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04.01.2007

05:40 Uhr

Der politische Gastkommentar

Ein Motor für den Welthandel

VonMatthias Wissmann (Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages)

Wenn die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gleich zu Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft den intensiven Dialog mit Washington sucht, ist dies nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem stärksten Verbündeten, sondern vor allem eine Betonung bestehender Gemeinsamkeiten.

Europa und Nordamerika trennt zwar der Atlantik, aber beide Räume besitzen untereinander mehr Gemeinsames als mit irgendwelchen anderen Wirtschaftsräumen. Aber Gemeinsamkeiten müssen gepflegt werden, dürfen nicht auf eine Tradition verbindender sicherheitspolitischer Interessen reduziert werden. Gemeinsam bilden die EU einerseits sowie die USA und Kanada andererseits mit einem Anteil von fast sechzig Prozent am globalen Bruttoinlandsprodukt zwar die größte Wirtschaftsregion der Welt. Aber die bilateralen ökonomischen Beziehungen sind noch lange nicht am Ende ihrer potenziellen Entwicklung angelangt. In vielen Zweigen der wirtschaftlichen Verflechtung haben nach wie vor nicht-tarifäre Handelshemmnisse Bestand, deren Abbau neue, viel versprechende Möglichkeiten zur Schaffung einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit und damit mehr Wohlstand für alle Bürger auf beiden Seiten bietet.

Dafür lassen sich viele Beispiele anführen. So zeigen aktuelle Studien, dass eine völlige Öffnung des transatlantischen Luftfahrtmarktes in den betreffenden Unternehmenszweigen zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistungen um jährlich neun Milliarden Dollar führen würde. Ebenso verspricht eine Harmonisierung der Wertpapiermärkte eine Senkung der Transaktionskosten um sechzig Prozent. Auf vielen weiteren Gebieten gibt es zum Schaden beider Seiten unterschiedliche Standards. Hervorzuheben sind dabei insbesondere technische Auflagen in der Automobilbranche, fehlende Abstimmung beim Kampf gegen Korruption und für den Schutz geistigen Eigentums, Bestimmungen des Kartellrechts und der Energiepolitik sowie die Börsenaufsichtsregeln und Haftungskonzepte.

Mangelnde politische Unterstützung von höchster Ebene und damit gleichbedeutend fehlende öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz ließen bisherige europäisch-amerikanische Vereinbarungen weitgehend darin scheitern, handfeste Ergebnisse zu erzielen. Dabei wäre ein integrierter transatlantischer Markt keinesfalls als gemeinsame Schutzmaßnahme vor dem wachsenden globalwirtschaftlichen Wettbewerb zu verstehen. Im Gegenteil: Er soll in erster Linie die eigenen Standorte stärken und von Beginn an auch auf spätere Beitritte von Drittstaaten ausgerichtet sein. Nur unter dieser Prämisse wird seine Einrichtung sinnvoll. Denn gerade Deutschland als Exportweltmeister würde sich mit einer rein protektionistischen Handelsausrichtung ins eigene Fleisch schneiden.

Eine Abschottung gegenüber den aufstrebenden Märkten Asiens hätte eine Verlangsamung der dort bereits einsetzenden Lohnsteigerungen zur Folge. Damit würde sich die Globalisierung für die transatlantischen Partner von einer großen Herausforderung, welche gleichzeitig aber auch große Chancen beinhaltet, zu einer unaufhaltsam wachsenden Aufgabe ohne Lösungsweg wandeln. Dies wollen wir mit der Schaffung des transatlantischen Marktes verhindern. Zwischen den Wirtschaftsräumen beiderseits des Atlantiks besteht eine Vielzahl von einzigartigen Themenfeldern und Fragestellungen. Daher ist es wichtig, neben unserem weiterhin ungebrochenen Engagement für die globale Liberalisierung im Rahmen der WTO auch die Beziehung zu Kanada und den USA zu kräftigen. Ein vereinter transatlantischer Binnenmarkt hätte das Potenzial, positive wirtschaftliche Impulse auch nach außen weiterzuleiten und damit neuen Schwung in die multilateralen Verhandlungen zu bringen. Mit der davon ausgehenden Magnetwirkung auf Drittstaaten könnte ein auf gemeinsamen Standards basierender europäisch-amerikanischer Handel als neuer Motor für die Weltwirtschaft dienen.

Aber auch in anderen Bereichen könnte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nordamerika und der EU Maßstäbe setzen. Denken wir nur an den Klimaschutz oder die Kooperation in der Entwicklungshilfe. Eine unter diesen Rahmenbedingungen geschlossene Vereinbarung wäre dabei weniger ein Abkommen im traditionellen Sinne des Freihandels. Nur zehn bis zwanzig Prozent der Verhandlungen würden übliche traditionelle Handelshemmnisse wie Zölle betreffen. Stattdessen könnten wir die Chancen nutzen, gemeinsam unsere Standards weltweit durchzusetzen. Die Zeichen für das Projekt stehen gut. Auf Seiten der USA gingen die Demokraten gestärkt aus den jüngsten Wahlen hervor. Und obwohl damit, oberflächlich betrachtet, protektionistische Bestrebungen die Oberhand gewonnen haben, waren es gerade auch die Demokraten, die schon vor Jahren den Gedanken einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entwickelten. Hier könnte sich eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit zwischen gemäßigten Republikanern und Demokraten ergeben.

Auf europäischer Seite bietet die Doppelpräsidentschaft Deutschlands in der EU und in der G8 einen hervorragenden Ausgangspunkt, um beim bevorstehenden EU-USA-Gipfeltreffen einen starken Impuls zu setzen, der die Schaffung des transatlantischen Binnenmarktes in Gang bringt. Das ehrgeizige Ziel muss lauten, in zwei großen Etappen gemeinsame rechtliche Standards zu schaffen, zunächst bis 2010 in einzelnen Teilbereichen, dann bis ungefähr 2015 insgesamt. Einmal bereits hat Deutschland durch sein Engagement als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft vor fünfzig Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung einer erfolgreichen Wirtschaftsregion geleistet. Nichts hindert uns, das Erfolgsmodell des Europäischen Binnenmarktes auf das transatlantische Verhältnis zu übertragen.

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