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11.03.2012

12:05 Uhr

China

Gefürchtetes Scheinparlament

VonFrank Sieren

Obwohl in Pekings Parlament scheinbar im Interesse aller abgestimmt wird, nehmen die Diskussionen in den Hinterzimmern zu und werden immer unkontrollierter.

dpa

Viele Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK), des Pekinger Scheinparlaments, haben es faustdick hinter den Ohren. Zwar wird in diesem Parlament mit fast 3000 Mitgliedern nicht in unserem Sinne abgestimmt. Ihren Unmut äußern die Parlamentarier dennoch. Die Diskussionen in den Seitensälen der Großen Halle des Volkes und den Tagungshotels lassen sich nicht mehr kontrollieren, da mögen die Delegierten noch so handverlesen sein.

Deshalb musste sich Premier Wen Jiabao auch genau überlegen, wie er seine Regierungserklärung formuliert. Zum ersten Mal in sieben Jahren lässt Wen deshalb die Wachstumsprognose auf 7,5 Prozent senken. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in den letzten Jahren. Allerdings wurden vergangenes Jahr acht Prozent vorausgesagt und am Ende doch 9,6 Prozent erreicht. Als Wen dann noch betonte, er wolle die Inflation auf vier Prozent drücken, verstanden die meisten Delegierten sofort, was er meinte: Die große Subventionsschatulle wird erst einmal nicht geöffnet.

Das heizt den Wettbewerb der Provinzen um das wenige, was es zu verteilen gibt, erst recht an. Denn bei den Delegierten hat sich längst herumgesprochen, dass die größten Unsicherheitsfaktoren außerhalb Chinas liegen. Wie entwickelt sich die Krise beim größten Handelspartner Europa? Wie lange können sich die Amerikaner weiter verschulden, ohne die Welt in eine neue Krise zu stürzen und China zu zwingen, „Inflation zu importieren“, wie Wen es formuliert.

In den Hinterzimmern streiten sich die Delegierten um die richtige Reaktion. Die Vertreter aus Regionen mit Exportindustrien wollen Europa helfen und damit den größten Exportkunden Chinas unterstützen. Die Parlamentarier aus den ärmeren Provinzen befürworten hingegen Konjunkturhilfen wie in der Krise 2008. Ähnlich widerstreitend sind die Positionen in Fragen des Umweltschutzes. Kurz vor Beginn des Kongresses hat das Umweltministerium landesweite, strengere Messverfahren zur Luftverschmutzung angekündigt. Der Ärger über Messungen, die die Wahrheit verschleiern, war in der Bevölkerung zuletzt so groß geworden, dass sich die Regierung gezwungen sah, nachzugeben. Doch damit hat sie wiederum die Debatte erst richtig entfacht: Nun stellen die Delegierten die Frage, ob man den armen Hinterlandprovinzen die gleichen Kosten für Umweltstandards zumuten kann wie den reichen Küstenprovinzen.

Kommentare (1)

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11.03.2012, 16:19 Uhr

habe zurerst nur den Titel gelesen und der erste Gedanke war der Bundestag!!

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