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11.01.2007

14:31 Uhr

Die Unterbrechung des Öltransports durch die „Druschba“-Pipeline aus Russland via Weißrussland machte es möglich. Führende Unionspolitiker nutzen den Fall, um das Thema Versorgungssicherheit in den Fokus zu rücken und die Bedeutung der Atomkraft zu betonen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit.

Doch wer genau hinhört, merkt, dass es sich um Rückzugsgefechte handelt. In Wahrheit fügt sich die Union in die koalitionsinternen Zwänge. Das gilt auch für andere energiepolitische Fragen. Die Energiepolitik der Union fußt zurzeit auf einer gehörigen Portion Pragmatismus, eindeutiger Klientelpolitik und zu einem geringen Teil auf Überzeugung.

Nach gut einem Jahr Regierungsarbeit muss sich die Union eingestehen: Die SPD hat in der Energiepolitik vielleicht nicht immer die besseren Sachargumente, aber doch die besseren Karten. Die Trümpfe hat den Sozialdemokraten in erster Linie der Koalitionsvertrag beschert. Das Thema Atomausstieg ist dort ganz im Sinn der SPD abgehandelt: Man findet keinen gemeinsamen Standpunkt, also gilt der von der Vorgängerregierung unter Beteiligung der SPD ausgehandelte Atomausstieg fort. Auch in der Frage der Endlagerung werden sich CDU und CSU den Sozialdemokraten beugen. Das Thema soll laut Koalitionsvertrag „zügig und ergbnisorientiert“ behandelt werden. Mit dieser Formulierung lässt sich wenig anfangen. Die SPD wird das Thema weiter mit spitzen Fingern anfassen. Weder in der Frage der Laufzeiten noch bei der Endlagerung sitzt die Union im Fahrerhaus.

Die Kanzlerin hat sich dem Druck des Koalitionspartners ergeben: Selbst unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sei ein längerer Einsatz von Atomkraftwerken nicht zwingend erforderlich, sagt Merkel. Zurückhaltend äußert sie sich auch zu den Aussichten der Energieversorger RWE und EnBW, die beantragt haben, Reststrommengen von neuen auf alte Kernkraftwerke zu übertragen, um so die Laufzeit der älteren Anlagen zu verlängern. Das Verfahren sei klar, der Umweltminister entscheide darüber nach Beratung mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsminister. „Wir haben hier klare Regeln, und diese werden nicht geändert“, sagt Merkel und erinnert die Versorger daran, dass sie den Atomausstieg mit unterschrieben haben.

Mit anderen Worten: Wenn Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Anträge ablehnt, wird Merkel ihn nicht zurückpfeifen. Zwar sagt Merkel, sie selbst würde die Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Doch schmilzt diese Aussage zu einer privaten Meinungsäußerung zusammen.

Die modifizierte Politik, die sich bei der Atomenergie notgedrungen ergibt, entwickelt sich in der Union an anderer Stelle aus Überzeugung. Längst steht etwa Unionsfraktionsvize Katherina Reiche in der Frage der erneuerbaren Energien auf der Seite des Koalitionspartners. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, dem Ökostrom bis 2020 zu einem Anteil von 20 Prozent an der Stromproduktion zu verhelfen, reicht ihr nicht mehr aus. 25 Prozent sollten es schon sein, sagt Reiche, die damit exakt die Position von Umweltminister Sigmar Gabriel vertritt.

Längst haben Unionspolitiker dazu beigetragen, den Ökostrom aus der Nische zu holen. Dahinter steht die Einsicht: Wie auch immer man zu den Fördermechanismen stehen mag – die Stromgewinnung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse birgt Potenziale, die so oder so gehoben werden müssen.

Das sieht auch die CSU so, deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer persönlich gar kein Kernkraftfreund ist. Teile der Christsozialen agieren auch wahltaktisch: Das Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth befasst sich in seinem ersten Kapitel mit den Erneuerbaren und kommt zu dem Schluss, dass die konstante Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien höher gefördert werden muss als die ungleichmäßige Einspeisung. Die bayerischen Bauern mit ihren Biogasanlagen werden diese Zielsetzung begrüßen, der norddeutsche Windmüller wendet sich ab mit Grausen.

Ob aus der Not geboren oder aus tiefer Überzeugung – die Union schlägt in der Energiepolitik einen Kurs ein, der zu dem Versuch passt, eine moderne Mitte stärker an sich zu binden.

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