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03.02.2008

16:10 Uhr

Der politische Gastkommentar

Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig

VonThilo Weichert (Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel)

Verstecken gibt’s nicht mehr. Suchmaschinen haben das Informationsverhalten in wenigen Jahren komplett verändert. Während es noch vor wenigen Jahren sehr schwierig war, Informationen zu finden, ist dieses Problem längst in den Hintergrund getreten. Das Internet, Wikipedia und vor allem Google haben die Welt tatsächlich von Grund auf verändert. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlamentes in einer Anhörung mit dem Thema beschäftigte.

Ein paar Zahlen: In den letzten elf Jahren hat sich das Internet zu einem Schwerpunkt des Medienkonsums entwickelt. Statt 6,5 Prozent im Jahr 1996 nutzen heute bereits 62,7 Prozent das Internet als Medium. Dabei ist die Suche nach Informationen mit 91 Prozent der Anwendungen ganz vorne zu finden. Marktführer Google verzeichnet täglich über 200 Millionen Suchanfragen. Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. Denn insbesondere Suchmaschinen sammeln Daten. Und der Umgang damit ist über Nutzungsbedingungen und gesetzliche Rahmenbedingungen nur mangelhaft geregelt. Kein Wunder: Die Säulen der Datenschutzrechte – in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz, in Europa die Europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation – sind bereits weit vor dieser Zeit entstanden.

Wendet man das aktuell geltende Recht an, so ist das Ergebnis eindeutig: Suchmaschinen, mit denen auch nach Personen gesucht werden kann, sind im Prinzip rechtswidrig. Sie unterscheiden nicht nach Personen und Sachen. So segensreich sie für die Informationssuche sind, so brutale Auswirkungen können sie für einzelne Betroffene haben: vom Verlust des Arbeitsplatzes über – im Ergebnis unbegründete – strafrechtliche Ermittlungen bis hin zum Ansehensverlust im eigenen sozialen Umfeld. Suchmaschinen unterscheiden nicht danach, wer Informationen eingestellt hat und ob diese zutreffen oder nicht. Die Europäische Union täte gut daran, dieses Problem zu erkennen und einer Lösung zuzuführen.

Individualisierte Werbung ist die Haupteinnahmequelle für viele Internetanbieter, zum Beispiel für Google, den derzeit mit über 100 Milliarden Dollar bewerteten Marktführer unter den Suchmaschinen. Grundlage dazu sind umfangreiche Datensammlungen, auf deren Basis (individualisierte) Nutzerprofile entstehen können. Das Unternehmen Double-click, das im April 2007 für 3,1 Milliarden Dollar von Google übernommen wurde, sammelt ebenfalls Daten. Doubleclick setzt eine kleine Software (Cookie) auf den Rechner des Nutzers, die beim nächsten Besuch einer Seite mit Double-Click-Werbung wieder ausgewertet wird. So lässt sich aus den Informationen darüber, welche Seiten besucht wurden, ein Interessenprofil erstellen, das wiederum durch Suchanfragen bei Google verdichtet werden kann. Daraus resultieren erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.

Noch ist die Einsicht bei den Suchmaschinenbetreibern unterschiedlich entwickelt. Marktführer Google betrachtet es schon als sehr weitgehendes Zugeständnis, dass die Speicherung der personenbezogenen Nutzungsdaten nicht mehr unbefristet läuft, sondern auf 18 bis 24 Monate begrenzt wird. Andere Suchmaschinenbetreiber verzichten auf diese Speicherung nach Beendigung des Suchvorgangs vollständig. Die langfristige Speicherung der Nutzungsdaten in personenbeziehbarer Form ist nicht erforderlich und deshalb nach § 15 Abs. 1 Telemediengesetz unzulässig.

Eine echte Lösung für diese Probleme des Datenschutzes ist noch nicht in Sicht. Es sind aber bereits die Instrumente erkennbar, über die wir den Datenschutz und die Privacy-Rechte der Suchmaschinennutzer absichern können.

Wesentlich für eine Regelung der Datenschutzbelange ist eine klare und benutzerfreundliche Darlegung der Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung. Die klare Regelung der Löschungsfristen ist ein weiterer unabdingbarer Bestandteil belastbarer Verbraucherrechte.

Erst im Entstehen begriffen ist die Diskussion darüber, wie Korrekturansprüche auf unrichtig gewordene Daten oder rechtswidrig erhobene Daten durchgesetzt werden können. Das Recht auf Gegendarstellung müsste ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Ein Recht auf Einsicht in die gespeicherten Daten entspräche ebenfalls den aktuellen bürgerrechtlichen Standards einer modernen Informationsgesellschaft, ist aber bei Internetangeboten bisher noch nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

User können sich tatsächlich nicht mit den ganzen Details von Datenspeicherung und -zusammenführung befassen. Hier können Zertifizierungsmodelle eine positive Rolle spielen, über die eine unabhängige Stelle nach umfassender Prüfung bestätigt, dass die Regeln des Datenschutzes eingehalten werden. Solche Datenschutz-Gütesiegel schaffen Vertrauen und sichern damit die Nutzung der Angebote der modernen Informationsgesellschaft langfristig ab.

Gerade weil das World Wide Web den Globus umspannt, ist die europäische Ebene gefordert. Die Überwachungsaktivitäten von US-Sicherheitsbehörden und das dortige Fehlen von gesetzlichen Schutzvorschriften sind für jeden Menschen ein Graus, dem Datenschutz im Internet wichtig ist. Ein positiver Umgang mit dem Datenschutz kann für europäische Anbieter zum entscheidenden Marktvorteil werden. Denn wenn die Nutzerinnen und Nutzer Vertrauen in Suchmaschinen haben, bietet dies eine sichere Basis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung.

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