Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.04.2012

21:30 Uhr

CDU-Arbeitsmarktpolitik

Welche Nachteile der Mindestlohn bringt

VonDietrich Creutzburg

Mindestlohn statt Mindesteinkommen: Die Union verabschiedet sich von ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik und setzt auf eine Lohnuntergrenze. Auch, wenn das mehr Arbeitslosigkeit bedeuten könnte. Ein Kommentar.

Meinungswechsel: Jetzt will auch die CDU den Mindestlohn einführen. dpa

Meinungswechsel: Jetzt will auch die CDU den Mindestlohn einführen.

Die CDU/CSU fremdelt noch mit dem Wort „Mindestlohn“. Daher bevorzugt sie den sperrigen Begriff „Lohnuntergrenze“. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2011 sprach sogar noch von einer „marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze“. Doch das Wortgeklingel kann allenfalls noch verschleiern, was für eine fundamentale arbeitsmarktpolitische Wende die diversen Flügel der Union nun unter reger Mitwirkung von Sozialministerin Ursula von der Leyen besiegelt haben.

Im Kern lautet die Botschaft des gestrigen Tages: Die Union verabschiedet sich von einem der Grundprinzipien der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Dieses Prinzip war, dass der Staat lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren soll. Anstatt das Angebot an Jobs für geringqualifizierte Arbeitslose durch unrealistische Kostenhürden künstlich klein zu halten, sollte lieber auch niedrig entlohnte Arbeit zugelassen werden. Was den Beschäftigten zum Leben fehlte, wurde dann durch ein fein differenziertes System staatlicher Lohnzuschüsse ergänzt. „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“ lautete die politische Formel der Union für dieses bemerkenswert erfolgreiche Prinzip. Während der Aufschwung der Industrie die Nachfrage nach Fachkräften steigen ließ, steuerte die durch staatliche Einkommenshilfen flankierte Ausweitung des Niedriglohnsektors einen deutlichen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bei.

Dietrich Creutzburg ist Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Dietrich Creutzburg ist Korrespondent in Berlin.

Nun hat die Union beschlossen, diese Strategie aufzugeben. Stattdessen feiert sie sich dafür, dass nach ihrem neuen Konzept eine 14-köpfige Kommission aus Gewerkschafts- und Verbandsfunktionären einen Mindestlohn aushandeln soll. Sie feiert sich dafür, dass es dieser Runde erlaubt sein soll, bei Bedarf auch regional differenzierte Mindestlöhne vorzuschlagen. Und sie feiert sich dafür, dass Gewerkschaften überdies die Erlaubnis haben, den künftigen Mindestlohn durch Tarifverträge auszuhebeln, falls sie das wünschen. Das sei im Gegensatz zum Plan der SPD eine staatsferne Lösung.

Die Frage bleibt, welches Problem mit dieser Lösung behoben wird. Ein Teil der Niedriglöhner könnte damit künftig etwas mehr Lohn und weniger staatliche Aufstockung haben; ein anderer Teil wird wohl arbeitslos. Daneben hofft die CDU, mit dieser Art Politik der SPD Wählerstimmen wegzufischen. Ob diese Politik wirklich Gesetz wird, entscheidet aber bis auf weiteres die Regierungspartei FDP. Umso interessanter wird es sein, ob auch die Liberalen noch ein Problem finden, das nach ihrer Ansicht mit dieser Art Politik gelöst werden kann.


Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.04.2012, 21:54 Uhr

Im Anschlußgebiet ist es üblich, die Arbeitssklaven für unter 7 Euro arbeiten zu lassen. nicht daß es sich der Chef nicht leisten könnte, aber die Aufstockung kann ja der Staat zahlen - der Steuerzahler also. Und dafür gibts dann für den Chef einen Q5, ein Ferienhaus in Frankreich und viele andere schöne Dinge. Und die Bürger finanzieren das - würden sie das nicht tun, müsste errichtig Geld bezahlen!

Übrigens, das sind Bereiche in denen "Fachkräftemangel" herrscht!!

michael_kraus

26.04.2012, 22:21 Uhr

Das volkswirtschaftliche Denken in Deutschland ist auf den Hund gekommen. Ausgerechnet staatliche Lohnzuschüsse gelten dem Autor als marktwirtschaftliche (!) Lösung. Marktwirtschaft heißt aber: Ein Unternehmen, das kein gewinnbringendes Geschäftsmodell entwickelt, muss sterben, um Platz zu machen für bessere Unternehmungen ("kreative Zerstörung" laut Schumpeter), statt es staatlich zu subventionieren.

Das Horrorszenario von mehr Arbeitslosigkeit ist ebenfalls längst widerlegt, fast überall in der EU gibt es staatliche oder gewerkschaftliche Mindestlöhne. In Britannien ist die Arbeitslosigkeit unter Niedriglöhnern seit Einführung des Mindestlohns 1999 nachweislich gefallen, weil mehr Kaufkraft auch mehr Arbeitsplätze schafft. Mit seinem Vulgär-Monetarismus erntet der Autor keinen Blumentopf mehr.

Peterle

26.04.2012, 22:36 Uhr

Wenn die FDP ablehnt, ist dies der beste Beweis für die
Kaltschnäuzigkeit der Funktionäre dieser Partei und der
Mitbürger, die diese Partei noch wählen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×