Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2008

18:30 Uhr

Der politische Gastbeitrag

Friedrich Merz: Eingeordnet und abgeurteilt

VonFriedrich Merz

Die SPD hat Clement als „Lobbyisten“ abgefertigt, doch seiner Kritik hat sie inhaltlich nichts entgegenzusetzen.

Da hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen.“ So einfach ist das also. Der Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck, beherrscht das Repertoire, das man als Parteivorsitzender in diesem Land im Umgang mit Parteifreunden wohl haben muss.

„Lobbyist“ – das ist die Steigerung von „Einzelmeinung“ und immer ein wirkungsvoller Vorwurf, mit dem man unliebsame Meinungen in einer Partei mundtot machen kann. Der Lobbyist oder der, den man dafür hält, steht auf der untersten Stufe der Verachtung, ein Paria, keine Antwort in der Sache mehr nötig. Der Lobbyist richtet sich selbst.

Leider machen viele, aber Gott sei Dank bei weitem nicht alle Medien dieses Spielchen mit. Denn ungeachtet der massiven persönlichen Attacken vieler Sozialdemokraten gegen den schon früher in seiner Partei allenfalls geduldeten ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt ein Thema in den Vordergrund, das im Wahlkampf im Schatten gestanden hat, obwohl es in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt eine Diskussion verdient: Es geht um die Frage nach der zukünftigen Energiepolitik unseres Landes.

Die Wahrheit ist wohl: Wir haben keine. Stattdessen werden in keinem anderen Bereich der Politik derart verbohrte ideologische Grabenkämpfe ausgetragen wie eben in der Energiepolitik.

Der Frontverlauf zwischen Gut und Böse ist seit Jahren abgesteckt. Hier die modernen, neuen Energiequellen aus Sonne, Wasser, Wind und Bio-Rohstoffen, dort die alten, fossilen (das Wort zeigt ja schon abgrundtief in die Vergangenheit) Energieträger Öl, Gas, Kohle und – Atom!

„Atomlobbyist“ wäre wohl noch die Steigerung von Abscheu und Empörung, die Clement verdient hätte, wenn man denn nur hinbekommen hätte, RWE hinreichend klar mit Biblis, atomaren Störfällen, abgeschalteten Kernkraftwerken und am besten noch Tschernobyl in Verbindung zu bringen.

Es bleibt gleichwohl das um den Preis erneuter persönlicher Verunglimpfung erreichte Verdienst von Wolfgang Clement, dass jetzt doch etwas genauer hingesehen wird: Was würde in Hessen nach einem möglichen Regierungswechsel auf der energiepolitischen Agenda stehen? Das energiepolitische Programm der SPD, das in jeder Zeile die Handschrift des erfolgreichsten Vorkämpfers für die Solarenergie aller Zeiten trägt (man könnte auch sagen eines „Lobbyisten“, dem es gelungen ist, so viel Subventionen für erneuerbare Energien lockerzumachen, dass sie mittlerweile sogar schon die für den Kohlebergbau übersteigen), sieht den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung vor.

Das ist neu in Deutschland, denn bisher wollen die Bundesländer wenigstens eines von beidem erhalten, Kernenergie oder Kohlekraftwerke. Aber ausgerechnet dem Land Hessen, das überdurchschnittlich viel Strom aus Kernenergie verbraucht, nun gleich für rund 80 Prozent der Stromerzeugung einen Ersatz aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung binnen der nächsten fünf Jahre zu verordnen, das ist – vorsichtig formuliert – schon ein gewagtes Experiment.

Man kann es auch etwas drastischer formulieren: Diese Energiepolitik würde die Unternehmen und die privaten Haushalte extrem viel Geld kosten und die Stromversorgung einer der größten Industrieregionen Europas extrem gefährden. Ein Bundesland wie Hessen würde sich damit nicht nur aus dem ohnehin brüchigen und wenig zukunftsfähigen nationalen Energiekonsens verabschieden; es würde mit brachialer Gewalt auf eine völlig andere Energiepolitik setzen als fast alle unsere europäischen Nachbarn.

Kein europäisches Land, das noch über nennenswerte Industrieproduktion verfügt, verzichtet auf Kernenergie. Sie alle setzen stattdessen auf einen breiten Energiemix und richtigerweise auch auf erneuerbare Energien. Aber ausgerechnet von Hessen aus soll jetzt die Welt verbessert und das Pulver gänzlich neu erfunden werden?

Muss man auf die daraus folgenden Probleme nicht gerade im Wahlkampf aufmerksam machen? Soll Clement nach einer möglichen Wahl von Frau Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen den Wählern sagen, das habt Ihr jetzt davon, das hättet Ihr alles vorher wissen können? Und sind die Regierungen fast aller unserer europäischen Nachbarn auch alle nur „Lobbyisten“, die das genauso sehen, sich über Deutschlands Energiepolitik nur noch wundern können und über die der hessischen SPD laut lachen?

Es mag ja sein, dass die SPD vorläufig damit über die Runden kommt, zu sagen, wir haben die Kritik eines Mannes, der einmal stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und Bundeswirtschaftsminister war, „zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet“. Aber die drohende Lücke in der Energieversorgung des Landes, die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für die CO2-Bilanz und die Folgen der Mobilisierung gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke, die absehbare Abhängigkeit von Stromimporten und nicht zuletzt die Stilllegung der Energieforschung im Bereich der konventionellen Energieerzeugung – all das wird die SPD nicht einfach „zur Kenntnis nehmen, einordnen und abheften“ können, wenn ihr Parteivorsitzender oder wer auch immer wirklich Bundeskanzler werden will.

In der Reaktion der SPD auf die vollkommen berechtigte Kritik von Wolfgang Clement kommt neben aller komödienhaften Parteipolitik eine politische Romantik zum Ausdruck, die die Grenzen zur Naivität überschreitet und in bester deutscher Tradition den Fakten ausweicht. Sie nährt die Illusionen, mit denen die Wähler gewonnen werden sollen. Das wusste aber auch schon Karl Marx: „Soziale Bewegungen brauchen Illusionen, um ihre beschränkten Inhalte durchzusetzen.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×