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14.03.2012

19:45 Uhr

CDU und SPD

Die neue deutsche Einheitspartei

VonDaniel Delhaes, Klaus Stratmann

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR besitzt Deutschland wieder eine Einheitspartei. SPD und CDU steigen aus der Atomkraft aus und setzen Mindestlöhne fest. Neue Kollektividee: die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Sigmar Gabriel (links) und Angela Merkel mögen sich doch mehr, als man gedacht hätte. Zumindest haben sie auch in Zukunft noch gemeinsame politische Ziele. Reuters

Sigmar Gabriel (links) und Angela Merkel mögen sich doch mehr, als man gedacht hätte. Zumindest haben sie auch in Zukunft noch gemeinsame politische Ziele.

BerlinNicola Leibinger-Kammüller, August Oetker und die anderen mehr als hundert Unternehmer trauten bei der Feier der Stiftung Familienunternehmen ihren Ohren nicht. Soeben hatte CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes erneuert. Die Bundesregierung solle „auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen“, hatte Lammert 2010 bereits gesagt. „Und das meine ich auch heute noch so“, gab der Ehrengast vergangenen Mittwoch zu Protokoll.

Ungleichheit werde ein Problem, „wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung“. Die Wirtschaft fühlt sich düpiert, sie erkennt die einstige Steuersenkungspartei CDU nicht mehr wieder. SPD-Chef Sigmar Gabriel aber frohlockt: „Ich freue mich, dass es auch in der CDU Menschen gibt, die für mehr Gerechtigkeit eintreten.“ Auch die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt neuerdings Lammerts Vorstoß: Sie sei „offen für eine Diskussion über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes“, sagt sie.

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Die Reichen sollen geschröpft werden. Führende Unionspolitiker wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Der Wirtschaftsflügel der Koalition rebelliert: Eine Anhebung würde den Mittelstand und CDU/CSU ins Mark treffen.

Die beiden CDU-Politiker sind keine Ausnahme. Sie sind die Regel. Die CDU, obwohl in einer Koalition mit der FDP, schmiegt sich an die SPD wie die Katze ans Herrchen. In allen relevanten Politikfeldern der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik befinden sich die einstigen Kontrahenten auf Kuschelkurs. Gemeinsam will man aus der Atomenergie aussteigen, in Deutschland staatliche Mindestlöhne einführen, eine Frauenquote verbindlich festschreiben und eine Spekulationssteuer einführen. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt seine Rolle in diesem Stück. Gemeinsam mit acht seiner EU-Kollegen setzt er sich in diesen Tagen an die Spitze einer Bewegung, die sich für eine rasche Einführung der Spekulationssteuer einsetzt. Der Beifall der SPD ist ihm sicher. Der Widerstand von FDP und Banken beeindruckt ihn nicht.

Bei der Euro-Rettung sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Volksparteien rhetorischer Natur. Gemeinsam paukten SPD und CDU die Milliarden durch das Parlament. Mittlerweile bürgt Deutschland in Höhe von 73 Milliarden Euro für Südeuropa - das ist mehr als der Verteidigungs-, der Straßenbau- und der Gesundheitsetat zusammen. Auch in der Energiepolitik ist das Zusammenwachsen der beiden Parteien weit fortgeschritten. Unter CDU-Chefin Angela Merkel haben die Konservativen, einst auf strammem Atomkurs, die Positionen der SPD eins zu eins übernommen.

In der Sozialpolitik, in der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Wort führt, sind die Unterschiede nahezu ausradiert. Kindergeld-Erhöhung, Elterngeld-Einführung, Hartz-IV-Aufstockung und die geplante Einführung von Mindestlöhnen machen es dem Bürger schwer, zwischen den Volksparteien zu differenzieren. Nicht alle Positionen sind bedenklich. Bedenklich ist die spürbare Verengung des politischen Angebots. Aus Schwarz und Rot ist Grau geworden.

Kommentare (16)

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14.03.2012, 19:58 Uhr

Es ist interessant, dass mit einer gewissen Zeitverzögerung die Berichterstattung der Wahrnehmung vieler Bürger folgt. Umgekehrtes nimmt man kaum war.

reno

14.03.2012, 20:03 Uhr

Und deswegen wählt man diesen Schmarotzerhaufen auch nicht, alle anderen incl.

Account gelöscht!

14.03.2012, 20:05 Uhr

Denkt irgendjemand, die höheren Steuern der Besserverdiener kämen den Geringverdienern zugute? ;-) Sie verschwinden in den Taschen und Projekten der Politiker und in der EU. Wer den Besserverdiener zu sehr schröpft, wird sich irgendwann fragen müssen, was er ohne sie macht.

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