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15.01.2007

05:03 Uhr

Statt kühlen Machtkalküls potenzieller Nachfolger treibt Panik der Mandatsträger und Parteimitglieder das Geschehen. Es ist unwahrscheinlich, dass Stoiber noch einmal seinen Verlust an Autorität und Ansehen stoppen kann. Allenfalls ein geordneter Rückzug ist denkbar: Der bayerische Löwe ist zum Papiertiger verkommen.

Das hat bundespolitische Bedeutung. Der Gewinner, besser gesagt: die Gewinnerin heißt Angela Merkel. Wieder hat sich ihr Politikstil bewährt, mit scheinbar unendlicher Geduld und freundlichem Gesicht den eingeschlagenen Weg weiter zu fahren und stoisch zu warten, bis sich ihre Widersacher in selbst gelegten Schlingen verheddern. Erst jüngst haben dies Jürgen Rüttgers aus Düsseldorf und Christian Wulff aus Hannover erfahren, als sie auf dem Parteitag mit miserablen Stimmergebnissen für Mäkelei an der Kanzlerin abgestraft wurden. Im Vorgriff und als Warnung wurde auch Hessens Roland Koch abgewatscht – der hat sich zwar demonstrativer Treue befleißigt, aber vielleicht hat er doch heimlich von einem Dolchstoß geträumt?

Stoiber wurde zum Verhängnis, dass er das mühsam erkämpfte Amt des Superministers für Wirtschaft nicht angetreten hat. In der Gesundheitsreform hat er zwar inhaltlich die vernünftigeren Positionen vertreten, aber erst nach einer Argumentationspolka mit zu vielen Drehungen.

Wer auch immer Stoibers Nachfolger werden wird: Schon jetzt ist die Rolle der CSU in Berlin massiv geschwächt. Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten werden wieder getrennt. Das schafft Reibung. Der zukünftige Parteivorsitzende wird voraussichtlich einer der beiden CSU-Bundesminister, Horst Seehofer oder Michael Glos, und damit wie einst Theo Waigel in die Kabinettsdisziplin eingebunden sein.

Es ist bezeichnend, dass die CSU-Unterhändler am vergangenen Freitag noch schnell die Gesundheitsreform abgesegnet haben und so der privaten Krankenversicherung noch etwas Zeit zum Überleben gegeben haben. Schon am Montag wäre dies nicht mehr möglich gewesen, hätte Merkels Zugewinn an Macht dem entgegengestanden. Wird Horst Seehofer Parteivorsitzender der CSU, beschleunigt sich die parteiübergreifende Sozialdemokratisierung des Kabinetts. Seehofer ist ein sprunghafter, nach Schlagzeilen schielender Populist. Ordnungspolitik ist seinem Naturell zuwider. In der Gesundheitspolitik hat er sich als Zwillingsbruder im Geiste von Ulla Schmidt bewiesen. Das Kreuz des Südens wird zum Kreuz der Wirtschaft.

Die Chancen von Wirtschaftsminister Michael Glos auf die Stoiber-Nachfolge stehen nach seinem schwierigen Start in diesem Amt schlecht. Sollte, was ebenfalls nicht auszuschließen ist, der Franke Günther Beckstein doch Ministerpräsident in München werden, ist Glos’ Beförderung in Berlin aussichtslos: Der regionale Proporz in Bayern lässt nicht zu, dass beide Ämter an Franken fallen.

Und Stoiber? Er hinterlässt Bayern als führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, hat unpopuläre Reformen im erfolgssatten Bayern durchgesetzt. Aber Politik kennt keine Dankbarkeit – die Wähler wollen gelegentlich einfach neue Gesichter.

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