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18.01.2007

05:23 Uhr

Der politische Gastkommentar

Null zu eins gegen den Bankkunden

VonEdda Müller (Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen..)

Es gibt Menschen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. In der Regel verstehen sie eine ganze Menge von den verschiedenen Möglichkeiten, Geld anzulegen, von den damit verbundenen Kosten und den Risiken.

Dafür verstehen diese Menschen dann beispielsweise weniger von medizinischen Dingen. Sie verlassen sich darauf, dass der Rat des Arztes vor allem einem dient: ihrer Gesundheit. Und es gibt andere Menschen, die verdienen ihren Lebensunterhalt als Lehrer oder Polizistin, als Ärztin oder Apotheker. Auch sie werden von Zeit zu Zeit über die beste Form der Geldanlage entscheiden müssen: für die Absicherung im Alter, zur Finanzierung der Berufsausbildung der Kinder oder in einer Immobilie. Diese Menschen verlassen sich darauf, dass der Rat ihres Anlageberaters vor allem einem dient: ihrem finanziellen Wohl.

Auch und gerade für diese Menschen ist eine Richtlinie der Europäischen Union gedacht, die bis März dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt sein muss: „Markets in Financial Instruments Directive“ heißt sie, kurz Mifid. Bis zum November dieses Jahres müssen Banken und andere Finanzmarktteilnehmer die neuen Regeln dann im täglichen Geschäft anwenden. Stärker als bisher verpflichtet die Richtlinie Anlageberater dazu, sich bei der Finanzberatung und Finanzvermittlung am Anlageziel des Kunden zu orientieren. Die Berater müssen sich vergewissern, dass ihre Kunden die von ihnen empfohlenen Produkte verstehen, sich der damit verbundenen Risiken bewusst sind und diese im Notfall auch tragen können. Um für dennoch auftretende Beratungsfehler haften zu können, verlangt die Mifid von Beratern und Vermittlern eine Berufshaftpflichtversicherung.

Außerdem verpflichtet die Mifid zur Offenlegung aller mit dem jeweiligen Anlageprodukt verbundenen Kosten. Dieser Punkt ist gerade im deutschen Kapitalmarkt von besonderer Bedeutung, hat sich hier zu Lande doch die provisionsunabhängige Finanzberatung gegen Honorar kaum durchgesetzt. Stattdessen werden die Kosten und Provisionen bisher mehr oder minder transparent ins Produkt eingepreist – ein echter Produktvergleich wurde hierdurch erheblich erschwert. Und noch eine weitere begrüßenswerte Neuerung bringt die Mifid mit sich: Die Order eines Kunden soll nachweisbar möglichst am günstigsten Handelsplatz ausgeführt werden – „best execution“ lautet dieses Prinzip. All diese Vorgaben der EU-Richtlinie sind ausgesprochen positiv zu bewerten. Sie werden im Einzelfall zwar zu einem höheren Beratungsaufwand und damit im Zweifel zu höheren Kosten führen. Doch ebenso wenig wie ein Arzt bei den Kosten für sterile Operationsinstrumente sparen sollte, so wenig sollte man bei der Qualität der Finanzberatung sparen, wenn es beispielsweise um die Altersvorsorge geht.

Die Vorgaben der Mifid sind insgesamt so gut, dass man der Bundesregierung nur von Herzen wünschen könnte, sich an Kanzlerin Angela Merkels Maxime für EU-Richtlinien zu orientieren: Umsetzung in nationales Recht nur ein zu eins. Doch genau dies tut das zuständige Bundesfinanzministerium gerade nicht. Der gezielte Druck einzelner Lobbyverbände hat offenbar Wirkung gezeigt. So soll absurderweise die nationale Umsetzung gerade jenes Produkt aus dem Geltungsbereich der Richtlinie heraushalten, bei dem schärfere Regeln am dringendsten erforderlich wären: Geschlossene Fonds nämlich werden weiterhin nicht als Wertpapiere definiert und unterliegen somit nicht den Mifid-Regeln.

Dies ist eine erstaunliche Ausnahme, bedenkt man die beträchtlichen Schäden, die Anleger gerade mit diesem Klassiker des grauen Kapitalmarktes erleiden. Und die Liste der Ausnahmen und Sonderregeln ließe sich verlängern: „Best execution“? Nicht für Investmentfonds. Berufshaftpflicht? Nicht für freie Fondsvermittler. Darüber hinaus lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, die Umsetzung der Mifid zu nutzen, um derzeit bestehende Lücken beim Anlegerschutz zu schließen. So werden Berater und Vermittler auch künftig ausschließlich gegenüber der Finanzaufsicht nachweisen müssen, dass sie sorgfältig und kundenorientiert beraten haben. Geschädigte Kunden haben keinen Zugriff auf diese Daten. Deshalb wird es ihnen auch weiterhin vor Gericht schwer fallen, eine Falschberatung nachzuweisen.

Ähnlich ungünstig sieht es bei den Verjährungsfristen aus. Nicht nur Anlegerschützer hatten erwartet, dass im Rahmen der Umsetzung der Mifid-Regeln die Verjährungsvorschriften für Beratungsfehler denen des allgemeinen Zivilrechts angepasst werden. Schließlich gelten nur im Bereich des Kapitalmarktes besonders kurze Verjährungsfristen von lediglich drei Jahren. Diese beginnen zudem nicht ab Kenntnis des Schadens zu laufen, sondern bereits ab Kauf des Finanzinstruments. Die Erfahrungen aus der Verbraucherberatung und der Rechtsprechung zeigen, dass diese Verjährungsfristen zu kurz sind. Da es sich häufig um Anlageempfehlungen mit einem langfristigen Anlagehorizont handelt, erhalten die Verbraucher häufig erst dann Kenntnis von ihren berechtigten Ansprüchen, wenn die Fristen bereits abgelaufen sind.

Die Mifid: Sie könnte ein schönes Stück Europa sein. Gerade im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könnte die Bundesregierung die Steilvorlage aus Brüssel zu einem Volltreffer für all diejenigen machen, die von Zeit zu Zeit über die beste Form der Geldanlage entscheiden müssen. Doch wie es nach dem Stand der Dinge aussieht, wird der Endstand eher lauten: null zu eins für den Anlegerschutz.

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