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02.01.2007

05:00 Uhr

Das klingt überspitzt, trifft aber den Kern der gigantischen Erwartungen, die vor allem das Ausland an die deutsche EU-Präsidentschaft und die Kanzlerin knüpft. Deutschland soll den Streit über die EU-Verfassung lösen, allerlei außenpolitische Krisen meistern und nicht zuletzt die Union wirtschaftlich voranbringen. Kurzum: Deutschland soll dem Projekt Europa einen Weg aus seiner Vertrauens- und Sinnkrise weisen.

In Berlin ist man über diesen Erwartungsdruck wenig erfreut und tut alles, um die Bedeutung der Präsidentschaft tiefer zu hängen. Vergeblich. Die EU benötigt dringend jemanden, der Führungsstärke zeigt. Deshalb schwärmen europäische Zirkel, es sei ein Glücksfall, dass gerade jetzt das größte EU-Mitglied das Ruder übernimmt.

Aber ist der EU-Vorsitz auch ein Glück für Angela Merkel? Eher wohl ein unkalkulierbares Risiko. Denn wem so viel zugetraut wird, der kann eigentlich nur scheitern. Zwar ist oft vom Glanz des EU-Spitzenamtes die Rede, der auch innenpolitisch auf Merkel abstrahlen werde. Doch die Bilder von Gipfeln und Staatsvisiten verblassen meist schnell. Am Ende zählen Ergebnisse, die bis zur nächsten Bundestagswahl tragen oder, besser noch, bis in das Geschichtsbuch. Und da sind die Aussichten mau.

Das beginnt damit, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft in elf von 27 Mitgliedsländern gewählt wird. Dort geht die Lust auf europapolitische Großtaten gegen null, zumal die EU bei den Bürgern ohnehin kein Gewinnerthema ist. Besonders die französische Präsidentenkür und ihr ungewisser Ausgang lasten schwer auf dem deutschen Vorsitz. Denn ohne Frankreich geht in der EU nun einmal nichts. Das hat das Nein der Franzosen zum Verfassungsvertrag belegt.

In diesem Umfeld soll Merkel in wenigen Wochen gelingen, was die EU seit eineinhalb Jahren vergeblich versucht: einen Weg aus dem Dilemma finden, dass 18 itglieder den Vertrag bereits ratifiziert haben, Frankreich sowie die Niederlande wegen des Vetos ihrer Bürger aber einen neuen Text brauchen und drei weitere Länder das Projekt am liebsten scheitern sähen. Ob und wie Merkel die EU aus dieser Blockade führen kann, wird sich frühestens im Mai zeigen, wenn klar ist, wer Frankreichs nächster Präsident sein wird.

Das Ausland glaubt an die deutsche Wunderheilung, trotz des enormen Zeitdrucks. Dort gilt Merkel als Kanzlerin mit eisernem Willen. Eine Überschätzung, die sich wohl nur aus der Schwäche der meisten anderen Regierungschefs in Europa erklärt. Denn die Ergebnisse von einem Jahr großer Koalition in Berlin sprechen nicht für besondere Durchsetzungskraft.

Die aber wird Merkel brauchen. Nicht nur bei der Verfassung, auch bei den anderen großen Aufgaben des EU-Vorsitzes: der Neujustierung der Beziehung zu Russland, dem Türkei-Beitritt, der Energiepolitik, dem Klimaschutz. Hier stehen deutsche Interessen eher im Konflikt als im Einklang mit denen anderer EU-Mitglieder. Merkel muss also auch in Richtung Berlin Härte zeigen, wenn sie Europa voranbringen will. Das aber kann ihrer Popularität mindestens ebenso schaden wie eine erfolglose Präsidentschaft. Die Kanzlerin steht eher vor einer schweren denn einer glanzvollen Zeit.

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