrheit die Union die treibende Kraft hinter einer Stärkung staatlicher Eingriffsrechte gewesen.

Mit Blick auf 2009 kann das für die CDU zum Problem werden. Für die Besetzung der politischen Mitte gibt es kein Dauerabonnement, das hat Gerhard Schröder 1998 bewiesen. Und in der SPD wächst nach einem Linksruck erkennbar wieder der Druck, nicht nur am linken Rand, sondern auch bei den unideologischen Wechselwählern dieser Gesellschaft um Stimmen zu werben. Will Merkel reagieren, muss sie dringend „konservativen“ Ballast abwerfen – notfalls auch personellen.

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